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       # taz.de -- Europawahl 2024: Europa-Sterne mit braunen Flecken
       
       > In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien,
       > Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien
       > rückt nach links.
       
   IMG Bild: Ein Luftballon im Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) in der Thüringer Landeshauptstadt
       
       Die Ergebnisse aus den meisten der 27 EU-Länder liegen mittlerweile vor.
       Wir beenden für heute diesen Live-Ticker zur Europawahl. Ab Montag früh
       gibt es hier weitere taz-Analysen. Wir wünschen trotz der nicht gerade
       berauschenden Ergebnisse eine gute Nacht. 
       
       ## 23.45 Uhr: Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft in Tschechien
       
       Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in
       Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des
       Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent
       der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor
       fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen
       Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion
       Renew Europe an.
       
       Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu
       (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der
       Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die
       STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei
       büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören
       im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.
       
       Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta
       und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten
       Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaußenpartei SPD –
       das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie –
       sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.
       
       Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und
       fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt
       aber im EU-Vergleich immer noch niedrig. (dpa)
       
       ## 23.30 Uhr: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich
       
       Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die
       Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der
       Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die
       sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass
       die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz
       eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn
       stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als
       kriegstreibende Kraft dargestellt.
       
       Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu
       werden, näher zu rücken. „Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste
       Stufe heißt Bundeskanzleramt“, so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im
       Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. (dpa)
       
       ## 23.30 Uhr: Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn
       
       In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der
       Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der
       Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am
       Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von
       Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86).
       
       Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf
       9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr
       verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent.
       Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent.
       
       Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent
       und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27
       Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.
       
       Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von
       nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die
       Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen
       dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt
       auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmaßlicher Korruption gegen die Frau
       von Sánchez, Begoña Gómez. [1][Sánchez hatte deshalb im April sogar mit
       einem Rücktritt gedroht]. (dpa)
       
       ## 23.15 Uhr: Rot-Grün in Niederlanden vorn, Populist Wilders legt zu
       
       Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die
       Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen
       acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am
       Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang
       zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen
       europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate
       zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur
       ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.
       
       Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Das nun
       veröffentlichte Ergebnis entspricht [2][der Prognose vom Wahlabend]. Die
       rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor
       leicht und kommt auf vier Sitze. (dpa)
       
       ## 23.10 Uhr: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
       
       In Italien hat die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer
       Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die
       größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am
       Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen
       Kräften.
       
       Auf Platz 2 steht die Mitte-Links-Partei PD mit 21 bis 25 Prozent. Die
       populistische Fünf-Sterne-Bewegung kommt demnach auf 10 bis 14 Prozent, die
       liberalkonservative Forza Italia auf 8,5 bis 10,5 Prozent, knapp vor der
       rechtsgerichteten Lega mit 8 bis 10 Prozent. (dpa/rtr)
       
       ## 22.55 Uhr: Liberale gewinnen überraschend in der Slowakei
       
       Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der
       linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben.
       Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS)
       stärkste Kraft. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck [3][des Attentats
       auf den Regierungschef] gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer
       verletzt worden war.
       
       Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine
       Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor
       Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD
       erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.
       
       Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und
       schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die
       christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen
       jeweils einen Sitz. (afp)
       
       Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei
       früheren Europawahlen.
       
       ## 🐾 22.22 Uhr: Grüne: Absturz mit Ansage
       
       Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit
       der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
       
       Den Bericht von Tobias Schulze und Ericd Bonse [4][lesen Sie hier].
       
       ## 22.20 Uhr: Le Pen will in Frankreich die Macht übernehmen
       
       Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der
       Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat
       Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir
       sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen
       künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am
       Sonntagabend in Paris.
       
       Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32
       Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten
       auf 14 bis 14,2 Prozent.
       
       [5][Präsident Macron hatte daraufhin das Parlament aufgelöst und Neuwaheln
       am 30. Juni angesetzt]. (dpa/taz)
       
       ## 22.00 Uhr: Partido Popular in Spanien knapp vor den Sozialisten
       
       Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut
       Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das
       öffentlich-rechtliche Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichte, errang die
       Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im
       künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von
       Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2
       Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter.
       
       Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4
       Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im
       Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und
       Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d'Italia von Italiens
       Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische
       Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte
       Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.
       
       Auch eine spanische Neugründung, die Gruppierung Die Party ist vorbei,
       zieht den Angaben zufolge ins neue EU-Parlament ein. Mit 3,9 Prozent der
       Stimmen käme sie auf zwei oder drei Sitze. (afp)
       
       ## 22.00 Uhr: Grüne bleiben in Berlin stärkste Kraft
       
       Bei der Europawahl hat in Berlin keine der etablierten Parteien ein
       Ergebnis zum Jubeln eingefahren. Dagegen sorgte mit dem BSW eine neue
       politische Größe für ein erstes Achtungszeichen, obwohl die Partei bisher
       noch keinen Berliner Landesverband gründete.
       
       Nach Auszählung von gut 97 Prozent der Wahllokale wurden die Grünen mit
       19,4 Prozent stärkste Kraft, verloren aber wie auf Bundesebene stark. Bei
       der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein
       historisch gutes Ergebnis erzielt.
       
       Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich laut dem
       Zwischenergebnis leicht auf 17,5 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen
       am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2
       Prozent ist das aber ein deutliches Minus.
       
       Für die Berliner SPD ging es weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag
       (2019: 14,0) ist ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in
       Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,7 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber
       bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern.
       
       Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein.
       Die Linke kommt mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7, 3 Prozent (2019:
       11,9). (dpa)
       
       ## 🐾 21.55 Uhr: Wagenknecht schrumpft Linke
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen
       Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen
       Landtagswahlen.
       
       Den Bericht von Pascal Beucker [6][lesen Sie hier].
       
       ## 21.50 Uhr: Weidel mag es gar nicht, dass die AfD Nazipartei genannt wird
       
       In einer Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden nach der Europawahl in
       Deutschland sind SPD-Chef Lars Klingbeil und die AfD-Vorsitzende Alice
       Weidel heftig aneinandergeraten. Klingbeil sagte bei der sogenannten
       Elefantenrunde im Sender RTL/NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der
       Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei
       dieser Wahl stärker geworden sind, ich glaube da wachen viele auf, kämpfen
       auch für die Demokratie.“
       
       „Wen meinen Sie denn damit?“, fragte Weidel daraufhin scharf. „Das wissen
       Sie, dass ich die AfD und Sie meine“, entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels
       Rückfrage: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“,
       legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren „Ja“ nach.
       
       Weidel sagte, den Begriff „Nazis“ für sie und ihre Partei zu verwenden, sei
       eine „Unverschämtheit“.
       
       Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und
       sagte: „Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An
       Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in ihren
       Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, auf die das zutrifft.“ Als
       Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und
       den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
       
       Ganz differenziert betrachtet muss man da wohl zum Schluss kommen, dass
       eine Partei, die Nazis in führender Position habt und die mit Nazi-Slogans
       Wahlkampf machen, eine Nazipartei ist.
       
       Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert
       rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für
       Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.(dpa/afp/taz)
       
       ## 🐾 21.45 Uhr: Die Wiederauferstehung der CDU
       
       Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Parteichef Friedrich
       Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
       
       Den Bericht der taz-Korrespondent:innen Sabine am Orde und Eric Bonse
       [7][lesen Sie hier].
       
       ## 21.40 Uhr: AfD bei Kommunalwahl in Brandenburg weit vorne
       
       Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich erstmals ein Sieg der
       AfD ab. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen kommt die AfD
       landesweit auf 31,3 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf
       Jahren fast verdoppelt.
       
       Dahinter lag die CDU mit 18,4 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg
       errungen. Die SPD erreicht bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den
       Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte nach dem
       Zwischenstand 14,2 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren.
       
       BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen kämen nach Angaben des
       Landeswahlleiters auf 7,6 Prozent. Die Linke lag bei 6,6 Prozent, die
       Grünen erreichten 4,1 Prozent. Die FDP lag bei 2,6 Prozent. (dpa)
       
       ## 21.35 Uhr: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
       
       Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat
       ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf
       Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des
       Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21
       Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den
       ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein
       sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.
       
       Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9
       Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS
       wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein.
       Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent,
       auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
       
       Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren
       Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden.
       Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier
       Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6
       Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. (dpa)
       
       ## 21.25 Uhr: Schwedens Grüne rücken vor auf Platz 3
       
       Wie in Dänemark und in Finnland gibt es auch in Schweden keinen Rechtsruck:
       Größter Gewinner sind nach der Prognose des schwedischen Fernsehens SVT die
       schwedischen Grünen – sie legen mehr als 4 Prozentpunkte zu und liegen mit
       15,7 Prozent auf dem dritten Platz insgesamt.
       
