# taz.de -- Europäische Atomgemeinschaft: Die Jugendsünde Europas
> Alle EU-Staaten sind zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Doch
> Mängelbehebung an AKWs ist freiwillig, Nachbarländer haben keine
> Handhabe.
IMG Bild: Zwiespältiger Sommerspaß vor dem AKW Tihange in Belgien
BERLIN taz | In Aachen haben sie nicht allzu viel vom Atomausstieg. Drei
Reaktoren im belgischen Tihange sind 50 Kilometer Luftlinie entfernt, näher
als jedes deutsche AKW. Derzeit wird die Anlage gewartet, und da beginnt
das Problem – in Meiler Nummer zwei.
Dort hat der Reaktordruckbehälter, in dem die nukleare Kettenreaktion
stattfindet, über 2.000 kleine Risse. Erst im Sommer 2012 war der Fehler
dank einer neuen Messmethode bei einer Routinekontrolle aufgefallen. Die
Atomaufsicht des Landes, FANC, berief eine internationale Expertenkommisson
unter deutscher Beteiligung ein und erklärte die Risse für unbedenklich. Im
Mai 2013 gingen die Reaktoren wieder ans Netz.
So stellt sich die Frage: Was können die Aachener dagegen tun, dass Tihange
wie geplant am 15. Juni wieder angefahren wird? Nichts. Auch die
Bundesregierung schreibt auf eine Anfrage der Bundestagsgrünen, es sei
„keine Rechtsgrundlage ersichtlich“, die es ermöglichen würde, die
Außerbetriebnahme eines ausländisches Atomkraftwerks zu ermöglichen.
Gibt es dagegen Risse in Reaktoren, hat die EU-Kommission keine Handhabe.
Zwar gibt es seit 2009 eine Richtlinie zur nuklearen Sicherheit; sie hat
jedoch gerade mal drei Seiten. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima
2011 ließ die EU-Kommission zwar sämtliche 145 Atommeiler in der EU
stresstesten. Die Ergebnisse waren unterirdisch: 54 Reaktoren sind nicht
ordentlich gegen Erdbeben gesichert.
## Freiwillge Mängelbehebung
Doch die Behebung der Mängel ist für die Staaten freiwillig – obwohl der
Anspruch an eine sichere Atomenergie zum Gründungsmythos der EU gehört. Als
Frankreich, Italien, die Beneluxstaaten und die BRD am 25. März 1957 mit
den Römischen Verträgen die Grundlage der heutigen EU legten, bildeten sie
auch die Europäische Atomgemeinschaft. Heute nennt sie sich Euratom – eine
formal autonome internationale Organisation.
Alle EU-Staaten sind automatisch dort Mitglied und verpflichten sich laut
Präambel „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen
Kernindustrie zu schaffen“. Laufzeit des Vertrags: unbegrenzt. Austritt:
wahrscheinlich nicht möglich. Offiziell wird der Vertrag als wichtiges
Instrument für die gemeinsame nukleare Sicherheit verkauft. Er regelt auch
die Versorgung mit Kernmaterial für die Medizin. Doch Sanktionen gegen
Staaten, die mit der nuklearen Aufsicht pfuschen, gibt es nicht.
Das haben die EU-Mitgliedstaaten stets verhindert: Länder, die der
Atomkraft entsagt haben – etwa Deutschland, Italien oder Österreich –,
fürchten einen zu atomfreundlichen Kurs in Brüssel. In Frankreich oder
Großbritannien ist es andersherum. In den beiden Atomwaffenstaaten ist
Atompolitik von jeher nationales Heiligtum.
## Debatte: Nein!
Also bleibt alles beim Alten: Das Euratom-Budget (im EU-Haushalt) von 2014
bis 2018 beträgt 1,6 Milliarden Euro. Die Grünen schätzen daraus den
deutschen Anteil auf 20 Prozent. Ein Teil des Geldes fließt in den
Forschungsreaktor Iter, der derzeit in Frankreich gebaut wird und ab 2026
Energie nicht durch Atomspaltung, sondern durch -fusion liefern soll. Der
Rest geht in die Entsorgung von Atommüll und in die „Sicherheitsforschung“,
üblicherweise ein EU-Bonmot für Reaktorforschung.
Im Wahlkampf spielt das Thema kaum eine Rolle – wohl auch, weil umstritten
ist, ob einzelne Staaten überhaupt aus Euratom austreten können. Der Verein
Mütter gegen Atomkraft hat deutsche Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen
befragt. Rebecca Harms (Grüne) sagt: Ja, zur Not müssten Staaten
aussteigen. Der Union zufolge ist dies automatisch mit einem EU-Austritt
verbunden. Die SPD schreibt, ob ein Ausstieg möglich wäre, sei unter
Völkerrechtlern strittig.
Es scheint, als schleppe man den Euratom-Vertrag als Jugendsünde Europas
einfach mit durch das 21. Jahrhundert – niemand will an dieser Baustelle
rumwerkeln. Selbst der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz
Untersteller, möchte keine Debatte über ein Ende von Euratom. Dafür
versucht er, die Bundesregierung zu einem härtere Kurs in Brüssel zu
bewegen. Denn dort wird gerade eine neue Richtlinie zur Nuklearsicherheit
verhandelt.
