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       # taz.de -- EU zum Syrien-Einmarsch der Türkei: EU sucht nach einer Haltung
       
       > Während in den USA Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei laut
       > werden, hält sich die EU noch zurück. Doch gleichgültig bleiben könne man
       > nicht.
       
   IMG Bild: Während die EU eine politische Lösung fordert: von der Türkei unterstützte Kämpfer in Nordsyrien
       
       BRÜSSEL taz | Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um
       über die Lage in Nordsyrien und andere Krisen zu beraten. Der erste
       Versuch, eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei zu bestimmen, war am
       Mittwoch am Veto Ungarns gescheitert. Die EU wollte den türkischen
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan [1][vor einem Einmarsch in Nordsyrien
       warnen], kam wegen des Neins aus Budapest jedoch zu spät. Danach
       verurteilten die Europäer den Einmarsch und forderten eine politische
       Lösung.
       
       Von Sanktionen gegen die Türkei war zunächst keine Rede. Die EU könnte ihre
       Haltung jedoch noch überdenken, sagte Luxemburgs Außenminister Jean
       Asselborn im Gespräch mit der taz. „Wir können nicht gleichgültig bleiben“,
       betonte er. Die von der Türkei angegriffenen Kurden „waren Verbündete in
       einem Kampf, den wir allein nicht gewonnen hätten“. [2][Dass nun
       ausgerechnet die Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ getroffen würden],
       „das tut menschlich unheimlich weh“.
       
       Zunächst will die EU jedoch die Reaktion im Weltsicherheitsrat und das
       Verhalten der USA abwarten. In Washington haben einige Senatoren bereits
       Strafmaßnahmen gegen die Türkei gefordert. Der Republikaner Lindsey Graham
       und der Demokrat Chris Van Hollen kündigten ein Sanktionspaket an, mit dem
       unter anderem Vermögen der türkischen Führung in den USA eingefroren werden
       soll.
       
       Vorgesehen sind auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die türkischen
       Streitkräfte beliefern. Die Senatoren gehen damit auf Distanz zu
       US-Präsident Donald Trump, der Erdoğan freie Hand gelassen hatte. Graham,
       eigentlich ein Trump-Unterstützer, warf der US-Regierung vor, die Kurden
       „schamlos im Stich gelassen“ zu haben. Erdoğan werde für seinen
       Militäreinsatz einen „hohen Preis“ zahlen.
       
       ## Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein
       
       EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das
       türkische Vorgehen ebenfalls verurteilt. So erklärte Bundesaußenminister
       Heiko Maas (SPD): „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu
       destabilisieren, und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Frankreich hat
       die Militäroffensive verurteilt und den türkischen Botschafter einbestellt.
       Die Offensive laufe Gefahr, die Sicherheit der Europäer zu gefährden,
       erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris.
       
       Am Donnerstag wollte sich der Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen
       der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf
       EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien,
       Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung
       angesprochen werde, sagten Diplomaten. Das ständige Ratsmitglied Russland
       äußerte vor Beginn der Sitzung Verständnis für die türkische Offensive.
       
       11 Oct 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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