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       # taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für Rüstung
       
       > In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes
       > Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern.
       
   IMG Bild: Das neue schuldenfinanzierte Programm der EU soll vor allem der europäischen Rüstungsindustrie zugute kommen
       
       Brüssel taz | Grünes Licht für Aufrüstung: Die EU-Staaten haben am Dienstag
       in Brüssel beschlossen, bis zu 150 Milliarden Euro für gemeinsame
       Beschaffung von Rüstungsgütern bereitzustellen. Damit nimmt die
       „Wiederbewaffnung Europas“, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen im März angekündigt hatte, Gestalt an.
       
       „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“, sagte von der Leyen nach
       dem EU-Beschluss. Sie hatte die Aufrüstung mit dem Ukraine-Krieg und der
       unberechenbaren US-Außenpolitik begründet. Die EU müsse [1][bis 2030
       kriegstauglich] werden, sich zur Not auch ohne die USA verteidigen, heißt
       es in Brüssel.
       
       Das neue, schuldenfinanzierte Programm mit dem Namen SAFE („Security Action
       for Europe“) ist für den Aufbau einer unabhängigen europäischen
       Rüstungsindustrie, aber auch für die Ukraine bestimmt. Einige EU-Staaten
       wollen neues Kriegsgerät direkt an die Ukraine weiterreichen. Sie können
       dafür günstige Kredite der EU in Anspruch nehmen.
       
       Für Deutschland ist Safe wegen des [2][vorhandenen Sondervermögens] nicht
       interessant. Kanzler Friedrich Merz hat bereits massive Aufrüstung
       angekündigt und will die Verteidigungsausgaben auf bis zu [3][fünf Prozent
       der Wirtschaftsleistung] steigern – wie US-Präsident Trump fordert.
       
       ## Komplizierte Konditionen
       
       Die meisten EU-Staaten können sich dies nicht leisten, da sie schon hoch
       verschuldet sind und unter der Zinslast für alte Darlehen ächzen. Hier
       setzt Safe an. Allerdings wird es noch sechs Monate dauern, bevor die
       ersten Anträge für Safe-Kredite eingehen. Mit ersten Zusagen wird für das
       Jahresende gerechnet.
       
       Ob das Programm die erhoffte militärische Schubkraft entwickeln kann, ist
       offen. Denn die Konditionen sind selbst für EU-Verhältnisse kompliziert. So
       gibt es etwa eine „Made in Europe“-Regel, damit nicht (wie bisher üblich)
       vor allem die USA von dem Rüstungsgeld profitieren. Das ist jedoch nicht
       die einzige Bedingung.
       
       So sollen sich europäische Waffenschmieden zu gemeinsamen Projekten
       zusammenschließen, dabei aber auch Partner aus Drittländern
       berücksichtigen. Für die Arbeitsteilung zwischen den Unternehmen gelten
       dann wiederum eigene Regeln. Immerhin ist das neue Programm attraktiv
       genug, dass sich auch Großbritannien daran beteiligen will.
       
       Die Teilnahme sei „eine Frage von Wochen“, sagte von der Leyen bei einem
       Gipfeltreffen mit dem britischen Premier Keir Starmer vor einer Woche in
       London. Ironie der Geschichte: Als das UK noch Mitglied der EU war, hatte
       es sich gegen eine europäische Verteidigung gestemmt. Nun hilft die
       Aufrüstung beim „Reset“ – der Wiederannäherung.
       
       27 May 2025
       
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