       Die meisten Stimmen erhalten der Nachwahl-Befragung zufolge die
       Sozialdemokraten. Allerdings sind es nur 23,1 Prozent, minus 0,4 im
       Vergleich zu 2019. Man hatte sich deutlich mehr erhofft. Ganz leicht
       zulegen konnten laut dieser Prognose die Moderaten von Ministerpräsident
       Ulf Kristersson, die mit 17,3 Prozent auf dem zweiten Platz landen.
       
       Ja, und wo sind nun die rechtsextremen Schwedendemokraten? Die liegen mit
       13,9 Prozent nur auf dem vierten Platz, verlieren 1,4 Prozentpunkte im
       Vergleich zu 2019. Es ist der erste Rückgang in einer Wahl überhaupt für
       die Schwedendemokraten. In Umfragen hatten sie zuvor im Wechsel mit den
       Moderaten auf dem zweiten Platz oder dritten Platz gelegen.
       
       Und eine Überraschung findet sich auch auf dem nächsten Platz: die linke
       Vänsterpartiet legt 3,9 Punkte zu und landet bei 10,7 Prozent.
       
       Besonders groß war die Anspannung bei den Regierungsparteien
       Christdemokraten und Liberale gewesen – beide mussten um den Wiedereinzug
       ins EU-Parlament bangen. Die Sperre liegt bei 4 Prozent. Jetzt ist die
       Erleichterung groß: Beide Parteien schafften es drüber, die
       Christdemokraten verlieren zwar 2,2 Prozentpunkte – und einen
       EU-Parlamentssitz – mit ihren jetzt 6,1 Prozent, die Liberalen liegen mit
       4,2 Prozent knapp drin. (taz/andi)
       
       ## 21.20 Uhr: Neonazi vor Wahlniederlage in Thüringen
       
       Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden zweiten Runde der
       Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich einen Niederlage des Neonazis Tommy
       Frenck ab. Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte
       Empörung ausgelöst: Nun steht der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der
       Stichwahl um das Landratsamt vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120
       der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat
       Sven Gregor bei 69,0 Prozent. Damit zeichnete sich zwar ein klarer Sieg
       Gregors ab – zugleich stimmte im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl
       aber fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten Frenck.
       
       [8][Frenck wurde bundesweit bekannt], weil er eine Reihe großer
       Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus
       anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis
       Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022
       zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis. (dpa)
       
       ## 21.10 Uhr: Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit
       
       Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen
       sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr
       gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.
       Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau
       60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
       
       Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die
       vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor
       fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in
       Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals
       aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben
       bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. (dpa)
       
       ## 21.05 Uhr: Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an
       
       Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl
       hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und
       vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll
       bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend
       mitteilte. Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN
       (Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen
       errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15
       Prozent.
       
       Einen Bericht von taz-Frankreich-Korrespondent Rudi Balmer [9][lesen Sie
       hier]. (afp/taz)
       
       ## 21.00 Uhr: Amtliche Ergebnisse erst ab 23 Uhr
       
       Wo verschieben sich noch ein paar Prozentpunkte? Wie viele Sitze bekommen
       die Parteien im neuen EU-Parlament? Und wie hoch ist eigentlich die
       Wahlbeteiligung? Wer es genau wissen will, muss sich an diesem europäischen
       Wahlabend noch etwas gedulden. Denn obwohl die Wahllokale in Deutschland
       seit 18 Uhr geschlossen sind, in anderen europäischen Ländern wird
       weiterhin gewählt. Als letztes schließen um 23 Uhr die Wahllokale in
       Italien. Erst dann darf auch mit amtlichen Wahlergebnissen zur Europawahl
       2024 gerechnet werden.
       
       Auf dem Twitteraccount der Bundeswahlleiterin Ruth Brand heißt es dazu: „Im
       Moment laufen die Auszählungen in den Wahllokalen. Amtliche Ergebnisse,
       auch Zwischenergebnisse, dürfen wir erst veröffentlichen, wenn die
       #Europawahl2024 in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist – also nach
       Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr.“ (taz/asi)
       
       ## 20.50 Uhr: FDP-Chef Lindner will Bürgergeld-Update
       
       Nach der Klatsche für SPD und Grüne bei der Europawahl und dem mäßigen
       Abschneiden der FDP dürften die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt
       für die Koalitionspartner noch komplizierter werden. So mahnte der
       Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Abend bereist ein Reform
       des Bürgergeldes an. Es sei nicht möglich, „dass wir ein Bürgergeld haben,
       dass keine klaren Anreize gibt zu arbeiten“, sagte Lindner und forderte
       „ein Fairness-Update für das Bürgergeld“, damit Menschen angebotene Arbeit
       annähmen. Außerdem müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die
       irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.
       
       Lindner stellt auch Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Er
       könne sich das nur vorstellen, wenn die CDU-Politikerin von der Leyen in
       der EU nicht ihr Programm der vergangenen Jahre fortsetze, sondern sich das
       Programm ihrer Partei zu eigen mache, sagt Lindner in einer
       Diskussionsrunde der Parteichefs bei n-tv. Dazu gehöre, dass es keine
       Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union und auch kein generelles
       Verbot von Verbrennermotoren geben dürfe. (dpa/rtr/taz)
       
       ## 20.45 Uhr: Rackete sieht „historischen Rechtsruck“
       
       Nach aktuellem Stand ziehen für die Linke [10][Martin Schirdewan, Carola
       Rackete] und Özlem Demirel und EU-Parlament ein. Rackete sieht sich als
       Kandidatin für die Bewegungslinke. Am Wahlabend zeigte sie sich besonders
       betroffen über die Wahlergebnisse der Rechten in Deutschland, Frankreich
       und Österreich. Auch in Italien werden hohe Stimmenteile für die Rechten
       erwartet.
       
       „Wir haben heute Abend einen historischen Rechtsruck erlebt. Ich hoffe,
       dass das die Menschen aufrüttelt, sich jetzt zu engagieren, damit wir eine
       demokratische Zukunft haben“, sagte Rackete der taz. Das Wahlergebnis der
       Linken sei unbestreitbar schlecht. Aber auch ohne Mehrheiten seien linke
       Stimmen im Parlament wichtig.
       
       „Jetzt wo es eine große konservative, rechte Mehrheit im Parlament geben
       wird, ist es umso wichtiger, dass es ein linkes Gegengewicht gibt, gerade
       bei den Themen Klimaschutz und Menschenrechte.“ (taz/jot)
       
       ## 20.43 Uhr: Ungeahnte Probleme in Schweden
       
       Das hatte die Wahlbehörde mutmaßlich nicht auf dem Zettel: Manche
       Erstwähler*innen in Schweden brauchten Hilfe beim Wählen, weil sie
       nicht wussten, wie man einen Briefumschlag zuklebt. Ein Wahlhelfer aus dem
       südschwedischen Lund erzählte dem Fernsehsender SVT von dieser Erfahrung.
       Gut, dass er zur Stelle war: Solange selbst im ansonsten
       durchdigitalisierten Schweden die Wahl noch mittels Papierzetteln in
       Papierkuverts stattfindet, kann die Kulturtechnik des Umschlag-Anleckens ja
       noch nicht ganz aussterben. (taz/andi)
       
       ## 20.40 Uhr: Linken-Chefin: „Wir haben unser Ziel nicht erreicht“
       
       Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler dankte am Sonntagabend im Hof
       des Karl-Liebknecht-Haus allen Wahlhelfenden. „Es war kein einfacher
       Wahlkampf“, sagte sie. Es habe viele Bedrohungen und Anfeindungen gegeben.
       Die Wahlhelfenden hätten sich den mutig entgegengestellt.
       
       Zum Wahlergebnis sagte sie: „Das ist ein bitterer Abend für uns. Wir haben
       unser Ziel, die Stimme der Linken stärker zu machen, nicht erreicht. Wir
       müssen diskutieren, wie wir damit umgehen, und wir sollten dabei
       solidarisch miteinander umgehen.“ Die Linke habe im vergangenen Jahr viel
       Vertrauen verloren, viele hätten sich gefragt, ob es die Partei überhaupt
       noch gebe.
       
       Angesichts der hohen Wahlergebnisse für rechte Parteien sagte Wissler: „Wir
       müssen auch über die reden, die das Klima mit geschaffen haben. Man
       schwächt die Rechte nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Rechte
       schwächt man nicht, indem man Menschen an den Außengrenzen inhaftiert,
       indem man auch abschotten. Das stärkt die Rechte.“ (taz/jot)
       
       ## 20.38 Uhr: Mitte-Rechts-Bündnis EVP gewinnt Europawahl
       
       Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von
       der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen
       Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann
       demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite
       Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
       
       Allerdings sind auch starke Zugewinne von rechten Parteien zu verzeichnen.
       Die amtierende EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die
       EU-Bürger:innen ihr Wahlrecht wahrzunehmen. In Italien kann man noch bis
       etwa 23 Uhr seine Stimme abgeben. (dpa/taz/tat)
       
       ## 20.35 Uhr: Linksruck in Finnland
       
       Von wegen Rechtsruck: Laut der ersten Prognose des finnischen
       Fernsehsenders Yle macht die linke Partei Vänsterförbundet in Finnland
       einen sensationellen Sprung – und wächst um mehr als zehn Prozentpunkte.
       Mit 17,4 Prozent der Wählerstimmen wäre sie damit auf Platz zwei hinter der
       konservativen Samlingsparti von Ministerpräsident Petteri Orpo, die knapp 4
       Prozent zulegen konnte.
       
