# taz.de -- Energiekrise: Koalition einigt sich auf Gasumlage
> Die Koalition hat sich auf eine Gasumlage geeinigt. Sie wird wohl 1,5 bis
> 5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Kritik kommt von
> Verbraucherschützern.
IMG Bild: Gasverdichterstation in Werne
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat sich am Donnerstagabend auf eine
Regelung der Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu [1][Preissteigerungen für
die Gaskunden] führt. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung
für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die
Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.
Die Bundesregierung will mit der Umlage einen Zusammenbruch von Importeuren
als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie soll
ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu
hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland
kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben,
dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen
geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.
Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Wie
hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt,
ist unklar. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022
ermittelt werden. Die Höhe hängt laut Entwurf der Verordnung wesentlich von
Umfang und Preis des als Ersatz zu beschaffenden Gases ab sowie von der
Nachfrage. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde
genannt.
Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die
Union so nicht akzeptieren. „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene
Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair“,
sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der
Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen [2][warteten seit
Monaten auf eine wirkliche Entlastung]. Das passe nicht zusammen.
## Keine Mehrwertsteuer auf die Umlage
Spahn fügte hinzu: „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der
Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis
zu 100 Euro mehr als nötig wäre.“ Durch die zweite geplante Umlage, die
Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher
zukommen. „Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im
Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage
beantragen“, sagte der CDU-Politiker.
Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums
hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer
erhoben werde. „Das ist nicht vermittelbar.“ Aber hier liege die
Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen,
wie das geht.
Kritik zur Umlage kam auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard
Müller räumte zwar ein: „Die beschlossenen Regelungen zur Gasumlage sind
ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrecht zu
erhalten“. Aber: Für eine faire Lastenverteilung hätte die Bundesregierung
[3][auch die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen].
Stattdessen sollten Unternehmen und Privatverbraucher über die Maßen
belastet werden. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie forderte
für die Industrie weitere Entlastungen wie eine Absenkung der Stromsteuer.
Darüber hinaus brauche es eine Härtefallregelung, um existenzgefährdende
Belastungen für die Unternehmen auszuschließen.
Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu
Nachbesserungen auf. Sie warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa
vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne
Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das
betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden. Bei
Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich
nicht weitergegeben werden könne. „Dadurch entstehen erhebliche
Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin
angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können.“
5 Aug 2022
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