Die sieht beispielsweise vor, dass sich die EU-Staaten zusammensetzen und
an gemeinsamen Standards für Atomsicherheit arbeiten – alle sechs Jahre nur
allerdings. Konkrete Vorgaben zur nuklearen Sicherheit gibt es nach wie vor
nämlich keine – sonst müssten einige AKWs wahrscheinlich sofort vom Netz,
etwa das haarsträubendste Atomkraftwerk Europas im tschechischen Dukovany.
Dessen Reaktoren sind nicht einmal durch einen zusätzlichen
Sicherheitsbehälter abgeschirmt, der bei einem Unfall das Allerschlimmste
verhinderte. Einen solchen Schutz hatten sogar die zerstörten Reaktoren im
japanischen Fukushima – ohne sie wäre Tokio heute wahrscheinlich
unbewohnbar.
Die EU-Kommission preist die neue Richtlinie für ihre „hohen
Sicherheitsziele“. Untersteller kritisiert, international sei üblich, die
Atomaufsicht nicht in Energie- oder Wirtschaftsministerien anzusiedeln,
weil die zu eng mit AKW-Betreibern verbandelt sind. In der EU ist der
Energiekommissar für die nukleare Sicherheit zuständig. „Der zuständige
Kommissar als Befürworter des Ausbaus der Atomenergie kann nicht zugleich
für die nukleare Sicherheit zuständig sein“, bemängelt Untersteller. Das
allerdings wird sich auch in der neuen EU-Kommission kaum ändern.
16 May 2014
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR Europa
DIR Atomkraftwerk
DIR AKW
DIR Belgien
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR La Hague
DIR Fukushima
DIR Atomausstieg
DIR EU
DIR Energiewende
DIR Atomkraftwerk
DIR Radioaktivität
DIR Energiewende
DIR Atomkraftwerk
DIR Atomkraftwerk
DIR Endlagerfrage
DIR Atomkraftwerk
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Finanzierung von Atomwaffen: Das Geschäft läuft bombig
Großbanken und Versicherungen stecken laut einer Studie Milliarden in
nukleare Technologien. Mit dabei ist auch die Deutsche Bank.
DIR EU genehmigt Beihilfe für britisches AKW: Ohne Subvention lohnt sich das nicht
Großbritannien will seine alten Atomkraftwerke durch neue ersetzen. Die EU
hat nun angekündigt, Subventionen für den Neubau zu genehmigen.
DIR Wiederaufbereitung von Brennstäben: Atommüll bleibt länger in Frankreich
Die Verträge zwischen Deutschland und Frankreich über die
Wiederaufbereitung sind bindend. Der Kraftwerksbetreiber EnBW verzögert
aber die Rücknahme.
DIR Nach Fukushima: Japan gibt grünes Licht für AKWs
Erste Meiler bestehen die nach dem Super-GAU verschärfte
Sicherheitsprüfung. Gegen das Hochfahren der 30 Jahre alten Anlagen wird
Protest laut.
DIR Kommentar Altlasten der Atomkraft: Hintertür der AKW-Betreiber
Der Staat wird zur Kasse gebeten, wenn ihr Finanzpolster für Rückbau und
Entsorgung nicht reicht. Dabei sollten die Atomkonzerne unbegrenzt haften.
DIR Umweltpolitik der EU: Mehr Luft zum Atmen
Brüssel hat eine unterschätzte grüne Seite: Die EU ist nämlich eine
umweltpolitische Erfolgsgeschichte. Ohne sie wäre vieles noch schlimmer.
DIR Folgekosten der deutschen AKW: VEB Atomkraft
Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie
soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern?
DIR Stiftung für Atomkraftwerke: Merkel sagt Nö
Den Vorschlag dreier Energiekonzerne, Atomkraftwerke und ihre Altlasten in
eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lehnt die
Bundeskanzlerin ab.
DIR Grüne für Kernforschungsstopp in Jülich: „Widerspruch zum Atomausstieg“
Kernforschern in Jülich wird vorgeworfen, indirekt am Bau chinesischer
Atomkraftwerke mitzuwirken. Die Grünen fordern das Ende des
Nuklearzentrums.
DIR Energiewende in Deutschland: 45 fossile Kraftwerke vor dem Aus
Trendwende auf dem Strommarkt: Die Produktion etwa mit Kohle ist in den
ersten vier Monaten des Jahres deutlich gefallen. Das hat Konsequenzen.
DIR „Bad Bank“ für Atomkraftwerke: Die ehrliche Stromrechnung
Danke, Atomlobby: Der Vorschlag der Stromkonzerne, die Atomindustrie dem
Bund zu überlassen, führt endlich zu einer realistischen Kostendebatte.
DIR Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?
Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten
Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
DIR Kommentar Bad Bank für AKW: Zu verstrahlt, um wahr zu sein
Die Atomindustrie will die Ausstiegskosten verstaatlichen. Aber kein
Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen.
DIR Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot
Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer öffentlichen
Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen werden.