       Die rechtsextremen „Wahren Finnen“ hingegen verlieren laut dieser Prognose
       stark – um mehr als 6 Prozentpunkte auf nur noch 7,6 Prozent. (taz/andi)
       
       ## 20.20 Uhr: Links-Grüne in Dänemark stärkste Kraft
       
       Die Exit Polls aus Dänemark bieten eine Überraschung: Wie in Deutschland
       verlieren auch hier die Sozialdemokraten stark, ersten Zahlen zufolge
       liegen sie nur bei 15,4 Prozent, nach mehr als 21 Prozent vor fünf Jahren.
       
       Wahlsieger ist demnach mit 18,4 Prozent die links-grüne Socialistisk
       Folkeparti (2019: 13,2). Im EU-Parlament ist sie bislang mit zwei Mandanten
       vertreten, und zwar in der Grünen-Fraktion. Es dürfte ein Mandat
       hinzukommen – der Reporter des dänischen Rundfunks DR berichtet von lautem
       Jubel bei der SF-Wahlparty. Deren Erfolg wird der Enttäuschung oder sogar
       der Wut von eigentlich sozialdemokratisch Wählenden zugeschrieben – über
       die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette
       Frederiksen mit den konservativen Parteien Venstre und Moderaterne.
       (taz/andi)
       
       ## 20.15 Uhr: In Griechenland verlieren die Konservativen deutlich
       
       Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat bei der EU-Wahl
       am Sonntag im Vergleich zu den [11][jüngsten Parlamentswahlen Ende Juni
       vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke Stimmenverluste
       hinnehmen müssen.
       
       Nach Auszählung von 54,48 Prozent der abgegebenen Stimmen vereint die ND
       27,73 Prozent der Stimmen auf sich. Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatte
       die alleine in Athen regierende ND unter Premier Kyriakos Mitsotakis gut 40
       Prozent der Stimmen erreicht, bei den letzten Europawahlen waren es 33
       Prozent.
       
       Die linke Ex-Regierungspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter
       ihrem [12][neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung
       auf 14,79 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 13,14
       Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,79
       Prozent), die Kommunistische Partei (9,31 Prozent), die ultrareligiöse
       Partei Niki (der Sieg) mit 4,41 Prozent der Stimmen, die linksnationale
       Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,39 Prozent der Stimmen sowie
       die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,05
       Prozent der Stimmen. Einen historischen Negativrekord verzeichnete die
       Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich 39,25 Prozent.
       (taz/feba)
       
       ## 20.10 Uhr: Prognosen sehen Le Pens Rassemblement National als klare
       Siegerin Frankreich
       
       Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat
       ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen.
       Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete
       wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am
       Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN
       kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches
       Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den
       Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons
       Mitte-Block auf Platz drei. Für Macron ist das Ergebnis eine herbe
       Niederlage.
       
       Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor
       seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung
       hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so
       viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. (dpa)
       
       ## 20.05 Uhr: Von der Leyen kann mit zweiter Amtszeit rechnen
       
       Bei der Europawahl zeichnet sich nach ersten Zahlen von der ARD ein klarer
       Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin
       Ursula von der Leyen ab. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit
       stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als
       Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen
       und Hochrechnungen. Rechte Parteien dürften demnach insgesamt am stärksten
       hinzugewinnen. (dpa)
       
       ## 20.00 Uhr: Prognose sieht Konservative in Kroatien vorne
       
       In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative
       Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl
       gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach
       sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen,
       berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag unter
       Berufung auf eine Befragung am Wahltag.
       
       Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen
       Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam
       demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische
       Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein
       Mandat.
       
       In Kroatien hatten die Bürger [13][erst vor weniger als zwei Monaten ein
       neues Parlament gewählt]. Auch diese Wahl hatte die HDZ für sich
       entschieden, konnte aber allein keine Regierung bilden. Die Heimatbewegung
       ist die bisher am weitesten rechts stehende Kraft, die je an einer
       kroatischen Regierung beteiligt war. (dpa)
       
       ## 19.50 Uhr: AfD im Osten klar stärkste Partei
       
       Die AfD ist einer ARD-Hochrechnung zufolge in Ostdeutschland einschließlich
       Berlins deutlich stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei auf 27,1 Prozent.
       Dahinter rangiert die CDU mit 20,7 Prozent, vor dem Bündnis Sahra
       Wagenknecht mit 13,1 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD erreicht 11,4 Prozent,
       die Grünen 6,4, die FDP 3,0 und die Linke 5,5 Prozent.
       
       Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei nach dem
       Zwischenstand zur Europawahl auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein
       großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres
       gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der
       Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“
       (rtr/dpa)
       
       ## 🐾 19.40 Uhr: Sitze für Partei, FW, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei
       und Volt
       
       Laut einer Hochrechnung des ZDF können einen ganze Reihe von Kleinparteien
       mit Sitzen im neuen EU-Parlament rechnen. Demnach bekommen die Freien
       Wähler und die Europapartei Volt je 3 Sitze, die Satirepartei Partei 2
       Sitze und die Tierschutzpartei, die ÖDP und die Familienpartei je einen
       Sitz.
       
       Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt laut der
       Hochrechnung 6 Sitze in Brüssel.
       
       Einen Bericht von taz-Redakteurin Anja Krüger zum Abschneiden der
       Kleinparteien [14][lesen Sie hier.] (taz/ga)
       
       ## 🐾 19.36 Uhr: Fazit des EU-Wahlkampfes: Verlorene Suche nach einem Nenner
       
       Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die
       Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder.
       
       Den Bericht von taz-Europaredakteurin Barbara Oertel [15][lesen Sie hier].
       
       ## 19.30: FDP bejubelt 4,9 Prozent
       
       Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich
       zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei gezeigt. „Wir haben ein Ergebnis
       gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren“, sagte sie am Sonntag vor
       FDP-Anhängern in Berlin. Das sei „eine große Freude“.
       
       Das Ergebnis von rund fünf Prozent sei eine „wirklich gute Nachricht“.
       Strack-Zimmermann sprach von einer „Teamleistung“. Nach den ersten
       Hochrechnungen von ARD und ZDF landete die FDP bei den Europawahlen in
       Deutschland bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren die Liberalen
       auf 5,4 Prozent gekommen. (afp)
       
       ## 19.30 Uhr: Linken-Chef Schirdewan: „Bitterer Abend“
       
       Nach dem Absturz bei der Europawahl will die Linke in den nächsten Monaten
       über Konsequenzen beraten. „Das ist kein gutes Ergebnis und damit natürlich
       auch ein bitterer Abend für uns“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am
       Sonntagabend in Berlin. Es sei der Linken nicht gelungen, mit ihren Themen
       durchzudringen, obwohl diese an den Alltagssorgen der Menschen angedockt
       seien – Löhne, Mieten, die Preisentwicklung, die Umverteilung von Oben nach
       Unten, sozialer Klimaschutz und Friedenspolitik. Man habe sich gegen den
       Rechtsruck und gegen die Beharrungskräfte der anderen Parteien nicht
       durchsetzen können. (dpa)
       
       ## 19.25 Uhr: Barley fordert von von der Leyen Abgrenzung von
       Rechtsextremen
       
       Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, legt sich
       nicht fest, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur
       EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. „Darüber wird noch zu reden sein“,
       sagte sie im ZDF. „Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens
       gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten
       oder gar Faschisten, Post-Faschisten“, sagte sie im ZDF. Und diese Frage
       sei noch offen. „Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen
       will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen
       stützen.“ (rtr)
       
       ## 19.15: SPD-Chefin: Scholz bleibt Kanzler
       
       Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD)
       nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. „Der
       Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam
       gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“,
       sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die
       SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“
       
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die
       Vertrauensfrage zu stellen. Esken kündigte an, die SPD wolle nun genau
       prüfen, womit sie nicht durchdringen könne. „Wir werden dieses Ergebnis,
       nicht ohne Fragezeichen zu stellen, natürlich auch analysieren“, sagte
       Esken. Vor allem wolle die SPD aber ihre Politik und ihre Botschaften
       deutlicher machen und die Zusammenarbeit in der Ampel verbessern. (dpa)
       
       ## 19.10 Uhr: Größere Erfolge für kleinere Parteien
       
       Die Kleinparteien haben bei der Wahl am Sonntag klar zugelegt. Insgesamt
       stimmten mehr als 20 Prozent aller Wähler:innen für Parteien, die auf
       jeweils weniger als 5 Prozent kamen. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen
       sackten mit der Linken und offenbar auch mit der FDP zwei bisher halbgroße
       ab. Zudem konnten mit der Europapartei Volt, sowie den Freien Wählern
       gleich zwei Parteien bisher nicht erreichte Werte erreichen. Beide kommen
       laut ARD-Hochrechnung auf 2,7 Prozent.
       
