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       # taz.de -- Erfolgsrezept für linke Parteien: „Teil der Gesellschaft sein“
       
       > Die Kommunistische Partei Österreichs gilt als spannendste Linkspartei
       > Europas. Georg Kurz will seine Erfahrungen nun in Die Linke einbringen.
       
   IMG Bild: Vom Öko zum Kommunisten: Georg Kurz
       
       taz: Herr Kurz, sind Sie Kommunist? 
       
       Georg Kurz: Ich wüsste nicht, was man sonst sein sollte in dieser Welt, in
       der es so viel von allem gibt, was man für ein gutes Leben bräuchte, und wo
       trotzdem so viele Menschen in Armut leben.
       
       taz: Was bedeutet das für Sie? 
       
       Kurz: Im Kern steht dahinter das Verlangen, dass Menschen viel besser
       miteinander leben könnten, als das jetzt der Fall ist. In den herrschenden
       Wirtschaftsverhältnissen geht das nicht, da orientiert sich alles nur an
       Profiten und nicht an Bedürfnissen. Deswegen müssen wir diese
       kapitalistischen Logiken überwinden und da ist der Kommunismus die große
       Idee, die seit Jahrhunderten eine Alternative zu dem ganzen Elend bietet.
       
       taz: Also zurück zur dogmatischen Kaderpartei mit Hammer-und-Sichel-Fahnen? 
       
       Kurz: Nein, die Macht muss real in den Händen der Menschen sein, nicht in
       denen eines Politbüros, aber auch nicht in denen der Konzernetagen und
       Kapitaleigner. Von einer Weltrevolution sind wir weit entfernt, da brauchen
       wir nicht so zu tun als ob. Aber wir können im Hier und Jetzt systematisch
       Stärke aufbauen, damit die großen Machtfragen irgendwann wieder auf der
       Tagesordnung stehen. Bei der Kommunistischen Partei Österreich, für die ich
       zuletzt arbeitete, wird das versucht. Es gibt in Österreich ja nicht
       weniger Antikommunismus. Aber beim Infostand kommt jetzt vielleicht noch
       einer, der über [1][die stalinistischen Verbrechen] sprechen möchte. Die
       Mehrheit sagt dagegen: Die sind die einzigen, die uns zuhören und sich um
       unsere Probleme kümmern.
       
       taz: Welchen Themen haben Sie politisiert? 
       
       Kurz: Ursprünglich waren das ökologische Fragen. Mich hat es schon zu
       Schulzeiten wahnsinnig gemacht zu wissen, dass, wenn es mit den
       ökologischen Zerstörungen so weiter geht, ich nicht alt werde auf diesem
       Planeten. Deshalb war es zunächst folgerichtig, dass ich im Studium bei der
       Klimabewegung und der Grünen Jugend gelandet bin. Doch da hab ich dann
       Stück für Stück gelernt, dass die Ungerechtigkeiten dieser Welt nicht
       einfach so passieren, sondern im Kapitalismus zwangsläufig entstehen. Man
       kann in diesem Wirtschaftssystem bestenfalls Symptombekämpfung machen.
       
       taz: Bei der Grünen Jugend waren Sie sogar Bundessprecher. Was hat Sie von
       den Grünen weggeführt? 
       
       Kurz: Der dort fehlende Wille, das Wirtschaftssystem infrage zu stellen und
       dann auch ein Klasseninteresse zu vertreten. Damit landet man
       logischerweise bei der Politik, die die Grünen jetzt machen. Ich war schon
       lange der Überzeugung, dass es eine starke linke Partei braucht, aber ich
       musste einsehen, dass die Grünen gar keine linke Partei sein wollen. Also
       musste ich da weg.
       
       taz: Von linken außerparlamentarischen Bewegungen halten Sie nicht viel? 
       
