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       # taz.de -- Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien: Sánchez mit zweiter Chance
       
       > Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro
       > Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als
       > Unterstützer.
       
   IMG Bild: Spaniens sozialistischer Parteivorsitzender und Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Frau Begoña Gómez am Wahlabend vor seinen Anhängern in Madrid
       
       Madrid taz | Der erwartete Sieg der spanischen Rechten bei den
       Parlamentswahlen am Sonntag ist ausgeblieben. Die rechtskonservative
       Partido Popular (PP) unter Alberto Nuñez Feijóo wurde zwar mit 33 Prozent
       der Stimmen und 136 Parlamentssitzen stärkste Partei, verfehlte aber ihr
       Ziel, mit der rechtsextremen VOX (12,4 Prozent der Stimmen und 33 Sitze)
       gemeinsam eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Diese liegt bei 176 Sitzen
       im 350 Abgeordneten starken Parlament. Die PP ist erstmals seit 2016 wieder
       stärkste Partei. Im alten Parlament hatten die Konservativen 89
       Abgeordnete. Sie beerbten die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die bei der
       vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag nicht mehr antrat, sowie VOX, die 19
       Sitze an die PP verlor.
       
       [1][Anders als vorhergesagt] brach die sozialistische PSOE von
       Regierungschef Pedro Sánchez nicht ein. Sie kam auf 31,7 Prozent – drei
       Prozentpunkte mehr als 2019 – und erhält 122 statt bisher 120 Sitze. Der
       linksalternative Koalitionspartner Sumar erzielte 12 Prozent der Stimmen
       und zieht mit 31 Sitzen ins neue Parlament ein. Das sind sieben Abgeordnete
       weniger, als bisher die linksalternativen Parteien Unidas Podemos und
       kleinere Formationen hatten, die in Sumar für diese Wahl aufgegangen sind.
       
       Sowohl Feijóo als auch Sánchez beanspruchten noch in der Wahlnacht die
       Regierungsbildung für sich. „Wir haben die Wahlen gewonnen, also fällt es
       uns zu, eine Regierung zu bilden, wie es in der spanischen Demokratie schon
       immer geschehen ist“, erklärte Feijóo von Balkon des PP-Sitzes in Madrid.
       Seine Anhänger jubelten nicht nur ihm begeistert zu, sondern auch der
       ebenfalls anwesenden Konservativen Isabel Díaz Ayuso, die in der Region
       Madrid regiert und als Nachfolgerin an der PP-Spitze gilt, sollte Feijóo an
       der Regierungsbildung scheitern.
       
       ## Das rechts-rechtsaußen Bündnis regiert in sechs Regionen
       
       „Spanien und all die Bürger, die abgestimmt haben, haben sich klar
       ausgedrückt. Der rückwärtsgewandte Block, der alles zunichtemachen wollte,
       was wir bewerkstelligt haben, ist gescheitert“, sagte Sánchez, der seit
       2018 regiert, kurz vor Mitternacht vor jubelnden Anhängern auf einer
       eiligst aufgebauten Bühne vor dem PSOE-Parteibüro in Madrid. Sánchez hatte
       die Wahlen von Dezember vorgezogen, nachdem seine Partei bei den Kommunal-
       und Regionalwahlen am vergangenen 28. März den Großteil der regionalen und
       kommunalen Macht an die PP verloren hatte, die seither in sechs Regionen –
       vergleichbar mit einem Bundesland – zusammen mit VOX regiert oder regieren
       wird. Außerdem zog das rechts-rechtsaußen Bündnis in über 100
       Bürgermeisterämter ein, darunter in 30 Provinzstädten.
       
       Feijóo galt seither in den Umfragen als unumstrittener Wahlsieger,
       gemeinsam mit VOX nur wenige Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt.
       Jetzt hat allerdings Sánchez die besseren Karten, an der Spitze der
       spanischen Regierung zu bleiben. Die bisherige Linkskoalition kann im neuen
       Parlament mit mehreren kleineren Parteien aus Katalonien und dem Baskenland
       172 Mandate auf sich vereinen, während PP und VOX außer den eigenen
       Abgeordneten gerade einmal mit der Unterstützung eines weiteren
       Abgeordneten rechnen können. Fast alle Parteien hatten bereits vor den
       Wahlen klargemacht, dass sie auf keinen Fall eine Regierung mit der
       Beteiligung der Rechtsextremen unterstützen werden.
       
       Obwohl die Wahlen mitten in die Urlaubszeit fielen, nahmen über 70 Prozent
       der Wahlberechtigten teil, vier Prozent mehr als 2019. Es war wohl vor
       allem die Angst vor einer Regierung mit rechtsextremen Ministern, die die
       Menschen an die Urnen brachte.
       
       Spanien droht nun ein monatelanger Regierungsbildungsprozess. Denn die
       Parteien, die Sánchez unterstützen – meist Verfechter der Unabhängigkeit
       des Baskenlandes und Kataloniens – haben bereits in der Wahlnacht
       klargemacht, dass es ihre Stimmen im Parlament nicht kostenlos gebe. Sie
       wollen Zugeständnisse an ihre Region aushandeln und im Falle der [2][in
       Barcelona regierenden Republikanischen Linken Katalonien (ERC)] einen
       Verhandlungsprozess über die Zukunft der Region, die 2017 trotz Verbot aus
       Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten hatte.
       
       Bei den Sozialisten schauen sie allerdings nicht nach Barcelona, sondern
       ins belgische Waterloo. Dort lebt der ehemalige katalanische Regierungschef
       Carles Puigdemont seit 2017 im Exil. [3][Die spanische Justiz will ihn
       wegen des Referendums vor Gericht bringen.] Seine Unabhängigkeitspartei
       Junts per Catalunya (JxCat) hat sieben Angeordnete im neuen spanischen
       Parlament. Stimmen sie für Sánchez könnte er im ersten Wahlgang die
       absolute Mehrheit der Angeordneten auf sich vereinen. Im zweiten Wahlgang
       braucht ein Kandidat nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es würde also reichen,
       dass sich JxCat enthält. Beides wird sicher nicht billig für die
       Regierungskoalition. JxCat-Spitzenkandidatin Míriam Nogueras sprach von
       einer „großen Gelegenheit“. Und der Generalsekratär der Partei, Jordi
       Turrull, mahnt: „Ein Nein zu Sánchez ist nicht gleichbedeutend mit einem Ja
       zu Feijóo. Wir werden nicht in die emotionale Falle tappen, uns zwischen
       Sánchez und Feijóo zu entscheiden.“ JxCat forderte immer wieder das
       nationale Selbstbestimmungsrecht und eine Amnestie für alle, die wegen des
       Referendums 2017 strafrechtlich verfolgt werden. Weit davon entfernt
       forderte die Staatsanwaltschaft erneut einen internationalen Haftbefehl
       gegen Puigdemont. Und seine ebenfalls im Exil lebende Parteikollegin Clara
       Ponsatí wurde gestern nach ihrer Rückkehr nach Barcelona trotz der
       Immunität, die sie als Europaabgeordnete genießt, vorübergehend
       festgenommen.
       
       24 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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