       Die anderen Kleinstparteien haben demnach aber verloren. Die Satirepartei
       Partei sackte auf unter 2 Prozent. Familienpartei, ÖDP, Piraten und die
       sonstigen Sonstigen mussten ebenfalls Verluste verbuchen. (taz/ga)
       
       ## 19.00 Uhr: CSU will AfD mit AfD-Politik bekämpfen
       
       CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens
       der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. „Das
       heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen“,
       sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse
       sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden
       Migrantinnen und Migranten müsse sinken. (dpa)
       
       ## 🐾 18.58 Uhr: Die Anti-Ampel-Wahl
       
       Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union
       und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in
       populistisch?, fragt taz-Redakteur Stefan Reinecke [16][in einem ersten
       Kommentar zur EU-Wahl].
       
       ## 18.55 Uhr: AfD legt bei jungen Wähler:innen zu
       
       Die AfD hat gerade bei den jüngeren Wählern zugelegt. In der Altersgruppe
       der unter 30-Jährigen habe die rechtsgerichtete Partei zehn Prozentpunkte
       auf 17 Prozent zugelegt, ergab eine Wahlanalyse des ZDF. Bei den 30- bis
       44-Jährigen kam sie auf 20 Prozent, bei den 45- bis 59-Jährigen auf 18
       Prozent und bei den über 60-Jährigen auf elf Prozent. Bei der jüngsten
       Gruppe der 16- bis 24-Jährigen war die AfD zusammen mit der CDU/CSU
       stärkste Partei mit jeweils 17 Prozent. Die Grünen erhielten in dieser
       Altersgruppe 11 Prozent, die SPD 9 Prozent. (rtr)
       
       ## 18.35 Uhr: Nouripour sieht sich auf „anderem Planeten“
       
       Es sei kein Ergebnis mit dem die Grünen zufrieden seien und man werde die
       Lehren daraus ziehen, sagt der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
       Omid Nouripour, am Wahlabend im ZDF. Die Frage von ZDF-Moderatorin Bettina
       Schausten, ob damit auch das Klima als Kernthema der Grünen abgewählt sei?,
       verneint Nouripour. „Ich finde nicht, dass Klima ein Kernthema der Grünen,
       sondern der Menschheit.“
       
       Obwohl es sich um eine Europawahl handelte, schauten die Grünen dennoch
       nicht nur auf die Europawahl 2019, sondern auch auf das Ergebnis der
       letzten Bundestagswahl. „Denn 2019 waren wir auf einem anderen Planeten,
       kein Krieg in der Ukraine, keine Inflation, keine Pandemie.“ Für die Ampel
       gelte es nun „gute Politik nach vorne zu stellen und nicht durch Streit zu
       zerreden“.
       
       Der Parteivorsitzende dankte außerdem allen, „die demokratisch Wahlkampf
       gemacht haben, nicht nur für die Grünen sondern für alle anderen
       demokratischen Parteien.“ Der Wind sei so rau dort draußen. (taz/asi)
       
       ## 18.33 Uhr: ZDF-Hochrechnung bestätigt erste Prognosen
       
       Eine erste Hochrechnung des ZDF bestätigt die Prognosen, die unmittelbar
       nach Schließung der Wahllokale veröffenbtlicht wurden. Demnach kommen
       CDU/CSU auf 30 Prozent. Die Union ist die mit Abstand stärkste Partei.
       
       Klar auf Platz 2 landet die rechtsextreme AfD mit 16,1 Prozent. Sie legt um
       rund 5 Prozentpunkte zu.
       
       Die SPD verliert fast 2 Prozentpunkte und sackt auf 14 Prozent ab.
       
       Die Grünen stürzen von 20,5 auf 12,4 Prozent ab.
       
       Und auch die dritte Ampelfraktion, die FDP, verliert leicht und kommt nur
       noch auf 4,9 Prozent. Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gibt,
       können die Liberalen dennoch sicher Abgeordnete nach Brüssel schicken.
       
       Davon profitieren auch kleinere Parteien wie die Linke und die überraschend
       starke Europapartei Volt. Sie liegen laut ZDF bei 2,9 bzw. 3,0 Prozent.
       
       Aus dem Stand auf 5,9 Prozent kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht.
       
       Laut ARD-Hochrechnung dürfen auch die Freien Wähler mit 2,6 Prozent und die
       Satirepartei „Partei“ mit Sitzen im EU-Parlament rechnen. Letztere hat aber
       offenbar verloren. Sie kommt laut ARD auf 1,8 Prozent, 2019 holte sie 2,4
       Prozent und zwei Sitze. (taz/ga)
       
       ## 18.32 Uhr: Wagenknecht spicht von grandiosem Erfolg
       
       Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer BSW-Partei als grandioses
       Ergebnis bezeichnet. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus
       bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme,
       habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte
       die „unkontrollierte Migration“ in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt
       überfordere. „Es sind vor allem die Ärmeren, die darunterleiden“, sagte
       sie. „Rechts ist das nicht“, fügte Wagenknecht hinzu. (rtr)
       
       ## 18.30 Uhr: Miese Stimmung bei der Linkspartei
       
       Der Hof des Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist gut gefüllt, als um 18 Uhr
       die erste Prognose eingeblendet wird. 16,5 Prozent für die AFD. „Uff“, sagt
       einer. „Aua“, ein anderer.
       
       Die Linke kommt auf 2,8 Prozent. Stille. Das BSW erreicht 5,5 Prozent. „Oh,
       ist das krass“, kommentiert einer. Dann die Prognose für Volt, 2,8, genau
       wie die Linke. „Was?!“ Ruft einer aus.
       
       Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert betritt die Bühne. „Das ist ein
       sehr schlechtes Ergebnis.“ Und mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im
       Herbst: „Wir werden sehr viel Vertrauensarbeit leisten müssen.“ Sie
       schließt kämpferisch: „wir geben nicht auf, jetzt erst recht.“
       
       Co-Geschäftsführer Ates Gürpinar dankt allen Genoss:innen, die beim
       Wahlkampf unterstützt haben. Er erklärt: „Gerechtigkeit geht nur mit
       links.“ Der Rechtsruck werde in den Monaten weitergehen. „wir müssen
       gegenhalten.“ Und auch er sagt: „Wir fangen jetzt erst richtig an.“ Großer
       Applaus im Hof. (taz/jot)
       
       ## 18.25 Uhr: Grünen-Chefin Lang enttäuscht
       
       Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die
       Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht
       der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das
       gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der
       ARD.
       
       Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5
       Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr
       bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.
       
       Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl
       2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg
       und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine
       Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht
       zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin
       diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger
       friedlich. (dpa)
       
       ## 18.20 Uhr: CDU-Generalsekretär spricht von Neuwahlen
       
       Mit prognostizierten 30 Prozent ist die CDU stärkste Kraft und liegt weit
       vor der SPD mit 14 Prozent. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertet
       das im ZDF als einen „großen Erfolg, auch das Ergebnis der EU-Wahl beim
       letzten Mal haben übertroffen“.
       
       Gleichzeitig forderte Linnemann die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz auf
       aus diesem schlechten Ergebnis Konsequenzen zu ziehen: „Die Ampel, ja der
       Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los. Mickrige 14 Prozent,
       wir sind doppelt so groß wie die SPD.“. Der Kanzler müsse ansonsten den Weg
       frei machen, so Linnemann, „zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“
       
       Für die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland, die AfD liegt laut
       Prognose bei 16 Prozent, sieht Linnemann auch die Ampel in der
       Verantwortung: „Das ist desaströs was wir da erleben, entweder die Ampel
       macht einen Kurswechsel oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen.“
       (taz/asi)
       
       ## 18.15 Uhr: AfD feiert ihen Erfolg
       
       AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl
       als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich
       denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also
       den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla.
       Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019
       von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach
       von einem „Super-Ergebnis“. (dpa)
       
       ## 18.09 Uhr: Kühnert sieht harte Niederlage der SPD
       
       SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der
       Europawahl als bitter bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte
       Niederlage“, sagte er in der ARD. „Wir müssen bei uns selbst auf
       Fehlersuche gehen.“ Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das
       Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden. (rtr)
       
       ## 18.01 Uhr: AfD laut Prognose zweitstärkste Partei in Deutschland
       
       Die AfD wird nach ersten Prognosenwohl zweitstärkste Partei bei der
       Europwahl in Deutschland. Laut ZDF kommt sie auf 16 Prozent. 2019 hatte sie
       noch bei 11 Prozent gelegen. Umfragen hatten sie in den letzten Monaten
       phasenweise bei bis zu 20 Prozent gesehen.
       
