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       # taz.de -- Europa-Programm der Union: Mit klar konservativer Handschrift
       
       > CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern
       > Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche
       > Klimapolitik.
       
   IMG Bild: Vorsitzender der EVP-Fraktion Weber, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Parteichefs Merz und Söder am 11.3. in Berlin
       
       Die Union will im Europawahlkampf vor allem die Themen „Freiheit,
       Sicherheit und Wohlstand“ in den Vordergrund stellen, so nennt das CDU-Chef
       Friedrich Merz. Europa müsse „Freiheitsraum und Schutzburg“ sein, so heißt
       das bei CSU-Chef Markus Söder.
       
       Die beiden Parteivorsitzenden, die auch gerne mal Konkurrenten sind,
       betonten am Montag die Nähe von CDU und CSU, am Vormittag haben die beiden
       Präsidien ein gemeinsames Programm für die Europawahl am 9. Juni
       beschlossen. Konkret bedeutet das: Die Union zieht mit Forderungen nach
       Aufrüstung, [1][weiteren Asylrechtsverschärfungen] und einer Klimapolitik,
       die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht einschränkt, in den
       Wahlkampf.
       
       „Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir
       deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die
       EU“, heißt es in dem 25-seitigen Wahlprogramm als Konsequenz aus dem
       russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Union fordert darin den
       Ausbau der EU zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, eine
       „wehrtechnische Industriestrategie“, „deutlich mehr Mittel“, auch
       Flugzeugträger und den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Die
       Union will zudem, wie Kommissionspräsidentin und [2][Spitzenkandidatin
       Ursula von der Leyen] (CDU) bereits angekündigt hatte, die Einführung eines
       EU-Kommissars für Verteidigung.
       
       Die Union setze ganz klare Signale im Bereich Migration, betonte Söder
       zudem. Damit ist unter anderem die Einführung des sogenannten
       Drittstaatenmodells gemeint. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in
       einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein
       Verfahren durchlaufen“, heißt es in dem Programm. Im Falle der Anerkennung
       soll auch eben dieser Drittstaat den Geflüchteten Schutz gewähren.
       
       Die willigen Länder in der EU sollen ihm lediglich gewisse Kontingente an
       Menschen abnehmen. In dem Programm heißt es zwar, dass die Asylverfahren
       „allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ entsprechen sollen. Zahlreiche
       Expert*innen aber bezweifeln, dass ein solches Modell, das auch im
       Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms steht, im Einklang mit der Genfer
       Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention
       überhaupt möglich ist. Es wäre das Ende des individuellen Rechts auf Asyl
       in Deutschland.
       
       Selbstverständlich halte die Union auch an Zielen wie der Bewältigung des
       Klimawandels fest, sagte Merz und betonte, dass dies nur „mit einer starken
       Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie“ möglich sei. Die Union
       wolle „den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit
       weiter entwickeln“, steht euphemistisch im Wahlprogramm. Zu finden sind
       auch Absagen an das Verbrenner-Aus und den Ausstieg aus der Atomkraft.
       
       Von der Leyen, das ist schon länger auch mit Blick auf die Europäische
       Volkspartei klar, wird Abstriche von ihrem bisherigen Kurs machen müssen.
       Wie die innerhalb der Union als liberal geltende Kandidatin und das mit
       deutlich konservativer Handschrift verfasste Programm in Einklang gebracht
       werden sollen, ist noch offen.
       
       Söder betonte, das Wahlprogramm der Union mache ein klares Angebot an die
       Mitte, „aber auch Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts“. Es sei ein Signal
       von Zusammenhalt innerhalb der Union – was man wohl auch als Kontrapunkt
       zur zerstrittenen Ampelkoalition verstehen soll. Kein Wunder also, dass
       Söder die Europawahl auch als „nationale Test- und Richtungswahl“
       verstanden wissen will.
       
       11 Mar 2024
       
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