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       # taz.de -- EU-Wahl in den Niederlanden: Rot-Grün gegen PVV
       
       > Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten
       > Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast
       > gleichauf.
       
   IMG Bild: Jubel beim Wahlbündnis aus Arbeitspartei (PvdA) und GroenLinks in Utrecht nach den ersten Exit Polls am 6. Juni
       
       Amsterdam taz | Vorläufig sind es nur Exit-Polls, doch das Bild, das sie
       zeichnen, ist konstant: Bei den niederländischen EU-Wahlen liegen das
       Wahlbündnis aus Arbeitspartei (PvdA) und GroenLinks Kopf an Kopf mit der
       rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV). Sowohl die unmittelbar
       nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Befragungen als auch die
       späteren sehen Rot-Grün dabei mit acht Sitzen leicht vor der PVV mit
       sieben.
       
       Die Bilder jubelnder PvdA- und GL- Anhänger*innen auf der Wahlparty in
       Utrecht waren in den Nachrichtensendungen am späten Donnerstagabend
       allgegenwärtig. Im Vergleich zu 2019, als beide Parteien noch getrennt
       antraten und die PvdA die EU-Wahl gewann, verliert das Bündnis jedoch einen
       Sitz. Die PVV hingegen gewinnt gleich sechs Sitze dazu.
       
       Das rot-grüne Bündnis hatte sich im Wahlkampf verstärkt als
       pro-europäischer Gegenpol zur wachsenden Euroskepsis in den Niederlanden
       präsentiert. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Mohammed Chahim, hinter
       Spitzenkandidat Bas Eickhout auf Platz zwei der gemeinsamen Liste, sagte
       dem öffentlichen TV-Sender NOS, der Sieg des rot-grünen Bündnisses zeige,
       dass das Land in PvdA und GroenLinks Vertrauen habe und einen
       pro-europäischen Kurs wolle statt Europa abzubauen.
       
       Die übrigen Parteien folgten mit großem Abstand. Die liberal-rechte VVD,
       die mit der PVV künftig in Den Haag eine Koalition bilden wird, erreichte
       vier Sitze, Christdemokrat*innen (CDA) und die linksliberalen
       Democraten66 (D66) jeweils drei.
       
       ## Ein Sitz für Tierschützer*innen
       
       BoerBurgerBeweging (BBB) und Nieuw Sociaal Contract (NSC), ebenfalls Teil
       der neuen Rechts-Regierung, werden mit zwei, bzw. einem Abgeordneten im
       EU-Parlament vertreten sein. Je ein Sitz geht an VOLT, die Tierschutzpartei
       (PvdD) und die fundamental-calvinistische SGP.
       
       Auffällig ist, dass [1][die Wahlbeteiligung] mit 46,8 Prozent deutlich
       höher lag als 2019 (41,8 Prozent). Damit setzt sich der seit 2014
       anhaltende Anstieg fort. Zu Hause blieben vor allem zahlreiche
       Wähler*innen, die bei den Parlamentswahlen im November für die neue
       Rechts-Koalition gestimmt hatten. 59 Prozent waren es beim NSC, 56 Prozent
       bei der PVV, die das rot-grüne Bündnis bei den Parlamentswahlen im November
       deutlich hinter sich ließ.
       
       Von einer Abschwächung des Rechts-Rucks in den Niederlanden kann daher auch
       keine Rede sein. Die freudige Wahl-Analyse des Sozialdemokraten Chahim ist
       fraglos zutreffend, aber nur in jenem Teil der Gesellschaft, die [2][der
       neuen Rechts-Regierung in Den Haag] kritisch gegenübersteht.
       
       Diese hatte erst im Mai einen Koalitionsvertrag präsentiert, der den
       EU-kritischen Wähler*innen vor allem Ausnahmen von EU-Gesetzgebung
       verspricht. Zudem plädiert sie für einen opt-out von der gerade erst
       beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und erteilt einer
       künftigen EU-Erweiterung eine deutliche Absage.
       
       Die offiziellen Ergebnisse der niederländischen EU-Wahl werden erst am
       Sonntagabend vorliegen. Klar ist bereits, dass das Ergebnis eine deutliche
       Stärkung der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID)
       bedeutet.
       
       7 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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