       Vor den Rechtsextremen landet nur die CDU/CSU mit 30 Prozent. Sie würde
       damit etwas stärker als vor 5 Jahren abschneiden.
       
       Die SPD kommt auf 14 Prozent, das wäre leichte Verluste.
       
       Die Grünen verlieren stark und sacken auf 12,5 Prozent. 2019 hatten sie mit
       20,5 Prozent ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht.
       
       Die FDP scheint mit einem blauen Auge davon zu kommen. Ihr werden 5 Prozent
       prognostiziert.
       
       Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht demnach
       aus dem Stand 6 Prozent.
       
       Überraschend stark schneidet auch die Euopapartei Volt ab, die laut ZDF mit
       3 Prozent sicher im Europaparlament einziehen wird. Damit ist sie in etwa
       so stark wie die Linkspartei.
       
       Da es dafür keine 5-Prozent-Hürde gibt, könnten noch eine Reihe weiterer
       kleinerer Parteien ins Parlament einziehen. (taz/ga)
       
       ## 17.55 Uhr: Dänischer Wahlkampf ohne Frederiksen
       
       In Kopenhagen warb am Nachmittag die EU-Spitzenkandidatin der dänischen
       Sozialdemokratie, Christel Schaldemose, bei einem finalen Auftritt mit der
       Parteispitze um Stimmen – nur eine fehlte dabei: Ministerpräsidentin Mette
       Frederiksen, die Schaldemose bei Wahlkampfauftritten in ganz Dänemark
       begleitet hatte. Sie bräuchte nun ausnahmsweise einmal Ruhe, sowohl für
       Körper als auch Seele, hatte Frederiksen am Samstag auf ihrer
       Facebook-Seite geschrieben, einen Tag, [17][nachdem sie auf offener Straße
       von einem später festgenommenen Mann geschlagen worden war.] „Ich muss
       jetzt ein bisschen mit meiner Familie zusammensein und ein bisschen ich
       selbst sein“, schrieb sie weiter.
       
       Bei dem Angriff, der nicht nur Dänemark aufgeschreckt hatte, erlitt sie ein
       Schleudertrauma. Solidaritätsbekundungen kamen von Politiker*innen aus
       ganz Europa. „Ich war mit ihr in Kontakt, sie ist wie wir alle tief
       schockiert“, sagte Justizminister Peter Hummelgaard dem Dänischen Rundfunk
       DR am Sonntag. Er sagte, dass es offenbar einige Ecken der Gesellschaft
       gebe, in der eine Dämonisierung derjenigen gepflegt werde, die im Land
       Verantwortung übernehmen. Nun würde der Angreifer in Kommentarspalten
       sozialer Medien sogar noch gefeiert.
       
       Frederiksen selbst fordert am Wahltag selbst ohne Bezug auf den Angriff die
       Menschen in Dänemark zum Wählen auf: Die EU brauche dänische Ideen, und
       Dänemark braucht eine starke EU, wenn wir die großen Herausforderungen
       zusamme lösen sollen“, schrieb sie. „Es bedeutet etwas, wem Du heute deine
       Stimme gibst.“ (taz/andi)
       
       ## 17.05 Uhr: Österreichs Rechtspopulisten bei EU-Wahl in Führung
       
       In Österreich kommt die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl einer
       Prognose zufolge erstmals auf Platz eins. Die FPÖ erreicht 27 Prozent,
       ergab eine vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der Agentur APA und dem
       Privatsender Puls 24 am Sonntag veröffentlichte erste Trendprognose. Die
       konservative ÖVP kommt demnach auf 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ)
       auf 23 Prozent. Die Grünen und die Neos liegen bei jeweils 10,5 Prozent.
       
       KPÖ (3%) und DNA, eine Partei aus Corona-Maßnahmenkritikern (2,5%), liegen
       an letzter Stelle. Größere Schwankungen sind alledrings noch möglich.
       
       In Österreich schlossen die Wahllokale um spätestens 17.00 Uhr (MESZ). Für
       zirka 19 Uhr ist eine adaptierte Prognose geplant. Ein vorläufiges
       Endergebnis wird nach dem EU-weiten Wahlschluss gegen 23.00 Uhr
       veröffentlicht.
       
       Die Prognose beruht auf einer von den Instituten Foresight, ARGE Wahlen und
       dem Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Befragung von rund 3.600
       Österreichern, die von Montag bis zum Wahltag dauerte. Die
       Schwankungsbreite wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten genannt.
       (rtr/taz/fb)
       
       ## 17.04 Uhr: Wahlaufrufe liegen im Trend
       
       Zahlreiche EU-Bürgerinnen haben auf Social-Media zum Wählen aufgerufen. Auf
       dem Nachrichtendienst X trendete am Sonntag der #Europawahl und
       #Gehtwählen. Andere teilten wiederum ihren Gang zum Wahllokal. Auch
       Spitzenkandidatinnen für das Europäische Parlament posteten ein Foto ihres
       Wahlgangs, darunter MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) und [18][Terry
       Reintke (Bündnis 90/Die Grünen)] und Hildegard Bentele (CDU).
       
       Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat am Sonntag zur Wahl des
       Europaparlaments aufgerufen. „Sei kein Schmock und geh wählen“ lautete die
       Kampagne. Darüber war ein Text formuliert nicht in Deutsch, sondern in
       Jiddisch. „Yeder shtim iz wichtig un meg machen a groysn unterschied.“,
       [19][heißt es darin]. (taz/asi)
       
       ## 🐾 16.55 Uhr: Schwedens Zettelwirtschaft
       
       Die schwedische Wahlhelferin Lena Nordlander hat von den Stimmzetteln in
       anderen Ländern gehört: „Da hat man nur einen, oder? Und kreuzt die Partei
       an, für die man ist?“ Das fände die Wahlhelferin auch für Schweden gut,
       aber so ist es hier nun einmal nicht. Hier steht stattdessen hinter einem
       Schirm ein Zettelkasten: für jede Partei ein eigener kleiner Wahlzettel.
       Wählen heißt: den seiner bevorzugten Partei in den Umschlag stecken und
       Umschlag zukleben. Man kann zusätzlich einen Kandidaten ankreuzen, aber
       muss nicht.
       
       Eigene Wahlzettel gibt es aber nur für größer Parteien. Viele Kleinst- und
       Quatschparteien, insgesamt sind 122 zugelassen, haben keinen eigenen – für
       die liegt ein Blanko-Blatt dabei, oben drauf gedruckt „Wahl zum
       Europaparlament“, da kann man einfach handschriftlich draufschreiben, für
       wen man ist.
       
       Immerhin ist es inzwischen gesetzlich Pflicht, dass dieser Zettelkasten
       abgeschirmt steht. Erst seit zwei Jahren ist das so, bis dahin lagen die
       Wahlzettel offen herum. Wer nicht wollte, dass Nachbarn und Bekannte sehen,
       zu welcher Partei man greift, nahm zur Tarnung mehrere unterschiedliche
       Zettel mit und steckte dann erst in der Wahlkabine den gewünschten in den
       Umschlag. „Da flogen die nicht genutzten Wahlzettel am Ende überall herum“,
       erzählt Nordlander. Sie ist froh, dass man nun nicht mehr über die Schulter
       schauen muss, um im Blick zu haben, wer einen gerade beobachtet. (taz/andi)
       
       ## 16.40 Uhr: Leipziger Demo gegen rechts: „Jetzt geht’s um die Wahlen“
       
       An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen
       gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie.
       
       Den Bericht von taz-Korrespondent David Muschenich [20][lesen Sie hier].
       
       ## 16.20 Uhr: Spanische Rechte interessiert sich nicht für Europa
       
       Europa interessiert die spanische Opposition kaum. Es geht um eine
       Schlammschlacht zu Hause. „Wir haben eine Möglichkeit auf die Situation in
       Spanien zu reagieren“, erklärte der Chef der konservativen Partido Popular
       (PP) Alberto Nuñez Feijóo bei Stimmabgabe. „Ich darf hier nicht auffordern
       gegen Sánchez zu stimmen, also fordere ich alle auf zur Wahl zugehen“,
       erklärte der Chef der rechtsextremen Vox Santiago Abascal.
       
