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       # taz.de -- Einsatz zur Jahreswende in Berlin: Volles Geschütz zu Silvester
       
       > Die Polizei fährt 4.500 Kräfte auf, Hubschrauber, Spürhunde und Bodycams
       > sind im Einsatz. Tatverdächtige sollen fünf Tage in
       > Unterbindungsgewahrsam.
       
   IMG Bild: Szenen wie diese soll es dieses Jahr nicht wieder geben. Mal sehen, ob es klappt
       
       Berlin taz | Die Absperrgitter für die Böller-Verbotszone auf der
       Sonnenallee im Neuköllner Norden stehen bereit. Dabei hatten nicht dort in
       der Silvesternacht 2022/23 die [1][schwersten Angriffe auf Feuerwehr und
       Rettungskräfte] stattgefunden, sondern im Nahariyakiez in Lichtenrade.
       
       Die Sicherheitsbehörden befürchten aber, dass die Stimmung von [2][in
       Nordneukölln lebenden arabischstämmigen Gruppen] wegen des Nahostkonflikts
       zu Silvester in Gewalt umschlagen könnte. Nach dem Terrorangriff der Hamas
       in Israel am 7. Oktober war es in der nördlichen Sonnenallee wiederholt zu
       Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen gekommen.
       
       Die Polizei wird in der Silvesternacht mit rund 4.500 Kräften im Einsatz
       sein, Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und Bundespolizei
       inklusive. Es ist der größte Silvestereinsatz seit Jahrzehnten, wie
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag bei einer Pressekonferenz
       sagte. Es ist beachtlich, was für ein Arsenal die Sicherheitsbehörden
       auffahren, wohl wissend, dass es gemessen an den rund 4 Millionen
       Gesamtbevölkerung ein zumeist [3][jugendlicher Täterkreis] im
       Promillebereich war, der Rettungskräfte und Polizei im vergangenen Jahr
       unter Beschuss gesetzt hatte.
       
       Drei Böllerverbotszonen gibt es in diesem Jahr: am Alexanderplatz, in der
       Neuköllner Sonnenallee mit angrenzenden Teilen der Friedel-, Reuterstraße
       und Pannierstraße [4][sowie im Steinmetzkiez und dem Bereich Potsdamer
       Straße zwischen Bülowstraße und Pallasstraße] [5][in
       Schöneberg][6][[3855480]]. Anders als sonst in der Stadt darf dort ab dem
       31. Dezember zwischen 18 Uhr und 6 Uhr kein Feuerwerk gezündet werden.
       
       ## Es gibt drei Brennpunktbereiche
       
       Darüber hinaus ist Berlin in drei sogenannte Brennpunktbereiche unterteilt:
       Südwest, dazu gehören auch der Nahariyakiez und der Steinmetzkiez. Der
       Norden rund um den Gesundbrunnen, die Soldiner Straße und Teile von Moabit.
       Und Nord-Neukölln mit High-Deck-Siedlung, Sonnenallee und Hermannplatz –
       auch das Kottbusser Tor in Kreuzberg gehört dazu.
       
       Wenn die Feuerwehr in einen dieser Bereich einfahre, werde sie, „wenn
       notwendig“, von der Polizei begleitet, sagte Stephan Katte, der den
       Silvestereinsatz leiten wird. Das Böllerverbot werde von der Polizei
       entschlossen umgesetzt. Darauf, dass es zu Verdrängungen und Ausbrüchen an
       anderen Stellen komme, sei man vorbereitet.
       
       Auch in diesem Jahr werde es unschöne Szenen geben, so Katte, er mache sich
       da keine Illusionen. In einer Millionenmetropole wie Berlin lasse sich das
       nicht vermeiden. Aufgrund der hohen Polizeidichte werde es aber mehr
       Festnahmen geben als im Vorjahr. Aber nicht in dieser Zahl sehe er den
       Gradmesser des Gelingens des Einsatzes, sondern in der Zahl der Angriffe
       gegen Rettungskräfte. Diese zu verhindern, stehe für ihn ganz oben.
       
       Erstmals zur Anwendung kommen soll der von Schwarz-Rot verlängerte
       Unterbindungsgewahrsam. Bis zu fünf Tage Ingewahrsamnahme sind möglich,
       wenn Straftaten gegen Leib und Leben zu befürchten sind. Die neue Regelung
       sei am 24. Dezember in Kraft getreten, sagte Polizeipräsidentin Slowik:
       „Wir wollen sie offensiv nutzen.“ Ob die Richter, die nach Vorführung des
       Verdächtigen über den Freiheitsentzug entscheiden, dabei mitgingen, werde
       man sehen.
       
       ## 100 Gefährderansprachen geführt
       
       Auch die 245 Bodycams aus dem Probelauf sollen in der Silvesternacht an den
       Brennpunkten zum Einsatz kommen. Die Polizei erhoffe sich von den Bildern
       auch Erkenntnisse für spätere Einsätze, sagte ein Beamter. Hubschrauber,
       die abklären sollen, ob sich auf Dächern Feuerwerk-Depots befinden, gehören
       ebenso zum Arsenal. Und Spürhunde, die in Neuköllner Hinterhöfen
       möglicherweise deponiertes Feuerwerk erschnüffeln sollen. Allerdings nur in
       „öffentlich zugänglichen“, wie am Freitag betonte wurde.
       
       Und auch das gehört dazu: Rund 100 Gefährderansprachen wurden in den
       letzten Tagen geführt. In zwei Fällen habe es sich um Personen gehandelt,
       die in der vergangenen Silvesternacht und bei Nahost-Demonstrationen
       negativ aufgefallen seien. Die anderen Angesprochenen beschrieb Katte so:
       Es handele sich um Querverbindungen von Schwimmbad-Tatverdächtigen,
       Migrantifa-Anhängern und Nahost-Demogängern.
       
       Zwei propalästinensische und eine Pro-Israel-Demonstration seien bislang
       für Silvester in Neukölln angemeldet worden, sagte Katte. Dass die
       propalästinensichen Proteste wie beantragt durch die Böllerverbotszone
       führten, werde die Polizei aber mit Sicherheit nicht zulassen.
       
       Mit allen Anmeldern würden zurzeit noch Kooperationsgespräche geführt, so
       Katte. Die BVG hat bereits angekündigt, dass der Busverkehr in Teilen
       Kreuzbergs und Neuköllns wegen der Sperrungen und zu befürchtender
       Beschüsse mit Böllern ab Sonntagabend gestoppt werde.
       
       29 Dec 2023
       
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