# taz.de -- Einigung auf Startchancen-Programm: 20 Milliarden für die Bildung
> Bund und Länder einigen sich am Freitag auf ein Bildungspaket. Für das
> Vorhaben der Ampelregierung sollen 20 Milliarden Euro an Schulen fließen.
IMG Bild: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (rechts) präsentiert in der Bundespressekonferenz das neue Startchancen-Programm
Berlin taz | Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sparte
nicht mit großen Worten, als sie am Freitag in Berlin das
„Startchancen-Programm“ vorstellte: Die Einigung von Bund und Ländern sei
das „größte und langfristigste Bildungsprojekt der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland“ und „ein Meilenstein“.
20 Milliarden Euro über zehn Jahre wollen Bund und Länder für das
[1][zentrale Bildungsvorhaben der Ampelregierung] zur Verfügung stellen.
4.000 Schulen, vor allem sogenannte Brennpunktschulen, sollen künftig
Unterstützung erhalten. Schon im Schuljahr 2024/2025 soll das Geld fließen.
Das erklärte Ziel des Programms ist mehr Bildungsgerechtigkeit: In
Deutschland hängen soziale und familäre Herkunft und Bildungserfolg ganz
besonders eng zusammen. Bund und Länder reagieren außerdem auf den
wachsenden Anteil von Schüler*innen, die die Mindeststandards im Rechnen,
Lesen und Schreiben nicht erreichen. Ein Großteil der geförderten Schulen
sollen deswegen Grundschulen sein.
Bund und Länder werden für das Programm jeweils eine Milliarde Euro
jährlich beisteuern. Die Schulen sollen in eine bessere Infrastruktur und
Ausstattung sowie in eine bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung
und eine gezielte Stärkung multiprofessioneller Teams investieren. „Wir
brauchen eine bildungspolitische Trendwende, die bei den Grundkompetenzen
beginnt“, sagte Stark-Watzinger. „Noch nie war der Handlungsdruck so groß
wie jetzt.“
Die saarländische [2][Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot]
(SPD), derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz, befand, dass die
Einigung ein guter Ausgangspunkt für die weitere Zusammenarbeit von Bund
und Ländern sei. „Mit vereinten Kräften können wir Schule verändern – mit
wissenschaftlicher Begleitung, einem veränderten Ressourcen-Ansatz und
multiprofessionellen Teams“, sagte Streichert-Clivot.
## Kritik und Lob aus Ländern und von Expert*innen
Der am Freitag vorgestellten Einigung war ein monatelanger Streit
vorausgegangen. Bund und Länder hatten bis zuletzt darum gerungen, nach
welchen Kriterien die Mittel aus dem Startchancen-Programm verteilt werden
sollen. Die Einigung sieht nun vor, dass sich eine der drei Programmsäulen
nach dem Anteil der armutsgefährdeten Minderjährigen sowie dem Anteil mit
Migrationshintergrund richtet.
Auch das Bruttoinlandsprodukt der Länder wird mit berücksichtigt. Es ist
das erste Mal, dass die Gelder nicht rein nach dem Königsteiner Schlüssel
verteilt werden, wie sonst üblich bei Bund-Länder-Programmen.
Der hessische Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) begrüßte das Programm
grundsätzlich. Die zielgerichtete Unterstützung von [3][Schulen in sozial
herausfordernden Lagen] sei in Hessen schon längst üblich. „Die Mittel, die
der Bund hierfür zur Verfügung stellt, sind im Vergleich zu den Ausgaben
der Länder in diesem Bereich, überschaubar“, kritisierte er jedoch. Schwarz
forderte zusätzliche Finanzierungszusagen vom Bund, etwa für den
Digitalpakt, mit dem der Bund die Digitalisierung an Schulen unterstützt.
Jutta Allmendinger, Präsidentin des WZB und Professorin für
Bildungssoziologie, begrüßte die klare Zielorientierung und
wissenschafltiche Ausrichtung des Programms. „Ich mache jedoch keinen Hehl
daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte“, sagte Allmendinger am Freitag.
Vor allem bei der frühkindlichen Bildung sieht sie Nachbesserungsbedarf:
„Wir müssen da viel stärker dran“.
2 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Luisa Faust
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