       Beide Formationen regieren in Spanien gemeinsam in fünf Regionen und
       Dutzenden Gemeinden. Zur Regierung in Madrid reichte das Ergebnis [21][bei
       der Parlamentswahl im vergangenen Juli nicht]. Der Sozialist Pedro Sánchez
       brachte – anders als Feijóo und Abascal – [22][eine Parlamentsmehrheit
       hinter sich], und das obwohl seine PP vor der sozialistischen PSOE von
       Sánchez lag.
       
       Seither versuchen Feijóo und Abascal alles, um die Linkskoalition unter
       Sánchez zu schwächen. Die Regierung, die sich auf regionale Parteien,
       darunter auch die katalanischen Separatisten stützt, sei illegitim und
       verkaufe das Vaterland. Auch jetzt bei den Europawahlen beschworen die
       beiden wieder, dass es darum ginge „die schlechteste Regierung die Spanien
       je hatte“ aus dem Amt zu jagen.
       
       Doch die Angriffe der Rechten könnten tatsächlich mobilisierende Wirkung im
       sozialistischen Lager haben. Das befürchtet mittlerweile auch Feijóo, der
       vor zwei Wochen siegessicher in die EU-Wahlen zog. „Der Sonntag wird nicht
       reichen“, sagte er zum Erstaunen seiner Anhänger auf der
       Abschlussveranstaltung der PP. (taz/rw)
       
       ## 16.10 Uhr: Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz aus
       
       Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im
       baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen
       Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging
       gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit
       einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe.
       Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.
       
       Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge
       berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der
       eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen
       sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. (afp)
       
       ## 16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteilgung auch in Zypern
       
       Auf Zypern zeichnet sich bei der EU-Wahl eine signifikant höhere
       Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Um 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ)
       hatten 38,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim
       letzten Urnengang 2019 lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 29 Prozent, im Jahr
       2014 bei 28 Prozent.
       
       Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Die seit der im Sommer 1974
       erfolgten völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den
       Inselnorden faktisch geteilte Mittelmeerinsel hat rund 1,25 Millionen
       Einwohner. Davon leben 900.000 im Süden der Insel, die übrigen 350.000
       Bewohner sind im Inselnorden ansässig. Die Hauptstadt Zyperns ist Nikosia,
       die letzte geteilte Hauptstadt der Welt. (taz/feba)
       
       ## 15.35 Uhr: In Deutschland ist die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr höher als
       vor 5 Jahren
       
       Bei der Europawahl haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der
       Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das teilte die
       Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Die abgegebenen Stimmen der
       Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
       
       Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die Wahlebeteiligung zum
       gleichen Zeitpurnkt nur bei 29,4 Prozent gelegen. Bei der Europawahl 2014
       lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt sogar bei nur 25,6 Prozent.
       
       Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in
       Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der
       Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.
       (taz/ga)
       
       ## 15.25 Uhr: Tochter des schwedischen Ex-Ministerpräsidenten als
       Wahlhelferin
       
       Es ist zwar weit weg von Stockholm, das Wahllokal des nordschwedischen
       Wahlbezirks Högsjö. Aber hier, im Gemeindehaus neben der Kirche, ist eine
       Wahlhelferin mit direktem Bezug zur großen Politik im Einsatz: Eva Fälldin,
       Tochter des einstigen schwedischen Ministerpräsidenten Thorbjörn Fälldin.
       
       Dass Fälldin von hier kam, ein Landwirt, bedeutet den Alteingesessenen bis
       heute viel – er taucht immer mal wieder in Gesprächen auf. Nur so merkte
       ich als ahnungslose Zugezogene auch, dass ich gerade mit seiner Tochter
       gesprochen habe – weil eine zweite Wahlhelferin es mir nicht ohne Stolz
       zuflüstert.
       
       1976 hatte Fälldin [23][Olof Palme] als Ministerpräsident abgelöst – als
       erster Nicht-Sozialdemokrat nach über 40 Jahren. Die beiden Regierungen des
       Zentrumspolitikers zerbrachen über Sachfragen, aber sein Ruf als
       bescheidener und integrer Mensch hält sich bis heute.
       
       Eva Fälldin behält derweil die Leute, die auf dem Weg zur Wahlkabine sind,
       im Blick, begrüßt sie, erklärt bei Bedarf etwas. Es ist eine überschaubare
       Menge. „Bei EU-Wahlen sind es immer weniger“, sagt sie. Den kräftigen Regen
       draußen hält sie eher für einen Vorteil: „Dann liegen die Leute nicht
       irgendwo am See, sondern sitzen im Haus rum. Ich glaub, dann kommen drauf,
       dass sie doch genausogut wählen gehen können.“ (taz/andi)
       
       ## 🐾 14.30 Uhr: Festnahmen nach Angriff auf AfDler
       
       Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der
       AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.
       
       Mehr dazu lesen Sie [24][hier auf taz.de.]
       
       ## 14.30 Uhr: Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die
       Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am
       Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im
       Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der
       Kanzler auch seinen Wahlkreis. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen
       und Bürger in Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen.
       Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Es geht um Mandate für 720
       Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Angetreten sind
       in der Bundesrepublik etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige
       politische Vereinigungen. (dpa)
       
       ## 14.25 Uhr: Migration und Ukraine-Krieg bei EU-Wahl in Polen im Fokus
       
       Die Europawahl in Polen fällt in eine Zeit großer Unsicherheit für das Land
       an der Ostflanke der Nato. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat in dem
       EU- und Nato-Mitgliedsland Sorgen befeuert, man könnte als einer der
       Staaten, die in der Sowjetunion unter der Kontrolle Moskaus standen, in
       Zukunft ebenfalls ins Visier des Kreml geraten.
       
       Ein anderer Abschnitt der östlichen Grenze mit Belarus ist zudem Schauplatz
       eines Migrationsdramas. Polen wirft Belarus und Russland vor, Migranten in
       großer Zahl zur Grenze zu locken, um für Instabilität zu sorgen. Dutzende
       Migranten, wenn nicht mehr, sind in dem sumpfigen Waldgebiet an der Grenze
       seit 2021 zu Tode gekommen. Jüngst sorgte der tödliche Messerangriff eines
       Migranten auf einen polnischen Soldaten für Aufregung.
       
       Ministerpräsident Donald Tusk hat die Bedeutung der nationalen Sicherheit
       unterstrichen und angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Er
       bemüht sich um ein gutes Abschneiden seiner europafreundlichen Partei bei
       der EU-Wahl. In Polen, das lange unter ausländischer Herrschaft stand, ist
       es die Natur der EU selbst, die einigen Menschen zu denken gibt. Sie
       befürchten, dass der Prozess der EU-Integration den einzelnen
       Nationalstaaten zu viel Macht entzieht. (taz/ap)
       
       ## 🐾 14.20 Uhr: EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits
       Schicksal
       
       Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit
       Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung
       gegen rechts.
       
       Den Bericht von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse [25][lesen Sie hier].
       
       ## 14.00 Uhr: Rekordwahlbeteiligung in Ungarn
       
       In Ungarn zeichnet sich eine Rekord-Wahlbeteiligung ab. Um 11 Uhr betrug
       sie bereits 22,89 Prozent, der höchste Wert um diese Uhrzeit seit 1998. Bei
       der letzten EU-Wahl 2019 gaben rund 43,5 Prozent der Ungar:innen ihre
       Stimme ab, deutlich weniger als im EU-Schnitt (50,7 Prozent). Orbáns Fidesz
       trat diesmal mit dem Versprechen an, als einzige Parteifür Frieden in
       Europa zu stehen. Während Herausforderer Tisza unter Péter Magyar in kurzer
       Zeit die Opposition neu zum Leben erweckte. (taz/fb)
       
       ## 14.00 Uhr: Wenig Interesse in Lettland, vor allem Jugendliche sind
       desinteressiert an den EU-Wahlen
       
       In Lettland wurde bereits am Samstag gewählt. Trotz der unmittelbaren
       Nachbarschaft zu Russland und der Sorge vor einer Ausweitung des Krieges
       auf die baltischen Staaten ist die Wahlbeteiligung mit 33,77 Prozent nur
       unwesentlich höher als 2019 (33,5 Prozent). Weit entfernt sind diese Zahlen
       von denen der ersten Wahlen nach Lettlands EU-Beitritt 2004, als noch 40,9
       Prozent (2004) bzw. 53,7 Prozent (2009) wählen gingen. Bei Meinungsumfragen
       im Frühling hatten dagegen nur rund ein Drittel der Befragten angegeben,
       kein Interesse an den EU-Wahlen zu haben.
       