       Kurz: Es gibt Teile der außerparlamentarischen Linken, die sich fast stolz
       vom Rest der Gesellschaft abgrenzen. Ich halte das für politisch fatal. Um
       Gesellschaft zu verändern, muss man Teil von ihr sein. Man muss im Alltag
       der Menschen präsent sein und einen Mehrwert für sie bieten, statt sie zu
       kritisieren, weil sie Vorurteile haben oder falsch reden. Wenn man sich für
       gebildeter und korrekter hält, ist das ein aristokratisches Verständnis.
       Und das führt zwangsläufig andersherum dazu, dass die Mehrheit Linke
       tendenziell als etwas von oben, als Teil der Elite und als Bedrohung
       wahrnimmt.
       
       taz: Momentan bringen soziale Bewegungen sehr wenig zustande. 
       
       Kurz: Bewegungen haben notwendigerweise Zyklen. Daher bin ich überzeugt,
       dass sich echte Macht nicht durch spontane, unstetige Zusammenschlüsse
       aufbauen lässt, sondern nur über einen ernsthaften Strukturaufbau. Es gab
       noch nie so große Proteste wie in den vergangenen zehn Jahren, etwa durch
       Black Lives Matter oder [2][Fridays for Future] – und noch nie so wenig
       politische Veränderung. Weil es keine starken Institutionen, keinen
       Machtaufbau gibt, sondern alles so unverbindlich ist.
       
       taz: Sie haben Anfang des Jahres Wahlkämpfe der Kommunistischen Partei
       Österreichs mitorganisiert. Die [3][KPÖ zog in die Stichwahl um das Amt
       des Bürgermeisters von Salzburg] und mit 23 Prozent in den Salzburger
       Gemeinderat ein. Auch gelang der Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Wie
       war das möglich? 
       
       Kurz: Ich glaube, das Ergebnis zeigt, wie viele Menschen die herrschende
       Politik satt haben und sich eine Alternative wünschen. Praktisch geht es in
       erster Linie darum, so viel wie nur irgendwie möglich in Kontakt mit den
       Menschen zu kommen, vor allem in den Stadtteilen, die vernachlässigt
       werden. Jeden Tag da sein, Anliegen aufnehmen, Kampagnen machen, konkrete
       Verbesserungen erkämpfen. Aber das ist alles schon jahrelange Praxis der
       KPÖ und wurde nicht als Besonderheit für diesen Wahlkampf ausgedacht. Der
       Erfolg kommt daher, dass dieses Wirken über eine lange Zeit ein
       konsistentes Bild ergibt.
       
       taz: In einem Interview sprachen Sie von einem „anderen Menschenbild“ bei
       der KPÖ. Was heißt das? 
       
       Kurz: Es geht darum, wirklich mit den Menschen zu reden und sie ernst zu
       nehmen: Nicht aus einer Überheblichkeit heraus denken, die wissen eh nicht,
       was gut für sie ist, also treffen wir uns mit ihren Vertretungen, mit
       Vereinsvorsitzenden oder Lobbyisten. Unsere Abgeordneten verbringen
       wahnsinnig viel Zeit in Sprechstunden. Das ist entscheidend, wenn ich als
       Partei nicht losgelöst von den Menschen, für die ich einen
       Vertretungsanspruch habe, Politik machen will. Es hält uns also nicht von
       der Arbeit ab, wenn jemand anruft, dessen Waschmaschine kaputt ist und der
       nicht weiß, wie er über den Monat kommen soll, sondern das ist unsere
       Arbeit.
       
       taz: Derzeit sprechen viele von der KPÖ als spannendster Linkspartei
       Europas. Wieso wechselt man dann nach Deutschland zur Linken? 
       
