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       # taz.de -- Europa vor der Klimakonferenz: EU nicht fit für Paris-Ziele
       
       > Vor der Klimakonferenz in Glasgow sind die EU-Staaten uneins über ihre
       > Energie- und Umweltpolitik. Und fürchten globale Wettbewerbsverzerrungen.
       
   IMG Bild: Kleine Erinnerung an die Ziele beim Klimaschutz auf dem George Square in Glasgow
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat vor einem Scheitern des Pariser
       Klimaabkommens von 2015 gewarnt. „Die Ausgangslage ist nicht gut, jetzt
       kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen in Brüssel.
       
       Es gehe um das „Überleben der Menschheit“, so von der Leyen. „Unser Ehrgeiz
       ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken“, erklärte sie zu
       der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.
       
       Während die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müssten nun auch die
       USA, China und andere Staaten handeln. „Jetzt geht es nicht mehr um Ziele,
       sondern um konkrete Schritte“, betonte die CDU-Politikerin. Die
       [1][EU-Behörde hatte im Juli den Aktionsplan „Fit for 55“ vorgelegt], der
       die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll
       – etwa durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr.
       
       Das Programm ist allerdings noch nicht beschlossen, bis zur Umsetzung
       werden teilweise noch Jahre vergehen. Klimaschützer kritisieren, dass der
       Plan nicht ausreiche, um die [2][EU fit für die Paris-Ziele] zu machen.
       Zudem regt sich Widerspruch in Osteuropa. Ungarn, Polen und Tschechien
       lehnen Teile des [3][„Fit for 55“]-Pakets ab. Der rasante Anstieg der Gas-
       und Strompreise heizt den Widerstand weiter an.
       
       ## Berlin muss Millionen Emissionseinheiten zukaufen
       
       Zuletzt kamen auch noch schlechte Nachrichten aus Deutschland. Weil das
       größte EU-Land seine nationalen Klimaziele nicht erreicht hat, muss Berlin
       22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen. Auch Malta, Irland,
       Finnland, Bulgarien und Zypern haben gepatzt.
       
       Die EU ist also nicht ganz so vorbildlich, wie sie gern behauptet. Bei der
       Klimaschutzkonferenz in Glasgow könnte von der Leyen deshalb die Flucht
       nach vorn antreten – und den Druck an die außereuropäischen Partner
       weitergeben.
       
       „Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften
       konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen“, schrieb sie in
       einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Es klang wie eine Mahnung. Dahinter
       steckt auch die Sorge, dass die EU Nachteile im internationalen Wettbewerb
       haben könnte, wenn sie die Klimaschutz-Regeln weiter anzieht, während die
       USA oder China nichts oder zu wenig tun.
       
       28 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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