       Desinteressiert waren vor allem die Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren.
       „Ist doch auch klar“, sagte am Wahlabend ein Rigenser Mittdreißiger. „Für
       die Jugendlichen ist Freiheit völlig selbstverständlich. Ich hingegen
       erinnere mich noch genau, wie wir auf einer Klassenfahrt fünf Stunden an
       der lettisch-litauischen Grenze warten mussten“. Am Größten war das
       Wahlinteresse bei den Befragte zwischen 60 und 74. Was sicher auch auf die
       Erinnerungen an die Sowjetzeit zurückzuführen ist.
       
       „Dieser Krieg spaltet die Gesellschaft, er zerstört persönliche
       Beziehungen. 2022 habe ich mit einer alten Freundin aus St. Petersburg
       telefoniert. Sie sprach von ukrainischen Nazis. Ich sagte, sie solle mal
       was anderes hören als Kreml-Propaganda. Und weißt Du, was was sie
       geantwortet hat?“. Meine langjährige lettische Bekannte, gerade siebzig
       geworden, ist immer noch empört. „Sie sagte: Und Du hör mal auf, immer
       Pentagon-Berichte zu lesen.“
       
       Für die neun Sitze im lettischen Parlament bewerben sich Kandidaten von 16
       Parteien, und die Daten im Vorfeld des Wahltages deuteten darauf hin, dass
       die Mitte-Rechts-Partei Nationale Allianz in den Umfragen in Führung liegt.
       (taz/gc)
       
       13.30 Uhr: Zypern: 6,4 Prozent höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten
       Wahlen 
       
       Auf Zypern lag die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl bis zum Mittag bei 25,4
       Prozent und damit um 6,4 Prozentpunkte höher als bei den vorangegangenen
       Wahlen, teilte Elikos Elias, Generaldirektor im Innenministerium der
       Republik Zypern mit. (taz/feba)
       
       ## 🐾 13.10 Uhr: Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz
       
       Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter
       Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein.
       
       Den Bericht von taz-Korrespondent Florian Bayer [26][lesen Sie hier].
       
       ## 13.00 Uhr: Erstmals Briefwahl in Griechenland
       
       In Griechenland haben bereits um sieben Uhr (6 Uhr MEZ) die Wahllokale für
       die Europawahlen geöffnet. Bis um 19 Uhr sind die landesweit knapp zehn
       Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme für eine von 31
       zugelassenen Parteien abzugeben. Erstmals konnte man per Briefwahl an dem
       Urnengang teilnehmen. Genau 178.588 Wahlberechtigte haben diese Option
       genutzt.
       
       Griechenland entsendet 21 Abgeordnete in das 720 Sitze umfassende
       Europaparlament. Laut Umfragen wird die alleine in Athen regierende ND
       unangefochten die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei den letzten
       Europawahlen 2019 holte sie 33 Prozent der Stimmen, bei den jüngsten
       Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres waren es gut 40 Prozent. Das
       erklärte Minimalziel von ND-Chef und Premier Mitsotakis: das Ergebnis von
       2019 erreichen. (taz/feba)
       
       ## 12.30 Uhr: Strand oder Wahllokal?
       
       Die große Unbekannte ist derweil, wie viele Griechinnen und Griechen
       diesmal bei heute hoch sommerlichen Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius
       wählen gehen werden. „Strand oder Wahllokal“, scheint für viele Griechinnen
       und Griechen das Dilemma zu sein. „Mach beides! Gehe wählen und dann
       schwimmen – oder umgekehrt“, sagt Georgios Panagiotidis lächelnd.
       
       Der 40-Jährige ist von Beruf Koch und Mitglied der konservativen
       Regierungpartei Nea Dimokratia (ND). Er fungiert an diesem warmen
       Sonntagmorgen als Wahlbeobachter im Stadtteil Toufa im nördlichen Athener
       Vorort Halandri. Die Wahlurnen stehen in den Klassenzimmern der 5.
       Grundschule von Halandri. „Ich will, dass der griechische Wähler heute eine
       starke Botschaft sendet, damit unsere Regierung ihre gute Arbeit
       fortsetzt“, sagt Panagiotidis. Seine Lesart bestätigt auch am Tag der
       Europawahlen, was zuvor den teilweise hitzig geführten Wahlkampf in
       Griechenland beherrschte: maßgeblich nationale Aspekte.
       
       Das eine Lager will, dass der Wähler der Regierung in Athen mit seiner
       Stimme einen gehörigen Denkzettel verpasst. Das andere Lager, sprich: die
       ND, will genau das Gegenteil. Georgios Panagiotidis, der ND-Mann, sprüht
       jedenfalls vor Zuversicht. „Das Corona-Krisenmangement, der
       Wirtschaftsaufschwung, die grüne Transformation, die Sicherung der
       griechischen Grenzen, die auch die EU-Außengrenzen sind: Es gibt keine
       bessere Wahl für die Griechen als die ND, wenn man bedenkt, dass
       Griechenland in der Versenkung verschwunden war und was Griechenland unter
       unserem Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Europa geschafft hat.“
       (taz/feba)
       
       ## 12.00 Uhr: Griechische Wahlbeobachter befürchten Rückgang der
       Wahlbeteiligung
       
       Beobachtern zufolge könnte die Wahlbeteiligung in Griechenland hierzulande
       deutlich unter 50 Prozent rutschen. Das würde einen neuen Negativrekord
       bedeuten. Und dies, obgleich in Hellas auch bei den Europawahlen per Gesetz
       eine allgemeine Wahlpflicht herrscht. Bei Verstoß droht eine
       Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr, in der Praxis wird das
       von den Behörden jedoch nicht verfolgt.
       
       Im Wahllokal 652 im Stadtteil Toufa von Halandri herrscht um elf Uhr
       Ortzeit jedenfalls kein großer Andrang. Auf Anfrage der taz wird
       mitgeteilt, dass lediglich 80 der 630 registrierten Wahlberechtigten zu
       diesem Zeitpunkt ihre Stimme abgegeben haben. Damit bestätigt sich der
       landesweite Trend: Wie das Athener Innenministerium soeben mitteilte, lag
       die Wahlbeteiligung um 11:45 Uhr Ortszeit landesweit bei 13,1 Prozent. Das
       sind rund drei Prozent weniger als beim letzten Urnengang für das
       Europaparlament.
       
       Interessant dürfte auch sein, ob sich die linke Ex-Regierungspartei Bündnis
       der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem neuen Partei-Chef Stefanos
       Kasselakis hinter der ND auf dem zweiten Platz in der Wählergunst vor der
       sozialdemokratischen Pasok behaupten wird. Bliebe noch die Frage, ob die
       nationalkonservative Parlamentspartei Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL)
       ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Europawahl auf neun Prozent
       glatt verdoppeln kann, wie Umfragen ergaben. Träte dies ein, würde die EL,
       die bisher in Brüssel und Straßburg in der Fraktion der Europäischen
       Konservativen und Reformer (EKR) vertreten war, nicht mehr einen, sondern
       zwei Europaabgeordnete stellen. (taz/feba)
       
       ## 11.50 Uhr: Von der Leyen hat in Niedersachsen Stimme abgegeben
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag in
       Burgdorf bei Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Von der Leyen
       rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. „Lassen Sie uns
       die Macht unserer Demokratie zeigen“, schrieb die deutsche Politikerin im
       Internetdienst X. „Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause,
       stärker machen als je zuvor.“
       
       In Deutschland und mehreren anderen Staaten öffneten am Sonntagmorgen die
       Wahllokale für die Wahl des EU-Parlaments. Die Europawahl begann in manchen
       Ländern aber bereits am Donnerstag. Insgesamt sind mehr als 360 Millionen
       Europäer zu dem Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen
       Parlaments zu bestimmen.
       
       In Deutschland dürfen 65 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben – unter
       ihnen auch gut vier Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten,
       die in Deutschland leben. Erstmals dürfen hierzulande auch Wählerinnen und
       Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen – dies betrifft laut
       Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen. (taz/afp/dpa)
       
       ## 11.20 Uhr: Spaniens Ultrakatholiken beten für die EU-Wahl
       
       Auch Spaniens Ultrakatholiken tragen ihren Teil zur Europawahl bei. Sie
       [27][beten am heutigen Wahltag im Zentrum Madris] in der Calle Ferraz nur
       wenige Meter vom Sitz der PSOE, Partei des sozialistischen
       Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid einen „Rosenkranz für Spanien
       und den Schutz des katholischen Glaubens in der Welt“.
       
       Bereits am Vorabend der Wahl waren Dutzende Gläubige zum öffentlichen Gebet
       zusammengekommen. Und das obwohl eigentlich der Tag vor einem Urnengang in
       Spanien als „Tag des Nachdenkens“ gilt und alle politischen Veranstaltungen
       untersagt sind. Die Wahlkommission verbot deshalb auch das öffentliche
       Beten.
       