       Kurz: Der logische Schritt wäre sicher, dort zu bleiben, wo es ein tolles
       Projekt und einen irrsinnigen Erfolg gibt. Aber mich hat es zurück nach
       Deutschland gezogen, weil ich jetzt so eine Klarheit habe, wie eine
       nützliche linke Partei aussehen soll. Damit kann ich hier, wo es eine
       größere Suchbewegung gibt, mehr beitragen. Die KPÖ weiß genau, was sie will
       und wie sie dahin kommen will. Bei der Linken entsteht der Weg zur
       Erneuerung gerade aus einem intensiven Diskussions- und Reflexionsprozess.
       Das ist eine Operation am offenen Herzen, und ich will mit meiner Erfahrung
       dazu beitragen, dass sie gelingt.
       
       taz: Sie sind jetzt in Berlin Teil eines Erneuerungsteams, das die
       Bundespartei dabei unterstützen soll. 
       
       Kurz: Ja, das ist echt ein Privileg. Wir sind mitten in der Arbeit und
       koordinieren uns mit allen Ebenen der Partei, um einen Fahrplan zu
       erstellen bis zur Bundestagswahl. Einig sind sich alle, dass es so wie
       bisher nicht weitergehen kann.
       
       taz: Bislang findet die Linke [4][kein Mittel, um aus ihrem Tief
       herauszukommen]. 
       
       Kurz: Wir denken längerfristig. Wir haben den Anspruch, die Interessen der
       99 Prozent zu vertreten. Von denen hat aber die übergroße Mehrheit offenbar
       nicht das Gefühl, dass wir ihre Partei sind. Deshalb sind wir dabei, mit
       einer Gesprächsinitiative die Kreisverbände zu aktivieren, um in die
       Viertel zu gehen, für die sich sonst niemand interessiert, und mit Leuten,
       die das Gefühl haben, dass sich die Politik nicht um sie schert, darüber zu
       reden, was die konkreten Anliegen sind. Das ist der Ausgangspunkt für linke
       Politik. Die Menschen müssen merken, es macht einen Unterschied, ob die
       Linke da ist oder nicht.
       
       taz: Wie geht das? 
       
       Kurz: Bei der KPÖ heißt das Nachbarschaftsküchen, Flohmärkte, Gartenfeste,
       Kleidertauschpartys, gemeinsames Müllsammeln, Nachhilfe, Deutschkurse, die
       ganzen Sprechstunden der Abgeordneten. Alle diese vermeintlich
       unpolitischen Sachen, die den Zweck haben, Leute aus der Vereinzelung und
       der aufgezwungenen Ohnmacht herauszuholen und zu Mitbestimmern zu machen.
       Das ist ein Wert an sich, aber daraus erwächst auch die Stärke der Partei.
       Das wird kombiniert mit politischen Kampagnen, um konkrete Verbesserungen
       zu erzielen. Die Mehrheit für einen Spielplatz, wo Kinder sonst auf der
       Straße spielen, gibt es – man muss den Willen danach nur organisieren.
       
       taz: War die Linke, zumindest vorher die PDS, nicht das, was die KPÖ nun
       praktiziert, eine [5][Kümmererpartei] – und hat zuletzt trotzdem den
       Großteil ihrer Basis verloren? 
       
       Kurz: Das war sie, und das ist sie im Grunde zu einem großen Teil auch
       heute noch. Es sind manchmal Details, die den Unterschied machen zwischen
       einer nachhaltig erfolgreichen Kümmererpartei und einer Partei, die zwar
       viel Energie in konkrete Angebote für Menschen investiert, der es aber
       nicht gelingt, die Menschen dann auch zu aktiveren.
       
       taz: Sollte sich die Linke mehr auf die Arbeitenden und Prekären
       konzentrieren als auf das ökologisch-linke Innenstadtklientel? 
       
       Kurz: Das ökologisch-linke Innenstadtklientel versteht oft schon sehr gut,
       warum es eine Linke braucht. Die kommen ja auch gerade jetzt in großer Zahl
       zu uns und packen mit an. Das ist viel wert. Gleichzeitig müssen wir
       beweisen, dass wir uns ernsthaft um jene Menschen bemühen, die hinten
       runter fallen, solidarisch, als Nachbarn. Mit den Arbeitenden und Prekären
       steht und fällt die Stärke der Linken.
       
       taz: Muss man dabei über den Rassismus oder Sexismus, den viele
       potenzielle Wähler vertreten, hinwegsehen? 
       
