# taz.de -- Erdoğan stellt „Flüchtlingspakt“ infrage: Dann mach doch!
> Von Anfang an war die Vereinbarung zwischen EU und Türkei kritikwürdig.
> Käme es wie angedroht zu einem Ende, wäre das auch eine Chance.
IMG Bild: Am Freitag auf Lesbos: eine Familie nach der Überquerung des ägäischen Meeres
Die Zusammenhänge sind kompliziert, aber das ist im [1][Syrienkrieg] ja
schon länger so: Weil [2][türkische Soldaten mutmaßlich durch einen
Luftangriff der syrischen Regierungstruppen getötet wurden] und die Nato
nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen hat, müssen sich Griechenland und
Bulgarien auf die Ankunft neuer Flüchtlinge einstellen.
Verschiedenen Medienberichten zufolge hat die türkische Regierung als
Reaktion auf den Angriff angeordnet, Flüchtlinge nicht mehr davon
abzuhalten, sich auf den Weg in Richtung Europa zu machen. Der Schritt
könnte ein Bluff sein, die Türkei könnte aber auch Ernst machen. Und
vielleicht wäre das gar nicht das Schlechteste.
Seit mindestens fünf Jahren, spätestens seit Bestehen des
Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara, benutzt die türkische
Regierung die im Land befindlichen Flüchtlinge als Druckmittel. Die Drohung
gen Westen: Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, lassen wir die nächste
Welle auf euch los.
Ob die türkische Regierung die halbe Opposition in Gefängnisse sperrt, ob
sie deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Verfahren festhält, ob sie
kurdische Städte im eigenen Land plattmacht oder ob sie in Syrien
einmarschiert und auf die dortige tragische Lage noch einen draufsetzt –
die Reaktionen aus Bundesregierung, EU und Nato fielen meist mehr oder
weniger verhalten aus. Nicht nur, aber sicherlich auch deshalb, weil die
Drohung aus Ankara durchgehend präsent war.
Damit könnte es vorbei sein, sollten Erdoğan und seine Regierung jetzt
Ernst machen. Ein Druckmittel funktioniert nur, solange Druck drauf ist.
Öffnet sich das Ventil, war es das. Wären die EU-Staaten gezwungen, die
Fluchtbewegungen selbst oder mit anderen Partnern zu bewältigen, könnten
sie sich aus der Abhängigkeit von Ankara lösen. Sie könnten [3][die
türkische Regierung freier kritisieren und auch sanktionieren]. So ließe
sich auch die Frage klären, welchen Sicherheitsinteressen es dienen soll,
wenn eine unberechenbare Türkei weiterhin reguläres Mitglied der Nato
bleibt. Danke, Erdoğan!
Bleibt nur ein Problem: Dass die EU den Menschen, die sich jetzt auf den
Weg machen, geschlossen hilft, ist nicht zu erwarten. Sie könnten bald auf
der Balkanroute [4][oder den griechischen Inseln sitzen] – und einmal mehr
die größte Last tragen.
28 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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