# taz.de -- Entwurf des Berliner SPD-Wahlprogramms: Ach, du dickes B
> Die SPD hat ein Wahlprogramm entworfen. Wohin steuern die GenossInnen
> unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl?
IMG Bild: Will im Herbst ins Rote Rathaus einziehen: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey
## Wohnen: Symbolpolitik Tempelhofer Feld
Die Partei möchte „bürgerschaftliches Engagement würdigen“, denn dies mache
Berlin „sozialer, solidarischer, lebens- und liebenswerter“. Was sich wie
ein Bekenntnis zum [1][Tempelhofer Feld] anhört, wird 19 Seiten danach ins
Gegenteil verkehrt, wo es heißt: „Die SPD steht dem Wohnungsbau auf
ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber.“
Überraschend ist das nicht, schon lange hält sich in der Partei der Wunsch,
das Ergebnis des Volksentscheids von vor sechs Jahren zu revidieren.
740.000 Menschen hatten damals für das freie Feld gestimmt, mehr als
doppelt so viele Stimmen, wie die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2016
einheimsen konnte. Womöglich ist den Strategen der Partei aufgefallen, dass
ihr Wunsch auf ein demokratisches Legitimationsproblem stößt; plädiert wird
daher „für einen zweiten Volksentscheid“, auch wenn unklar ist, durch
wessen herrschaftliches Engagement dieser zustandekommen könnte.
Die Bebauung des Feldes nutzt die SPD als Symbol, um sich als
konsequenteste Vertreterin des Neubaus zu präsentieren. 70.000 Wohnungen
sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2030 errichten. Als
Ziel stehen bis 2026 400.000 Wohnungen in öffentlicher Hand, die auch durch
Ankauf erreicht werden sollen, sowie eine halbe Million für die 2030er
Jahre. Neu oder ambitionierter als die bisherige Regierungspolitik ist das
nicht.
Ihre Hand streckt die Partei nach der privaten Wohnungswirtschaft aus, die
als „unverzichtbar“ bezeichnet wird. Mit ihr soll ein Bündnis geschlossen,
letztendlich aber das seit Jahren bestehende „Berliner Modell der
kooperativen Baulandentwicklung“ fortgeführt werden, in dem private und
öffentliche Hand zusammenarbeiten. Auch sonst nicht viel Neues: Effiziente
Genehmigungsverfahren durch entsprechende Kapazitäten in der Verwaltung
sollen den Neubau beschleunigen. Vorgesehen ist auch ein „Anreizsystem für
zügige Planungsverfahren“, was immer das im Detail heißen mag.
Wenig Erhellendes fällt der Partei bei der Mietenpolitik ein. Ideen, wie es
[2][nach dem Mietendeckel] weitergeht – etwa die eines Wohnungskatasters –,
stehen nicht im Programm. Verbieten will man allerdings
Eigenbedarfskündigungen bei laufenden Mietverträgen in umgewandelten
ehemaligen Mietwohnungen; ebenso sollen Schlupflöcher bei Share Deals
geschlossen werden, bei denen Investoren nur Anteile an Häusern erwerben,
um Steuern zu vermeiden. Erik Peter
## Bildung: Blinker nach links
Franziska Giffey ist derzeit hauptberuflich eigentlich
Bundesfamilienministerin – in Berlin wird sie gleichwohl eher schon in
ihrer Rolle als Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl
wahrgenommen. Aber tatsächlich ist Familienpolitik gerade ihr Kerngebiet –
welche Ideen schreibt sie den GenossInnen ins Wahlprogramm?
Neues enthält das kurze Kapitel „Gute Kita für alle“ eher nicht. Aufmerken
lässt einzig die Zeile: „Wir fördern die praxisintegrierte vergütete
Ausbildung.“ Die schulische Ausbildung zur ErzieherIn wird in Berlin nicht
vergütet – man muss sie sich also leisten können. „Wenn die SPD da
nachbessern will, begrüßen wir das“, sagt die Vorsitzende der Berliner
Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik. Man werde aber „sehr darauf
schauen“, ob das nicht zulasten der fachlichen Theorieausbildung gehe.
Anders gesagt: Wenn es hier eigentlich um billige Arbeitskräfte gehen
sollte, um den Fachkräftemangel zu mildern, begrüßt man es nicht.
