# taz.de -- Eurogruppen-Treffen zu Griechenland: Der jüngste Eklat
> Das fängt ja gut an: Der neue Finanzminister Athens kommt ohne
> schriftlichen Reformvorschlag nach Brüssel. Die Stimmung ist im Keller.
IMG Bild: Papiere unterm Arm, aber keine neuen Vorschläge: der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag in Brüssel.
Brüssel taz | Es sollte das Eis brechen und den Weg zu einer Verständigung
weisen. Doch das Sondertreffen der Eurogruppe, das am Dienstag kurz vor
einem Krisengipfel zu Griechenland einberufen wurde, endete mit einem
Eklat.
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kam mit leeren Händen
nach Brüssel – dabei hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fest mit
neuen Vorschlägen aus Athen gerechnet. Die Ideen zur Lösung der
Schuldenkrise sollen nun am Mittwoch nachgeliefert werden – vielleicht.
Dann könnte Griechenland auch einen neuen Hilfsantrag einreichen, hieß es
am Dienstag in Brüssel.
Premier Alexis Tsipras will, so ließ er am Nachmittag wissen, am Mittwoch
vor dem EU-Parlament sprechen und direkt bei den Abgeordneten um Rückhalt
für seine Position werben.
Zuvor hatten sich die Finanzminister der Währungsunion kompromisslos
gezeigt. Kein Schuldenschnitt, dafür aber neue harte Auflagen für
Griechenland: Dies war der Tenor der ungewöhnlich kurzen Runde. Einige
Finanzminister und Notenbanker sprachen sich sogar für einen Grexit aus,
also den Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion. Sie reagierten damit
auf das massive „Ochi“ (Nein) bei der Volksbefragung in Hellas am Sonntag.
## Bail-out-Verbot
Besonders kompromisslos gab sich Ilmars Rimsevics, der für Lettland im Rat
der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt: „Die griechische Nation war kühn
und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagte er vor dem
Treffen im lettischen Rundfunk. Etwas vorsichtiger äußerte sich der
Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis: Ein Grexit sei nicht
mehr auszuschließen, wenn das Vertrauen nicht wiederhergestellt werden
könne.
Der deutsche Kassenwart Wolfgang Schäuble wies gleich zu Beginn des
Treffens die zentrale griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt
zurück. „Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein
Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot fällt“, erklärte er. Das
Bail-out-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer
Länder aufkommen dürfen. Die Schulden umzustrukturieren, wie es Athen
fordert, ist in den EU-Verträgen nicht untersagt.
Zudem forderte Schäuble ein neues Hilfsprogramm mit harten Spar- und
Reformauflagen. „Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten, im Rahmen
der Eurozone zu helfen“, sagte er. Bisher habe Griechenland aber
„erfolgreich dafür gekämpft“, dass es kein Programm gebe, fügte Schäuble
ironisch hinzu. Beim Referendum am Sonntag hatten die Griechen die bisher
geforderten Auflagen abgelehnt.
## „Abbau des Defizits weitgehend geschafft“
Griechenland hatte sich bereits zuvor um ein neues Hilfsprogramm beim
Eurorettungsfonds ESM beworben. Dessen Chef, der Deutsche Klaus Regling,
hat wohl andere Vorstellungen als Schäuble von den Auflagen, die für neue
Hilfen nötig wären. In einem Interview mit der griechischen Zeitung
Kathimerini wies Regling darauf hin, dass Griechenland in den letzten
Jahren durchaus seine Hausaufgaben gemacht habe.
„Der Abbau des Defizits ist weitgehend geschafft, auch die
Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert“, so der ESM-Chef. Das Land
brauche deshalb keine harten Einschnitte mehr. Ein neues Programm, wie es
Tsipras anstrebt, könne sogar sozialverträglicher sein: „Ich bin nicht der
Meinung, dass Kürzungen und Reformen härter ausfallen müssen als bisher“,
so Reglings Fazit.
Doch dieser Hinweis eines Fachmanns spielte beim Treffen der
Euro-Finanzminister keine Rolle. Sie forderten neue, glaubwürdige
Vorschläge der griechischen Regierung zur Lösung der Schuldenkrise und
waren schwer enttäuscht, als Tsakalotos sie auf später vertröstete.
7 Jul 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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