# taz.de -- EU nach US-Wahl: Trumps Sieg kommt Orbán wie gerufen
> Ungarns Premier Orbán will beim EU-Gipfel in Budapest die Mitgliedstaaten
> auf den Kurs des neuen US-Präsidenten Trump bringen – auch in puncto
> Ukraine.
IMG Bild: Lässt die Korken knallen: Viktor Orban
Brüssel/Berlin taz | Auf diesen Moment hat Ungarns [1][Ministerpräsident
Viktor Orbán] lange hingearbeitet. „Ich weiß, was wir tun werden. Wir
werden mehrere Flaschen Champagner öffnen“, erklärte Orbán schon Anfang
Oktober im Europaparlament in Straßburg, als er auf einen möglichen
Wahlsieg von Donald Trump angesprochen worden war.
Nun ist es so weit – und der amtierende EU-Ratspräsident Orbán lässt es
sich nicht nehmen, Trump als Erster zu gratulieren. Der Rechtsnationalist
aus Budapest bescheinigte dem Populisten aus Washington am Mittwoch „das
größte Comeback“ in der Geschichte der USA.
Für Orbán kommt Trumps Wahlsieg gerade recht. An diesem Donnerstag leitet
er einen EU-Sondergipfel in Budapest, dort will er Europa auf Trump-Kurs
bringen. Vor allem die Ukraine-Politik müsse neu justiert werden, fordert
Orbán, die EU könne die Kosten des Krieges nicht allein tragen.
Äußerst ungelegen kommt Trumps Triumph dagegen für
EU-[2][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen]. Sie bastelt immer noch
an ihrem Team. Fünf Monate nach der Europawahl haben gerade erst die
Anhörungen der neuen Kommissare begonnen, die EU-Behörde ist noch nicht
arbeitsfähig.
## Trump ist alles, nur kein Transatlantiker
Doch das ist nicht das einzige Problem. Während Orbán über einen direkten
Draht zu Trump verfügt, muss von der Leyen erst noch Kontakt suchen. Sie
versucht es mit „herzlichen“ Glückwünschen und einer ziemlich direkten
Aufforderung: „Lassen Sie uns gemeinsam an einer starken transatlantischen
Agenda arbeiten“, fordert sie.
Das dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. Denn Trump ist alles, nur
kein Transatlantiker. Und ein EU-Fan ist er erwiesenermaßen auch nicht –
ganz im Gegenteil: Europa sei eine Art „Mini-China“, klagte er vor der
US-Präsidentschaftswahl. „Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere
landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen gar nichts.“
Um das zu ändern und Amerika wieder „great“ zu machen, hat Trump bereits
Strafzölle von 10 oder 20 Prozent auf alle Importe aus der EU ins Spiel
gebracht. Sollte ein Zoll von 20 Prozent kommen, würde das allein für
Deutschland einen wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro bedeuten,
schätzt das Ifo-Institut.
## Arbeitsgruppe eingesetzt
Was aber tun? Ähnlich wie von der Leyen versucht es auch Bundeskanzler Olaf
Scholz mit einer Charmeoffensive. „Donald Trump hat die Wahl klar
gewonnen. Dazu gratuliere ich ihm“, erklärte Scholz. „Sicher wird vieles
unter einer von Trump geführten Regierung anders.“ Deutschland bleibe aber
ein zuverlässiger transatlantischer Partner.
Auf nette Worte allein will man sich aber weder in Berlin noch in Brüssel
verlassen. Von der Leyen hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um
notfalls zurückschlagen zu können, wenn Trump mit seiner Ankündigung Ernst
macht. Eine Liste mit US-Produkten, die mit europäischen Gegenzöllen belegt
werden könnten, liegt schon fertig in den Schubladen der EU-Kommission.
Das weitere Vorgehen soll beim Sondergipfel in Budapest abgestimmt werden.
Die EU wollte dort ursprünglich nur einen „neuen europäischen Deal für
Wettbewerbsfähigkeit“ ausrufen, wie es in dem Gipfelentwurf heißt. Nun
müssen die 27 EU-Mitgliedsländer auch noch eine gemeinsame Position
gegenüber Trump und dem amerikanischen Protektionismus finden.
Das wird nicht leicht werden. Zwar arbeiten von der Leyen, Scholz und
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zusammen. Man spreche sich eng mit
Paris ab, heißt es in Berlin. Allerdings ist Scholz durch die Krise der
Ampel-Koalition geschwächt. Ein neues EU-Schuldenprogramm, wie es Macron
zur Ankurbelung der Wirtschaft fordert, wird der SPD-Politiker in Budapest
wohl kaum mittragen.
## Gipfel in Budapest mit Spannung erwartet
[3][Rückenwind verspürt dagegen Orbán]. Seit dem Beginn der ungarischen
EU-Präsidentschaft im vergangenen Juli stand er allein auf weiter Flur. Nun
kann er auf neue Mitstreiter hoffen. Denn auch Regierungschefin Giorgia
Meloni in Italien und Geert Wilders in den Niederlanden wollen einen
Politikwechsel à la Trump.
„Nie aufhören, immer weiterkämpfen und Wahlen gewinnen“, forderte Wilders
nach Trumps Wahlsieg. „Die USA und Italien sind Schwesternationen“,
frohlockte Meloni. Der Gipfel in Budapest wird zur Bewährungsprobe für die
EU, wieder einmal.
6 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
DIR Stella Lueneberg
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