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       # taz.de -- Ergebnisse des Kolitionsausschusses: Grüner Offenbarungseid
       
       > Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem
       > Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches
       > Desaster.
       
   IMG Bild: Ist einfach zu lieb, um die Transformation in der Koalition durchzusetzen: Klimaminister Habeck
       
       Das ist sehr bitter: Die führenden Köpfe von SPD, Grünen und FDP haben sich
       in einer Marathonsitzung darauf verständigt, dass die Ampelregierung das
       Klimaschutzgesetz aufweicht, den Bau von 144 teils heftig umstrittenen
       Autobahnprojekten beschleunigt und es Investor:innen noch einfacher
       macht, sich von ausgleichenden Naturschutzmaßnahmen freizukaufen. [1][Die
       Klimaziele im Verkehr], die notorisch gerissen werden, können künftig mit
       anderen Bereichen verrechnet werden.
       
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische
       Arbeitsverweigerung betreiben und sich um die Verbreitung der extrem
       energieintensiven E-Fuels kümmern – als gäbe es erneuerbare Energien im
       Überfluss.
       
       Völlig unklar bleibt, wie die Regierung den [2][Austausch von Öl- und
       Gasheizungen finanziell fördern will]. Klar ist aber, dass das Geld aus dem
       Klimafonds kommen soll – der ursprünglich für die Finanzierung des
       Klimagelds vorgesehen war, mit dem die Transformation in die nichtfossile
       Welt sozial abgefedert werden sollte. Dieses zentrale Element eines echten
       sozialökologischen Umbaus haben die Grünen offenbar nebenbei zu den Akten
       gelegt.
       
       [3][Robert Habecks Ausbruch und Attacke gegen die
       Koalitionspartner:innen am Rande der grünen Klausurtagung] in der
       vergangenen Woche hat die Hoffnung geweckt, dass die Öko-Partei endlich
       aufbegehrt gegen eine irrlichternde FDP, die angesichts von
       Verbrennerautowahn und E-Fuels-Fanatismus selbst der eigenen
       Anhänger:innenschaft langsam zu anachronistisch wird. Dass die Grünen
       sich auf die klimapolitische Irrfahrt der Liberalen und der sich hinter
       ihnen versteckenden Sozialdemokrat:innen einlassen, ist falsch.
       
       Wer ernsthaft – wie im Beschluss des Koalitionsausschusses geschehen –
       Sätze wie „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“
       unterschreibt, leistet einen Offenbarungseid. Das ist kein Fortschritt,
       sondern eine bizarre Variante von „weiter so“.
       
       Mehr Geld für die Schiene, eine höhere Lkw-Maut und Solaranlagen an
       Autobahnen machen aus dem herben keineswegs ein bittersüßes Ergebnis. Was
       die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die
       demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik, die sich die Grünen
       einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die Ampel setzt auf hohe CO2-Preise
       als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise.
       
       Für [4][Reiche] ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht
       ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das ein Desaster, viele
       wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen
       sollen. Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die
       Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft.
       
       29 Mar 2023
       
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