Heftig nach links blinkt die SPD im Kapitel „Gute Schule“. So
hardlinermäßig sich die neue Landeschefin Giffey etwa in innenpolitischen
Fragen zu Clankriminalität äußert – und damit doch nur ihren Stil als
ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin fortsetzt –, so gegenteilige
Töne gibt es in der Bildungspolitik. Die SPD will „die schrittweise
Einführung eines landeseigenen Unternehmens [3][Berliner Schulreinigung]
(BeSchuR)“ prüfen, also nichts weniger als eine Rekommunalisierung. Eine
berlinweite BürgerInneninitiative fordert das bereits.
Die Grünen dürften sich über „die Idee der Campus-Schule“ freuen, die man
„mit Leben füllen“ will. Stefanie Remlinger, Bildungsexpertin der Berliner
Grünen-Fraktion, forderte in einem [4][Gastbeitrag für die taz] genau das,
nämlich dass die Schulen stärker mit Kiez-Initiativen und Vereinen
zusammenarbeiten müssten, um gerade bildungsfernere Kinder zu erreichen.
Die Stelle des Polizei- und Bürgerbeauftragten beim Parlament soll
„weiterentwickelt“ werden zu einer „unabhängigen Beschwerdestelle“ für
Diskriminierungsvorfälle an Schulen. Bisher gibt es nur eine
Beschwerdestelle direkt bei der Bildungsverwaltung. Das zu ändern ist seit
Längerem ein Anliegen von Anti-Rassimus-Initiativen – und übrigens auch von
der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Falls eine von beiden „nur“
Bildungssenatorin wird, sind sie sich in dem Punkt schon mal einig. Anna
Klöpper
## Innere Sicherheit: Bodycams sollen her
Besonders viel Platz in dem Programmentwurf nimmt der Teil „Berlin in
Sicherheit“ ein. Große Sprünge sind damit aber nicht verbunden: Viele,
viele Zeilen werden darauf verwendet, die bisherige, teilweise gegen die
SPD durchgesetzte Koalitionspolitik zu loben und fortzuschreiben: von
Neueinstellungen bei der Polizei über das Versammlungsfreiheitsgesetz, den
Polizeibeauftragten bis hin zur Beschlagnahmung von Immobilien, die mit
kriminellem Geld erwirtschaftet wurden.
Zur [5][Bekämpfung von häuslicher Gewalt] und Gewalt im öffentlichen Raum
wird ein Landespräventionsgesetz vorgeschlagen; ein
Veranstaltungssicherheitsgesetz soll verbindliche Regelungen zum Schutz von
BesucherInnen formulieren.
Die SPD tritt für [6][Bodycams] und eine engere Verzahnung zwischen Landes-
und Bundesverfassungsschutz ein. In einem SPD-geführten Berlin gibt es
keinen Platz für „gewalttätige Übergriffe, illegale Autorennen,
gewaltorientierte Hausbesetzungen, Drogenhandel und Sperrmüll“, also auch
kein Verständnis für Aktionen gegen spekulativen Leerstand oder eine
Entkriminalisierung von Rauschmitteln. Erik Peter
## Verkehr: Mehr U-Bahn-Kilometer
Die Liberalen freuen sich schon: „Dass die SPD den U-Bahn-Bau zukünftig
priorisieren will, ist eine richtige Erkenntnis“, sagt der
infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt. „Die
rot-rot-grüne Regierungszeit waren leider fünf verlorene Jahre für den
Ausbau.“ Tatsächlich setzt sich der programmatische Entwurf der SPD in
Sachen Verkehr hier am schärfsten von der grün geführten Senatsverwaltung
ab. Während die zumindest nach außen keine allzu große Begeisterung für den
[7][Neubau von U-Bahn-Strecken] erkennen lässt und sich zu
Machbarkeitsstudien eher drängen ließ, heißt es bei Giffey/Saleh: „Wir
beginnen umgehend mit den Planungen von vier Linienverlängerungen bei der
U-Bahn.“ Die U2 in Pankow, die U3 in Zehlendorf, die U8 ins Märkische
Viertel und die U7 zum BER – überall sollen nach dem Willen der SPD
zusätzliche U-Bahn-Kilometer entstehen.
Ungeachtet der Tatsache, dass das Bauen unter Tage nicht nur
vergleichsweise teuer und langwierig ist, sondern jetzt auch noch im
Verdacht steht, [8][dem Klima mehr zu schaden, als zu nutzen]. In Anlehnung
an „i2030“, das laufende Ausbauprogramm im regionalen Schienenverkehr,
spricht die SPD von „u2030“.