       Kurz: Wenn es jemandem mies geht, kann nicht die erste Reaktion sein zu
       schulmeistern. Statt moralisch zu verurteilen, möchte ich mich ernsthaft
       fragen, wo kommt das her, wie kann man dem begegnen? Die Spaltungslinien
       von rechts können nur verfangen, weil den realen Abstiegs- und
       Verlusterfahrungen kein Denkangebot von links gegenübergestellt wird. Die
       zentrale Aufgabe von Linken war es immer, aufzuzeigen, dass die zentrale
       Spaltungslinie von Gesellschaften zwischen oben und unten, zwischen Arbeit
       und Kapital verläuft und nicht zwischen Gruppen und Milieus mit
       verschiedenen Einstellungen oder Vorlieben.
       
       taz: Lassen sich Linke [6][zu sehr auf Kulturkämpfe] ein? 
       
       Kurz: Ich bin überzeugt: Unterstützung gewinnt man, wenn man mit den Leuten
       über Fragen wie Gesundheitsversorgung, Heizkosten oder Lebensmittelpreise
       spricht, nicht wenn man sie verurteilt. Damit renne ich hier im Allgemeinen
       offene Türen ein.
       
       taz: Das BSW würde jetzt antworten, wir nehmen eure Abstiegsängste ernst
       und das heißt auch, wir können nicht mehr so viele Migranten ins Land
       lassen. 
       
       Kurz: Naja, deren Antwort ist: Die Mehrheit hat Vorurteile, also müssen wir
       die befeuern. Das ist keine linke Politik. Eine linke Antwort ist, sich die
       dahinter stehenden materiellen Interessen anzuschauen. In einem derart
       reichen Land ist es doch absurd, dass du und ich um eine
       25-Quadratmeter-Butze konkurrieren, während ein paar reiche Säcke gar nicht
       wissen, wohin mit ihren Milliarden. In Deutschland verdienen Konzerne
       Unsummen mit unseren vier Wänden und wir hauen uns hier gegenseitig auf den
       Kopf. Das ist doch absurd.
       
       taz: Wohnen ist das zentrale politische Thema der KPÖ. Welche Überlegung
       steckt dahinter? 
       
       Kurz: Man braucht eine Fokussierung, um vorwärts zu kommen. Politik ist ja
       kein Wettstreit der Ideen, bei der die Beste gewinnt. Sondern es ist ein
       Wettstreit von Interessen und dafür muss man knallhart Machtaufbau
       betreiben. Das geht nicht mit allen Themen gleichzeitig. Es gibt ein großes
       Bewusstsein dafür, dass das Wohnen nicht dem Markt überlassen werden darf,
       potenziell also breite Mehrheiten für linke Lösungen. Das hat auch die
       Kampagne [7][Deutsche Wohnen & Co enteignen] gezeigt.
       
       taz: Haben Sie denn in Berlin eine bezahlbare Wohnung gefunden? 
       
       Kurz: Als ich 2019 für die Grüne Jugend nach Berlin kam, habe ich im
       Wedding in einer dunklen WG im Erdgeschoss gelebt. Nach der jetzigen
       Wohnung habe ich ein Jahr lang gesucht und dann das allererste bezahlbare
       Angebot genommen – und mit der Wohnung richtig Glück gehabt. Dachgeschoss
       und bezahlbar.
       
       taz: Glückwunsch. 2019 hat ja noch eine Stadtentwicklungssenatorin der
       Linken versucht, dem Mietenwahnsinn in der Stadt etwas entgegen zu setzen,
       ist aber etwa mit dem Mietendeckel und dem [8][Vorkaufsrecht] an
       systemische Grenzen gestoßen. 
       
