# taz.de -- EU zu Nahostkonflikt: In Vielfalt ungeeint
> Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands.
> Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime
> gegen Hamas.
IMG Bild: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag in Brüssel
Brüssel taz | Die EU verschärft die Gangart gegenüber Israel. Bei einem
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warf der Außenbeauftragte Josep
Borrell der rechten Regierung vor, sich über europäische und internationale
Appelle hinwegzusetzen. „Wir haben gesagt, dass Israel im Süden von Gaza
nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat“,
erklärte Borrell.
Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar
noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien,
Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte
humanitäre Feuerpause.
Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung
[1][im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner
Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem
Waffenstillstand eingelegt]. Großbritannien enthielt sich. Die
US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der
EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des
Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu
machen. Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale
Gemeinschaft handeln, so Borrell.
Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die
EU in der Nahostpolitik gespalten ist. Deutschland, [2][Ungarn], Österreich
und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und
Sanktionen verhindert.
## Vermögenssperren für Hamasführer
„Der Terror der Hamas muss aufhören. Israel muss in Sicherheit leben
können“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die für
Außenministerin Baerbock nach Brüssel gereist war. Zudem sei es wichtig,
dass keine weiteren Siedlungen gebaut würden und dass die Gewalt
extremistischer Siedler gegen Palästinenser aufhöre, betonte sie ebenfalls.
Bereits am Freitag hatte die EU zwei Anführer der Hamas auf ihre
„Terrorliste“ gesetzt. Damit reagiere man „auf die Bedrohung durch die
Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7.
Oktober“, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Betroffen sind
demnach der militärische Hamasführer Mohammed Deif und sein Stellvertreter
Marwan Issa. Sie werden mit einer Vermögenssperre belegt. Deutschland,
Frankreich und Italien wollen aber noch weiter gehen und ein neues,
speziell auf Hamas zugeschnittenes Sanktionsregime erlassen. Dies würde
eine „starke politische Nachricht“ aussenden und die Solidarität mit Israel
unterstreichen, heißt es in einem Brief an Borrell, der am Montag bekannt
wurde.
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
zum letzten EU-Gipfel 2023. Hauptthema dürfte allerdings die Ukraine sein.
11 Dec 2023
## LINKS
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DIR [2] /Repressionen-in-Ungarn/!5974878
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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