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       # taz.de -- Erkundungsstopp in Gorleben: Erst mal Schicht im Schacht
       
       > Bundesumweltminister Altmaier ordnet einen Erkundungsstopp in Gorleben
       > an. Gegner fordern, den Standort ganz auszuschließen.
       
   IMG Bild: Die Gegner des Atommüllendlagers Gorleben haben noch nicht gewonnen: Hier bei einer Kundgebung im März diesen Jahres.
       
       BERLIN taz | Richtig gebaut wird im Salzstock Gorleben ohnehin nicht mehr.
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete nun gestern einen
       offiziellen Erkundungsstopp in dem Versuchsbergwerk, seit Ende der 70er
       Jahre der einzige Ort in Deutschland, in dem untersucht wird, ob er als
       Endlager für hoch radioaktive Abfälle geeignet ist. Weil die
       Betriebsgenehmigung Ende des Jahres ausgelaufen wäre, ruhten die Arbeiten
       bereits.
       
       Dennoch sendet Altmaier damit ein politisches Signal. Seit Monaten schon
       verhandeln Bundesregierung, SPD und Grüne über ein Gesetz, das die künftige
       Suche nach einem Endlager regeln soll. Zwischenzeitlich waren die Gespräche
       geplatzt, weil von den beiden Verhandlungsführern von SPD und Grünen, den
       ehemaligen Umweltministern Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin vor allem
       Trittin genaue Kriterien für eine Endlagersuche fehlten.
       
       Von dieser Definition wird am Ende abhängen, wie wahrscheinlich es ist,
       dass Gorleben während einer bundesweiten Suche nach einem Endlager
       überhaupt im Rennen bleibt. „In parteiübergreifenden Gesprächen habe ich
       den Eindruck gewonnen, dass wir uns im Februar auf einen gemeinsamen
       Gesetzentwurf einigen werden“, sagte Altmaier jetzt. Auch Trittin und
       Gabriel glauben, dass jetzt eine Einigung möglich ist.
       
       Nun soll es bis zur Bundestagswahl im September 2013 keine weiteren
       Erkundungen mehr geben. Ohnehin würden die Arbeiten nach Angaben des
       Bundesamtes für Strahlenschutz noch weitere 15 Jahre in Anspruch nehmen, um
       eine Bewertung abgeben zu können, ob Gorleben sicher ist oder nicht.
       
       ## Gorleben als Standort ausschließen
       
       Vor allem die Gorleben-Gegner in der betroffenen Region im Wendland
       fürchten, die neue Endlagersuche diene nur dazu, den Salzstock vor ihrer
       Haustüre zu legitimieren. Tatsächlich wäre eine Genehmigung von Gorleben
       ohne eine umfassende Prüfung von Alternativen kaum gerichtsfest. Sie
       fordern deshalb, Gorleben als Standort auszuschließen.
       
       „Meine tiefe Überzeugung nach 35 Jahren Gorleben ist, dass ein Neubeginn
       nur mit neuem Vertrauen und umfangreichen Mitbestimmungsrechten für die
       Bürger möglich ist“, sagt etwa Rebecca Harms, grüne Abgeordnete im
       Europaparlament, die selbst im Wendland wohnt. „Wenn man das nicht
       gewährleistet, dann endet auch die nächste Runde bei der Endlagersuche im
       Konflikt“, fürchtet sie.
       
       Altmaiers Ankündigung hilft auch seinem Parteikollegen, dem
       niedersächsischem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). In seinem
       Bundesland, in dem auch Gorleben liegt, ist am 20. Januar Landtagswahl.
       Seit Monaten schon fordert McAllister einen Baustopp in Gorleben. Jetzt
       kann er sich zugutehalten, Berlin zu einem solchen Schritt bewegt zu haben.
       
       30 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
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