       Das Oberlandesgericht Madrid hob diese Anordnung auf. Beten für Spanien sei
       keine politische Kundgebung. Der federführende Richter gehört zum Umfeld
       der rechten Oppositionspartei Partido Popular. Bereits vergangenen Winter
       beteten die Ultrakatholiken unweit des PSOE-Sitzes. Sie waren fester
       Bestandteil der allabendlichen Proteste der Rechten und Rechtsextremen
       gegen das Amnestiegesetz für rund 400 Katalanen, die in Folge des
       Unabhängigkeitsreferendums 2017 mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren.
       (taz/rw)
       
       ## 11.15 Uhr: Einige Wahllokale in Österreich wegen Überflutungen nicht
       zugänglich
       
       In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren
       Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für
       Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz nördlich von
       Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden am
       Sonntagvormittag mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr
       rasch reagiert und die Wahllokale verlegt.
       
       In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen
       Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch
       weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner
       Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land. Am Samstag waren insbesondere
       in der Steiermark schwere Unwetter niedergegangen. Bei Überflutungen wurden
       Häuser und Autos beschädigt.
       
       Bei der Wahl drohen der regierenden konservativen ÖVP erhebliche Verluste.
       Nach bisherigen Umfragen dürfte die rechte FPÖ als klarer Sieger durchs
       Ziel gehen. (taz/dpa)
       
       ## 11.00 Uhr: Höhere Beteiligung als sonst in Schweden
       
       Ungewöhnlicher Anstieg bei den Vorab-Wahlen in Schweden: Nach zwölf Tagen
       hatten schon über eine Million Menschen gewählt – 32 Prozent mehr als 2019
       in demselben Zeitraum, wie die Wahlbehörde beobachtete. Und da waren noch
       sechs Tage Zeit bis zum eigentlichen Wahltag. Seit dem 22. Mai konnten
       Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben – in jedem Vorab-Wahlbüro im Land, wo
       immer sie sich gerade aufhielten. So soll es möglichst leicht gemacht
       werden, sein Wahlrecht zu nutzen. Heute gilt das allerdings nicht mehr,
       jetzt heißt es: Auf dorthin, wo man registriert ist.
       
       Auch die Briefwahl-Beteiligung ist dieses Jahr höher als zuletzt – die
       Politologin Linda Berg von der Uni Göteborg sagte dem Schwedischen Radio,
       das dürfe auf eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung hindeuten. Es wird hier
       davon ausgegangen, dass viele Menschen das Gefühl haben, es stehe bei
       dieser EU-Wahl mehr auf dem Spiel als sonst, genannte Stichworte sind
       Ukraine-Krieg und Rechtsruck.
       
       Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Schweden bei etwas
       über 55 Prozent. Insgesamt sind für diese Wahl 7,6 Millionen Menschen
       wahlberechtigt, davon gut eine halbe Millionen EU-Erstwähler. Die
       Wahllokale sind heute seit 8 Uhr und noch bis 21 Uhr geöffnet. Nach sehr
       viel Sonnenschein regnet es in weiten Teilen des Landes – ob das
       tendenzielle Wahlmuffel davon abhalten könnte, das Haus zu verlassen? So
       wird hier in den Wahlsendungen zumindest spekuliert.
       
       Ein umgekehrter Beteiligungstrend wird übrigens in Dänemark erwartet: Dort
       gab es 2019 einen überraschenden Rekord von 66,1 Prozent – aber
       Wahlforscher Kasper Møller Hansen von der Uni Kopenhagen erwartet eine
       deutlich niedrigere Wahlbeteiligung dieses Jahr, wie er der
       Nachrichtenagentur Ritzau sagte. Er rechne mit höchstens 50 Prozent. Ein
       Grund sei, dass die letzte Wahl in Dänemark in einer stark politisierten
       Zeit kurz vor der dänischen Parlamentswahl stattfand und zudem das Thema
       Klima sehr präsent war, was vor allem junge Leute verstärkt zum Wählen
       animiert habe. (taz/andi)
       
       ## 9.00 Uhr: Europawahl in 27 Staaten
       
       Bei der Europawahl sind die Wähler:innen der 26 EU-Mitgliedsstaaten
       aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Am Sonntag wählt der größte Teil
       der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die
       Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei
       Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in
       Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.
       
       In den Niederlande wurde bereits am Donnerstag gewählt, in Irland am
       Freitag. Als letztes schließen die Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in
       Italien.
       
       Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament
       organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.
       So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem
       Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das
       Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der
       milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss.
       
       Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und
       müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden
       Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die
       Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen
       direkten Einfluss. (taz/dpa)
       
       ## 9.00 Uhr: Wer wird EU-Kommissionspräsidentin?
       
       Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen
       beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte
       vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt
       werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen
       Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen.
       Das Parlament kann diesen aber ablehnen.
       
       Favoritin ist die amtierende deutsche [28][EU-Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen (CDU)]. Den anderen Spitzenkandidaten für den
       Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat
       Nicholas Schmit oder [29][die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke] –
       werden wenig Chancen eingeräumt. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch
       darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren
       italienischen Regierungschef [30][Mario Draghi] als Alternative zu von der
       Leyen vorschlagen könnte.
       
       Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch
       einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer
       Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der
       Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste
       und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig. (dpa)
       
       ## 9.00 Uhr: Kleinstparteien mit großem Spektrum
       
       Aufrüstung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit: Bei der Europawahl
       positionieren sich die etablierten Parteien zu den großen Themen der
       heutigen Zeit. Den rund 360 Millionen wahlberechtigten Menschen in der EU
       stehen aber auch unbekanntere Parteien zur Auswahl, die allein schon wegen
       ihrer Namen auffallen – oder mit kuriosen Forderungen von sich reden
       machen. Eine Auswahl:
       
       Spanien: Die spanische Partei Escaños en Blanco wirbt um die Stimmen von
       Nichtwählern, denen sie verspricht, sie auf keinen Fall im Parlament zu
       vertreten. Für den Fall eines Wahlerfolges kündigt sie die sofortige
       Selbstauflösung an. Selbstgestecktes Ziel der Partei, deren Name sich frei
       als „Leere Parlamentssitze“ übersetzen lässt, ist es, den Block der
       Nichtwähler sichtbar zu machen – eben durch leere Sitze. Der große
       Durchbruch ist der schon 2010 gegründeten Partei bisher jedoch versagt
       geblieben, meist stand eine Null vor dem Komma.
       
       Deutschland: Die [31][Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung]
       setzt sich für ein Thema ein – und das trägt sie im Namen. Neu entwickelte
       Verjüngungstherapien könnten Schäden des Alterns reparieren und Menschen
       Tausende Jahre gesund leben lassen, verspricht die Partei in ihrem
       Wahlprogramm. 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll die EU dafür
       demnach aus dem EU-Haushalt bereitstellen, so die Forderung.
       
       Ungarn: Die ungarische Partei Zweischwänziger Hund befasst sich auch mit
       dem Altern. Sie verspricht „ewiges Leben“, aber auch „Freibier und
       Steuersenkungen“. Die ursprüngliche Spaß-Partei, die mit bizarren Slogans
       Populisten aller Couleur lächerlich macht, hat sich aber inzwischen
       durchaus als (real-)politikfähig erwiesen – etwa als Akteurin in Budapester
       Stadtbezirksverwaltungen. Dass sie die in Ungarn geltende
       Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europaparlament überwindet, gilt aber
       als eher unwahrscheinlich.
       
       Schweden: Gleich mehrere kurios klingende Namen sind auf dem Wahlzettel in
       Schweden zu finden. [32][Die Böses-Huhn-Partei] („Ond Kyckling Partiet“)
       kündigt an, sich vor allem für weniger Zensur im Internet und Änderungen
       des Urheberrechts einzusetzen. Sie will zudem Kleinstparteien einen
       leichteren Zugang in die Politik ermöglichen.
       
       Bereits in ihrem Namen klingt bei den beiden Parteien „Wie schwer kann es
       sein?“ („Hur svårt kan det va?“) und „Genug ist verdammt nochmal genug“
       („Nu får det fan vara nog“) Frustration heraus. Auch der Maispartei
       („Majspartiet“), der Chillpartei („Chillpartiet“) oder der Partei Mehr
       Golf, weniger Ärger („Mer Golf, Mindre Krångel“) können Wählerinnen und
       Wähler in Schweden ihre Stimme geben.
       
       Frankreich: Die Partei Europe Démocratie Espéranto tritt in Frankreich bei
       der Europawahl an, um sich für mehr Vielsprachigkeit innerhalb der EU
       einzusetzen. Dabei fordert sie auch, dass die Plansprache Esperanto als
       Arbeitssprache in den Institutionen dienen kann. Wenn Dokumente nicht in
       alle EU-Sprachen übersetzt werden können, sollen sie nach dem Willen der
       Partei doch zumindest auf Esperanto verfügbar sein. (dpa)
       
       9 Jun 2024
       
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