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       # taz.de -- EU vs. Klimakrise: Wie der Green Deal zu scheitern droht
       
       > Am 13. November entscheiden EU-Finanzminister über die künftige
       > Energie-Steuerpolitik. Doch die droht in alten Strukturen
       > steckenzubleiben.
       
   IMG Bild: Kämpft für den Green Deal: die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
       
       Der allumfassende Umbau des größten Binnenmarkts der Welt in eine
       klimaneutrale Volkswirtschaft innerhalb von 30 Jahren – das ist das große
       Versprechen des Green Deal. Eine Herkulesaufgabe, vergleichbar mit dem
       US-amerikanischen Raumfahrtprogramm der 1960er Jahre, wie
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen 2019 selbstbewusst ankündigte.
       [1][Der Green Deal war Europas Antwort auf die Millionen Menschen], die,
       getragen von Fridays for Future, 2019 auf die Straßen gingen und mehr
       Klimaschutz forderten. Das Signal: Wir haben euch gehört und verstanden.
       
       Sechs Jahre später stottert das [2][EU-Klimaprogramm] gewaltig. Europa
       wurde konservativer und rechter. Das Klimamomentum von 2019 ist verpufft,
       die Widerstände wachsen. Der Green Deal ist zum Papiertiger verkommen.
       Entscheidende Projekte wie das EU-weite Verbrenner-Aus wackeln. Und jetzt
       könnte auch einem der letzten Grundpfeiler des Green New Deal endgültig der
       Zahn gezogen werden.
       
       Es geht um das Thema Steuern. Konkret um eine Reform der
       Energiesteuerrichtlinie (Energy Taxation Directive), das zentrale
       Instrument, um die Bepreisung fossiler Energieträger europaweit zu regeln.
       Die aktuelle Richtlinie stammt aus dem Jahr 2003 und wurde bis heute nicht
       überarbeitet. Sie ist unter anderem die Grundlage dafür, dass Flugbranche,
       Schifffahrt und Fischerei seit über zwei Jahrzehnten von jeglichen
       Energiesteuern befreit sind.
       
       ## Vergangenheit besteuern, Zukunft finanzieren
       
       Mit dem Beschluss des Green Deal 2019 erkannte die EU-Kommission
       schließlich, dass ihre Steuerpolitik klimatechnisch auf den Prüfstand
       gehört. Bereits 2021 präsentierte sie einen Reformentwurf. Die Kernidee:
       Die Vergangenheit besteuern, um die Zukunft zu finanzieren. Energieträger
       sollten künftig stärker gemäß ihres CO2-Gehalts besteuert und fossile
       Steuergeschenke für die Luft- und Schifffahrt sowie die Fischerei
       abgeschafft werden. So weit der Plan der Kommission.
       
       Doch es kam anders. Über die letzten Jahre haben einige Mitgliedstaaten,
       vor allem Malta, Griechenland und Zypern – drei Staaten in denen die
       Schifffahrt ein wichtiger wirtschaftlicher Zweig ist – den
       Kommissionsentwurf demontiert und entscheidend geschwächt. Die neue
       Version, die Mitte November zur Abstimmung kommen soll, sieht vor, genau
       jene Steuervergünstigungen beizubehalten, und zwar bis mindestens 2035.
       Derzeit wird mit Beihilfe der dänischen Ratspräsidentschaft über weitere
       Abschwächungen diskutiert.
       
       ## Umwelt-NGOs sind alarmiert
       
       Industriezweige, [3][die bislang so gut wie gar nichts zum Klimaschutz
       beigetragen haben], sollen also über mindestens ein Jahrzehnt weiter mit
       fossilen Steuergeschenken belohnt werden. Dadurch entgehen den
       EU-Mitgliedsstaaten laut einer Studie von Transport & Environment bereits
       schon jetzt Einnahmen von rund 46,8 Milliarden Euro pro Jahr. Für
       Deutschland wird der jährliche Verlust auf knapp 3 Milliarden Euro
       geschätzt. Geld, das der deutsche Haushalt für den klima- und
       sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft dringend benötigen würde.
       
       Aber viel wichtiger: Auch die neue Richtlinie würde genau jene Fehlanreize
       beibehalten, die die Kommission ursprünglich abschaffen wollte.
       Steuergeschenke für Lufthansa & Co, während Eisenbahnunternehmen normal
       Stromsteuern zahlen müssen. Für den europäischen Klimaschutz wäre das
       verheerend und würde eine weitere Aushöhlung des bereits geschwächten Green
       Deal bedeuten. Gleichzeitig hätte das eine fatale Außenwirkung: Nur wenige
       Tage vor Beginn der 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. Wenn
       Europa sich beim Klimaschutz ausbremst, wäre das auch global ein fatales
       Signal.
       
       Europäische Umwelt-NGOs sind deshalb alarmiert. In einem Brief von Ende
       Oktober fordern neun Verbände, darunter Transport & Environment und die
       Bloom Association, die dänische Ratspräsidentschaft auf, alle geplanten
       Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe abzuschaffen. Gleichzeitig
       drängen sie die Mitgliedstaaten, ihre Zustimmung für den verwässerten Text
       zu verweigern und auf der ursprünglichen Version der EU-Kommission zu
       beharren, die weitaus ambitionierter war.
       
       ## Haltung der Bundesregierung unklar
       
       Wie geht es jetzt weiter? Am 13. November fällt die Entscheidung: Die
       EU-Finanzminister stimmen abschließend über den Vorschlag ab. Wird der Text
       einstimmig angenommen, tritt das Gesetz in Kraft. Stellt sich auch nur ein
       Land quer, scheitert der Entwurf und die Verhandlungen darüber werden unter
       der nächsten Ratspräsidentschaft fortgeführt. In Deutschland obliegt die
       Entscheidung also Finanzminister Lars Klingbeil. Ob die Bundesregierung mit
       Ja oder Nein stimmen wird, ist bislang öffentlich nicht bekannt.
       
       Die Haltung von Umweltverbänden ist klar: Sie wollen die Reform beim
       derzeitigen Stand lieber scheitern sehen, als dass der aktuelle Entwurf
       verabschiedet wird. Die Miniverbesserungen, die das abgeschwächte Papier
       verspricht, täuschen nicht über die Tatsache hinweg, dass fossile
       Subventionen still und heimlich über ein weiteres Jahrzehnt gewährt werden
       sollen, dass dem Green Deal still und heimlich die Puste ausgeht und dass
       Ursula von der Leyens Mondmission mehr und mehr ein laues Lüftchen ist.
       
       5 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Umwelt--und-Klimamassnahmen/!6116360
   DIR [2] /Klimapolitik-der-EU-/!6090855
   DIR [3] /Klimaziele-der-EU/!6082651
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingwar Perowanowitsch
       
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