# taz.de -- Entlastungspaket für Berliner*innen: Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro
> Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt,
> Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse
> aussetzen.
IMG Bild: Billiger ÖPNV ist eine Entlastung für Viele
Berlin taz | Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein weitreichendes
Entlastungspaket für die Berliner*innen in der Energiekrise geeinigt.
Am Montag verkündeten die Spitzen der Koalition, bis zu 1,5 Milliarden Euro
aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Regierende Franziska Giffey
(SPD) sprach vor der Presse von einer „Spannbreite von 800 Millionen bis
1,5 Milliarden Euro“, auf die man sich geeinigt habe.
Wie viel man genau für konkrete Maßnahmen investieren könne, hänge jetzt
maßgeblich vom Bund ab, betonte Giffey. Entscheidend sei, dass [1][der Bund
die Schuldenbremse in 2023 aussetze], so die Regierende. „Auf diese
Forderung haben wir uns in der Koalition geeinigt.“
Damit schließt sich Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch
[2][Forderungen aus Bayern und NRW] an. Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) sieht diese Möglichkeit derzeit nur als Ultima Ratio.
Klar sei aber auch, betonte Giffey, das man nicht allein auf den Bund
warten wolle. Man sei „in einer der schwierigsten Notlagen seit Ende des
Weltkriegs“. Entscheidend sei, dass insbesondere kleine und mittlere
Einkommen entlastet werden. Dafür ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen, der
die bereits mit dem letzten Haushalt beschlossene 380 Millionen Euro
Energierücklage ergänzen soll. Soziale Träger sollen von Zuschüssen zu
Heizkosten und Strom profitieren, aber auch Leistungsempfänger*innen. Wer
genau in welcher Höhe anspruchsberechtigt ist, soll jetzt eine Kommission
auf Senatsebene klären, sagte Giffey.
## Kündigungsmoratorium für Mieter
Entlastet werden sollen Privathaushalte auch durch ein Kündigungsmoratorium
bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Wer seine Energiekosten
nicht mehr bezahlen kann, soll vor Kündigung geschützt werden. „Wir wollen
jetzt genau schauen: Gibt es Menschen, die in den mittleren und unteren
Einkommensbereichen durchs Rost fallen?“, sagte Giffey. Für die rund
100.000 Berliner Unternehmen soll es ebenfalls Energiekosten-Soforthilfen
geben, die – wie [3][bei den Corona-Soforthilfen] – über die
Investitionsbank Berlin ausgezahlt werden sollen.
Der Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai betonte, wie wichtig es sei, dass
der Bund die Schuldenbremse aussetze: „Es geht darum, das Land Berlin zu
befähigen, die Kosten für die Hilfen auch zu tragen.“
Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte zu einem billigeren
ÖPNV-Sozialticket, das derzeit 27,50 Euro kostet, das sei „noch nicht mit
dem VBB geeint“. Man arbeite aber daran. Schubert betonte, der Fokus auf
die kleineren Einkomen „hat auch etwas damit zu tun, dass wir den Konsum
einigermaßen stabil halten wollen. Die Menschen sollen weiterhin einkaufen
und in die Kneipe gehen. Die Stabilisierung der kleinen und mittleren
Haushalte ist lebensnotwendig für die soziale und wirtschaftliche Struktur
der Stadt.“
## Paket war lange angekündigt
Das Berliner Entlastungspaket, das Lücken schließen soll, die der Bund mit
seinen Hilfen noch offen lässt, war lange angekündigt worden. Bereits vor
der parlamentarischen Sommerpause hatte Finanzsenator Daniel Wesener
(Grüne) einen [4][Energie-Nothilfefonds] in Aussicht gestellt.
Doch die Details blieben unklar – auch weil man zunächst warten wollte, was
der Bund an Entlastungen beschließen würde. Die Ampelkoalition im Bund
hatte sich Anfang September schließlich auf ein 65 Milliarden Euro schweres
Paket geeinigt, das die Bürger*innen durch den Herbst und Winter bringen
soll: Neben einer 300 Euro Einmalzahlung für Rentner*innen und 200 Euro
für Studierende wird unter anderem der Kreis der
Wohnberechtigungsschein-Berechtigten ausgeweitet. Wohngeldempfänger
bekommen jetzt außerdem einen Heizkostenzuschuss. Auch das Kindergeld wurde
erhöht.
Und ab 1. Januar soll [5][ein neues Bürgergeld das alte Hartz IV ersetzen]
– mit einem um 50 Euro leicht erhöhten Regelsatz. Trotz der detaillierten
Maßnahmen – insgesamt sind es weit über 20 Einzelposten – und dem
Rekordvolumen von 65 Milliarden Euro wurde in den Ländern allerdings auch
schnell Kritik laut: Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, vor allem aber
seien sie nicht nachhaltig genug. Sie würden höchstens kurzfristige
Entlastung bringen.
Berlins linke Sozialsenatorin Katja Kipping sagte: „Armutsfeste
Sozialleistung geht anders. Das Entlastungspaket enttäuscht.“ Man müsse
„jetzt gezielt schauen, wer trotzdem in die Armut rutscht“, formulierte die
grüne Co-Fraktionschefin Silke Gebel etwas diplomatischer. Auch von
Sozialverbänden kam Kritik: Die Einmalzahlungen und die leichte Erhöhung
der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger*innen würden von der
Inflation gleich wieder aufgezehrt.
19 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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