# taz.de -- Entscheidung über Urteil vertagt: Trump bleibt verurteilter Verbrecher
> Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten
> schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess
> vertagt.
IMG Bild: Der künftige US-Präsident Donald Trump: Gerichtsverfahren noch mal vertagt
Washington/New York taz | Der zukünftige US-Präsident Donald Trump bleibt
vorerst weiterhin ein verurteilter Verbrecher. Eine Entscheidung darüber,
ob seine Verurteilung für Dokumentenfälschung [1][im Schweigegeldverfahren]
nach seinem Wahlsieg und unter [2][Anbetracht von Amtsimmunität] aufgehoben
werden sollte, wurde vertagt. Richter Juan Merchan erklärte am Dienstag,
dass er seine Entscheidung in der Frage mindestens auf nächste Woche
verschieben werde, damit die Staatsanwaltschaft Zeit habe, eine Lösung
vorzuschlagen.
Trumps Pressesprecher Steven Cheung zeigte sich zufrieden mit der
Fristverlängerung. Er erklärte in einer Stellungnahme, dass Trumps Wahlsieg
ein Zeichen dafür war, dass die amerikanische Bevölkerung „ein sofortiges
Ende der Instrumentalisierung unseres Justizsystems als Waffe wolle,
einschließlich dieses Falls, der niemals hätte vor Gericht gebracht werden
dürfen“.
Im Mai wurde Trump von einer Jury wegen Dokumentenfälschung in 34
Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Dokumentenfälschung soll laut
Anklage Teil eines Plans gewesen sein, um eine Schweigegeldzahlung von
130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016 zu
vertuschen. Der damalige Präsidentschaftskandidat wollte mit der Zahlung
sicherstellen, dass sich Daniels während des Wahlkampfs nicht über eine
angebliche Affäre zwischen ihr und Trump äußert, so die Staatsanwaltschaft.
Trump selbst beteuert seine Unschuld und erklärte, dass das Verfahren
politisch motiviert gewesen sei. Nur etwa einen Monat nach dem Schuldspruch
urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Präsidenten eine umfassende
Immunität genießen, wenn es um die Ausübung des Amtes gehe. Das heißt, sie
können für ihr Verhalten, solange es Teil der Regierungsfunktion ist, nur
schwer rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
## Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens
Trumps Anwälte beziehen sich auf diese Auslegung des Supreme Courts und
verlangen daher, dass die Verurteilung aufgehoben und das gesamte Verfahren
eingestellt wird. [3][Trumps Wahlsieg genau vor einer Woche] und
verfassungsrechtliche Komplikationen mit Bezug auf die Amtsausübung seien
ein weiteres Argument, das Verfahren einzustellen.
Eine Entscheidung über das Strafmaß im Fall war für den 26. November
angesetzt. Die Verurteilung von Trump im Schweigegeldprozess war
historisch, da es der erste Schuldspruch gegen einen Ex-Präsidenten war.
Als Strafe drohen dem 78-Jährigen eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe
oder eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Nach seinem Wahlsieg ist
die Freiheitsstrafe allerdings so gut wie vom Tisch.
Neben dem Schuldspruch in New York wurde Trump in drei weiteren Fällen
angeklagt. Das US-Justizministerium erhob Anklage in zwei separaten Fällen.
Die eine Anklage bezieht sich auf Trumps Handhabung von Geheimakten und
anderen Regierungsdokumenten nach seinem Amtsende und die zweite auf Trumps
Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und den damaligen
Wahlsieg von Demokrat Joe Biden rückgängig zu machen.
## Trump könnte Sonderermittler Smith feuern
Laut US-Medien ist das Justizministerium allerdings bereits dabei, beide
Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine langjährige interne
Ministeriumsrichtlinie, die besagt, dass ein Amtsinhaber nicht angeklagt
werden kann, da dies seine Regierungsarbeit negativ beeinflussen könnte.
Sollten die Verfahren vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar noch nicht
eingestellt sein, dann hat dieser versprochen, Sonderermittler Jack Smith,
der beide Anklagen leitet, zu feuern und das Ganze somit zu einem Ende zu
bringen. Ein weiterer Fall im US-Bundesstaat Georgia, der sich ebenfalls
auf Trumps Versuch bezieht, seine Wahlniederlage vor vier Jahren nicht
anzuerkennen, durchläuft aktuell die sich langsam drehenden Mühlen des
US-Justizsystems.
13 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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