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       # taz.de -- Erste Sitzung nach den Ausschreitungen: Silvester geht im Senat weiter
       
       > Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die
       > Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
       
   IMG Bild: Die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute zu Silvester beschäftigten am Dienstag den Senat
       
       Berlin taz | Die Innensenatorin spricht vorerst nicht mehr von konkret
       4.000 Bodycams, am Körper getragene Videokameras, die sie kaufen will. Und
       die Regierungschefin verteidigt Integrationsmaßnahmen auch unter ihrer Zeit
       als Stadträtin in Neukölln und betont, dass der gesamte Senat hinter
       konsequenter Strafverfolgung steht. In der Pressekonferenz nach der ersten
       Sitzung der rot-grün-roten Landesregierung nach den Ausschreitungen der
       Silvesternacht ging es merklich darum, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Zu
       sehr hatten sich zuvor unterschiedliche Reaktionen hochgeschaukelt.
       
       Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute – nach Zahlen vom
       Dienstag 125 – hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt,
       [1][trotz einer noch laufenden Testphase] mit 300 Bodycams mehr als die
       dreizehnfache Menge davon zu bestellen. Der Koalitionspartner Linkspartei
       reagierte ablehnend darauf.
       
       Am Dienstag mochte Spranger die Zahl 4.000 nicht mehr als konkretes Ziel
       nennen, rückte aber auch nicht ausdrücklich davon ab. Die gleichfalls vor
       den Journalisten sitzende Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) sagte
       über die Situation im Senat: „Es gibt da unterschiedliche Auffassungen, und
       da müssen wir uns ins Benehmen setzen.“ Für den Kauf der Bodycams ist im
       Landeshaushalt kein Geld vorgesehen – wenn es dazu kommen soll, müsste der
       Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür zusätzliche Mittel bewilligen.
       
       Die Regierungschefin, Sprangers SPD-Parteifreundin Franziska Giffey,
       berichtete, dass drei Viertel der bislang erfassten Gewalttäter der
       Silvesternacht unter 25 Jahren seien. Auf den Hinweis, dass sie
       Bildungsstadträtin in Neukölln war, dem Hauptschauplatz der
       Ausschreitungen, als diese Gruppe teils Grundschüler waren, sagte Giffey:
       „Wir müssen uns tatsächlich fragen, was da schiefgelaufen ist.“
       
       Sie warnte jedoch, die Vorkommnisse als Beleg für eine Scheitern aller
       Integrationsbemühungen zu werten. Man habe zwar ein hohes Maß an Brutalität
       und Respektlosigkeit erlebt, das so bisher ohne Vergleichsfälle sei, sagte
       Giffey. „Jetzt daraus zu schlussfolgern, dass alle Bemühungen um
       Integration in den letzten Jahren erfolglos waren, finde ich einen Schritt
       zu weit.“ Auch bei der Polizei und Feuerwehr gebe es Menschen mit
       Migrationshintergrund. Sie plädierte dabei für eine Mischung aus
       konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- und Schulsozialarbeit.
       
       Nach Giffeys Darstellung hat sie die in der Senatssitzung zuvor geäußerte
       [2][Kritik von Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch] (Grüne) am für
       Mittwoch angesetzten Gipfel zu Jugendgewalt entkräften können. Die Grüne
       hatte vor „kurzfristigem Aktionismus“ gewarnt. Giffey betonte, dass der
       Gipfel „keine Eintagsfliege, sondern der Beginn eines langen Prozesses“
       sein soll.
       
       Anmerkung: In einer ersten Fassung des Textes war statt von Bodycams von
       Tasern die Rede, Wir bitten, das zu entschudigen.
       
       10 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Alleingang-der-Innensenatorin/!5893557
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-ausschreitungen-in-berlin-jarasch-sieht-erfolgschancen-von-giffeys-jugend-gipfel-skeptisch-9136467.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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