Explizit abgelehnt wird eine City-Maut, um den Autoverkehr in der
Innenstadt zu reduzieren. Bei dem vom derzeitigen Regierenden Bürgermeister
promoteten „365-Euro-Ticket“, mit dem alle ein Jahr lang ÖPNV fahren
können, will die SPD „an der Finanzierbarkeit arbeiten“ – ein
„Pflichtticket“ solle es keinesfalls geben. Den privaten Autoverkehr
erwähnt das Dokument kaum, was tendenziell auf dessen Schonung hinausläuft.
Elektrischer soll er aber werden: „Bis 2030 wollen wir mindestens 20.000
zusätzliche öffentliche Ladepunkte schaffen.“ Das wären ungefähr 18.500
mehr als heute.
Was den Klimaschutz angeht, wundern sich die Grünen über den
Programmentwurf: „Ich habe mich bei der Lektüre gefragt, wo die SPD über
den Status quo hinausgeht“, so der klimaschutzpolitische Fraktionssprecher
Georg Kössler. „Da fehlt es an Ambition. Ich betrachte es als Angebot,
künftig auch wieder mit der CDU zusammenzuarbeiten.“
Den Ausstoß von Klimagasen will die SPD „bis 2030 um 65 Prozent reduzieren
und Berlin bis spätestens 2050 zu einer klimaneutralen Stadt machen“.
Letzteres Ziel gilt bereits, und die Erhöhung der 2030-Marke von 60 auf 65
Prozent bleibt hinter dem zurück, was derzeit in der Koalition als Teil des
Pakets zur Bewältigung der „Klimanotlage“ diskutiert wird – aber nicht
verabschiedet, weil die SPD auf der Bremse steht. Ähnlich verhält es sich
mit der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, die das SPD-Papier bis 2050
anstrebt (notwendigerweise, sonst gäbe es ja keine Klimaneutralität).
Eine Ansage machen Giffey und Saleh im Klima-Kontext: Berlins Kleingärten
seien „unverzichtbare Stadtoasen und Selbstversorgungsmöglichkeiten“. Sie
für Wohnungsbau oder Gewerbe zu opfern „schließen wir aus“. Claudius
Prösser
2 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5726690
DIR [2] /Bilanz-des-Mietendeckels-in-Berlin/!5747844
DIR [3] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5747838
DIR [4] /Schule-nach-Corona/!5685274
DIR [5] /Haeusliche-Gewalt/!5745336
DIR [6] /Bodycams-fuer-Hamburg/!5738856
DIR [7] /Programm-fuer-Berliner-Wahl-2021/!5738992
DIR [8] /Studie-zur-Klimabilanz-der-U-Bahn/!5729091
## AUTOREN
DIR Erik Peter
DIR Claudius Prößer
DIR Anna Klöpper
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DIR Berlin
DIR Franziska Giffey
DIR Raed Saleh
DIR SPD Berlin
DIR Friedrichshain-Kreuzberg
DIR Sandra Scheeres
DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DIR SPD Berlin
DIR SPD Berlin
DIR Grüne Berlin
DIR Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rekommunalisierung der Schulreinigung: Stufe für Stufe putzen
Grüne und Linke in Friedrichshain-Kreuzberg sagen, das Bezirksamt ignoriere
Beschlüsse zur Eigenreinigung der Schulen. Schulstadtrat mahnt zu Geduld.
DIR SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021: „Der neutrale Staat ist zentral“
Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete
Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der
Kopftuchfrage.
DIR Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich
konkret?
DIR SPD und Bildungspolitik: Schön, dass die SPD noch Ideen hat
Im Entwurf ihres Wahlprogramms steht manch Gutes zu Bildung und Schule.
Warum nur hat die SPD es nicht längst umgesetzt?
DIR Streit in Berlins SPD: Giffeys Problem heißt Raed Saleh
Der SPD-Chef geht rabiat gegen interne Kritiker vor. Co-Chefin Franziska
Giffey müsste ihn aus eigenem Interesse an die kurze Leine nehmen.
DIR Grünenchefin über die Laschet-CDU: „Klar von rechts abgrenzen“
Berlins Grünenchefin Nina Stahr fordert von der Union jetzt klare Kante
gegen rechts – im Bund und in Berlin. Es sei unklar, wofür die Partei
stehe.
DIR Vor Linken-Parteitag in Berlin: Schubert kritisiert Corona-Regeln
Am Samstag will Katina Schubert als Berliner Linkenchefin wiedergewählt
werden. Im Vorgespräch nennt sie die 15-Kilometer-Regelung „überflüssig“.