# taz.de -- Elon Musks Online-Plattform: In Brasilien bald ausgeixt
> Weil Musk kaum gegen Hassrede und Fake News auf X vorgeht, hat
> Bundesrichter Alexandre de Moraes am Freitag die Sperrung der
> Online-Plattform angeordnet.
Brasília dpa | Ein Richter in Brasilien hat die Sperrung von Elon Musks
Online-Plattform X [1][nach einem monatelangen Streit mit dem
Tech-Milliardär] angeordnet. Die nationale Telekommunikationsbehörde solle
die Anweisung binnen 24 Stunden umsetzen, ordnete Richter Alexandre de
Moraes vom Obersten Bundesgericht an. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst
X vor, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News
vorzugehen. Musk seinerseits verweist auf die Redefreiheit und bezeichnete
den Richter als „bösen Diktator“.
Der Konflikt eskalierte zuletzt. Der Richter verlangte von X die Sperrung
von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und
Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als
gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und
zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht.
Musk ließ dann das Büro in Brasilien Mitte August mit der Begründung
schließen, er befürchte eine Festnahme der damaligen Repräsentantin. Moraes
stellte X diese Woche ein Ultimatum: Entweder wird innerhalb von 24 Stunden
ein Rechtsvertreter ernannt – oder die Plattform wird gesperrt. Musk ließ
die Frist verstreichen.
Stattdessen machte er Stimmung gegen Moraes bei X, wo er 196 Millionen
Follower hat. Unter anderem veröffentlichte Musk ein mutmaßlich per KI
erstelltes Bild, das einen dem Richter ähnlich aussehenden Mann hinter
Gittern zeigt. Eines Tages werde das die Wirklichkeit sein, „denk an meine
Worte“, mahnte er Moraes.
Musk ist vor allem dank der Beteiligung an dem von ihm geführten
[2][Elektroauto-Hersteller Tesla] der reichste Mensch der Welt. Der
Finanzdienst Bloomberg schätzt sein Vermögen aktuell auf 239 Milliarden
US-Dollar.
## Bestrafung von VPN-Nutzern wieder zurückgenommen
Der Richter verfügte am Freitag zunächst auch, dass Nutzern, die die Sperre
mit technischen Lösungen wie VPN-Diensten umgehen, eine Strafe von 50.000
brasilianischen Real (rund 8.000 Euro) pro Tag droht. Wenige Stunden später
wurde dies nach Kritik wieder zurückgenommen. VPN-Tunnel können es so
aussehen lassen, als wäre ein Nutzer in einem anderen Land. Sie sind ein
gängiges Mittel, um Online-Sperren zu umgehen.
Auch die anfängliche Anweisung an Google und Apple, die X-App binnen fünf
Tagen aus ihren Download-Stores zu entfernen und ihre Nutzung zu
blockieren, wurde aufgehoben. Dadurch sollten „Unannehmlichkeiten für
andere Unternehmen“ vermieden werden, begründete Moraes.
Musk, der zunehmend als [3][libertärer Autokratiefan auftritt] und ein
lauter [4][Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump] ist, gibt sich stets
als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er wirft dem Richter Zensur vor.
Zugleich ging X unter seiner Regie zum Beispiel in Indien auf Forderungen
der Regierung ein, einige Accounts und Inhalte zu blockieren.
X wurde zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für
demokratiefeindliche Aktionen genutzt. Sogenannte digitale Milizen aus dem
Umfeld [5][des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro] verbreiten in
sozialen Netzwerken Fake News und Hassreden.
Einige der Accounts, deren Sperrung Moraes von X forderte, stellten die
Rechtmäßigkeit von Bolsonaros Wahlniederlage in Frage und zeigten Sympathie
für dessen Anhänger, die damals das Parlamentsgebäude und das Oberste
Gericht gestürmt hatten.
Da die Werbeerlöse im Heimatmarkt USA nach dem Rechtsruck der Plattform
unter Musk sinken, sind Auslandsmärkte wie Brasilien mit mehr als 200
Millionen Einwohnern für die Finanzen von X wichtiger geworden.
Medienberichten zufolge kommt X in dem lateinamerikanischen Land auf rund
20 Millionen Nutzer.
31 Aug 2024
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