       Kurz: In der Regierung sein heißt eben nicht, die ganze Macht zu haben.
       Auch mit einer rot-rot-grünen Landesregierung ist die Macht der Konzerne
       nicht gebrochen. Der Versuch, Mieten zu deckeln und die Vergesellschaftung
       waren maximale Großangriffe aufs Kapital. Letztlich ist der Deckel vor
       Gericht an Zuständigkeitsfragen gescheitert. Dass man in Berlin diesen
       Machtfragen überhaupt näher gekommen ist, liegt auch an der Arbeit der
       Mietenbewegung. Die Enteignen-Kampagne hat gezeigt, wie man über das eigene
       Milieu hinaus Mehrheiten erlangt.
       
       taz: Zur Umsetzung ist es dennoch nicht gekommen. 
       
       Kurz: Ein echter langfristiger Gewinn wäre als Teil einer starken linken
       Partei realistischer gewesen. Proteste und Kampagne machen nur Sinn, wenn
       die Frage gestellt wird: Was nützt das langfristig? Ein Beispiel: Die KPÖ
       in Graz hat in den 1990er Jahren, als sie noch recht klein war, im
       Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass in städtischen Wohnungen niemand
       mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete zahlen soll. Der wurde
       von allen anderen Parteien abgelehnt. Dann hat die KPÖ gesagt, wir müssen
       die Durchsetzung dieses gemeinsamen Klasseninteresses organisieren. Sie
       sind losgezogen, haben monatelang mit Mietern 17.000 Unterschriften
       gesammelt, Kampagnen und Medienaktionen gemacht, bis klar war: Wer gegen
       die Forderung ist, ist gegen die Mehrheit. Als sie den gleichen Antrag dann
       erneut stellten, wurde er einstimmig angenommen.
       
       taz: Wie wichtig ist es denn für den Erfolg der KPÖ, dass die Abgeordneten
       den Großteil ihrer Diäten abgeben und nur ein durchschnittliches
       Facharbeitergehalt für sich behalten? 
       
       Kurz: Es ist absolut zentral, sich in der eigenen Lebensrealität nicht zu
       stark zu entfernen von denen, die man vertreten will. Parlamente sind im
       bürgerlichen Staat aber so angelegt, dass genau das passieren soll. Auf
       Bundesebene ist die Abgrenzung im Regierungsviertel physisch zu spüren: mit
       unterirdischen Gängen und Fahrservice hinter getönten Scheiben als
       Äquivalent zum mittelalterlichen Burggraben, um ja nichts mit dem Pöbel zu
       tun haben müssen. Dagegen muss man als linke Partei feste Regeln setzen und
       da führt beispielsweise kein Weg daran vorbei, Geld abzugeben und selbst
       Sprechstunden zu machen.
       
       taz: Die Linken-Abgeordneten freuen sich schon darauf? 
       
       Kurz: Wo ich in der Partei gerade hinkomme, gibt es eine große Offenheit
       dafür. In Berlin haben einzelne Abgeordnete damit schon angefangen, Teile
       ihres Gehalts systematisch in Sprechstunden direkt an Menschen in Notlagen
       zurückzugeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das flächendeckend
       passieren wird. Dass Abgeordnete Sprechstunden anbieten oder Menschen bei
       konkreten Problemen zum Beispiel aufs Amt begleiten, ist ja heute schon
       Usus in der Partei.
       
       taz: Als Bundessprecher der Grünen Jugend standen Sie schon in der ersten
       Reihe, nun agieren Sie eher im Hintergrund. Streben Sie zukünftig wieder
       politische Ämter an? 
       
       Kurz: Was in zehn Jahren ist, weiß ich nicht. Gerade kann ich mir aber
       absolut nicht vorstellen, in einem Parlament zu hocken. Ich wüsste nicht
       wieso. Der Aufbau an der Basis ist die Herausforderung, die gerade brennt.
       
       15 Sep 2024
       
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