# taz.de -- Ex-Wirtschaftsminister tritt aus: Clement lässt SPD links liegen
> Mit seinem überraschenden Parteiaustritt stößt Wolfgang Clement die SPD
> ein letztes Mal vor den Kopf. Die FDP will den Exwirtschaftsminister gern
> aufnehmen.
IMG Bild: Will nicht mehr SPD-Mitglied sein: Wolfgang Clement.
BERLIN taz Die SPD-Spitze hatte sich alle Mühe gegeben, damit Wolfgang
Clement in der SPD bleibt. Noch Montagabend schien die Affäre, die der
Partei seit acht Monaten zusetzt, endlich an ein gutes Ende gekommen zu
sein. Die Bundesschiedskommission hatte gegen einen Parteiausschluss von
Clement votiert und es, wie von der SPD-Spitze erhofft, bei einer
folgenlosen Rüge belassen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobte das
Urteil als "angemessen und vernünftig". Und meinte: "Wolfgang Clement ist
weiterhin Mitglied der SPD."
Das war ein Irrtum. Denn gut zwölf Stunden später erklärte Clement seinen
Austritt aus der SPD. Drei Gründe, so Clement, waren ausschlaggebend. Die
Rüge sei eine "Drangsalierung seiner Meinungsfreiheit". Außerdem ziehe die
SPD keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei, zudem betreibe sie eine
Wirtschaftspolitik, die auf "eine Deindustrialisierung des Landes
hinauslaufe".
Die SPD-Zentrale, das Willy-Brandt-Haus, war völlig überrascht von dieser
Wendung. Parteichef Müntefering telefonierte mit Clement - doch es gab
nichts mehr zu sagen. Müntefering Erklärung las sich entsprechend
unterkühlt. "Es ist schade, dass Wolfgang Clement nicht weiter in der
Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen, zumal nach der vermittelnden
Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD gestern. Aber nun wird es
auch so gehen." Die SPD-Spitze hatte viel versucht, um diesen Eklat zu
verhindern.
Ins Rollen gekommen war die Affäre, nachdem Clement in der Welt vor der
Wahl in Hessen im Januar 2008 indirekt davor gewarnt hatte, die
SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen, weil deren konzernkritische
Energiepolitik eine Gefahr für Deutschland sei. Die SPD landete in Hessen
schließlich ganz knapp hinter der CDU - und manche Genossen meinten, dass
die Partei ohne die Ratschläge des Exwirtschaftsministers vor Koch ins Ziel
gegangen wäre. Brisant war Clements Äußerung auch, weil er im Aufsichtsrat
einer Tochter des Atomkonzerns RWE sitzt.
Ortsvereine wollten den Exsuperminister wegen parteischädigenden Verhaltens
ausschließen. Die erste Instanz beließ es bei einer Rüge für Clement, doch
die zweite, die Landesschiedskommission NRW, entschied für einen
Parteiausschluss. Das Medienecho war gewaltig, der Imageschaden für die SPD
auch. Deshalb hatten viele in der Parteispitze auf ein mildes Urteil der
letztinstanzlichen Bundesschiedskommission gehofft. So kam es, genutzt hat
es nichts.
Die Reaktionen auf Clements Austritt fielen in der SPD teilweise harsch aus
"Reisende muss man ziehen lassen", meinte die SPD-Linke Andrea Nahles.
Zerknirscht zeigte sich die SPD-Rechte. Der wirtschaftspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, meinte: "Das ist eine völlig
unpolitische Entscheidung und wohl Clements Naturell als Sturkopf
geschuldet. Er schadet sich mehr selbst als der SPD." In NRW sind viele
schlicht "stinksauer", so der SPD-Politiker Edgar Moron, der Sympathie für
Clements Energiepolitik hat. Die SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, sagte
ratlos, Clements Austritt sei ihr "nicht erklärlich".
Nordrhein-Westfalens FDP machte Clement das Angebot, zu ihr zu wechseln. Es
gebe ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen seinen
Positionen und der FDP.
25 Nov 2008
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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DIR Der Ex-Superminister: FDP nimmt Clement gerne
38 Jahre war Wolfgang Clement Mitglied bei der SPD. Die Rüge der
Schiedskommission der Bundes-SPD wollte er nicht auf sich sitzen lassen.
Jetzt geht er.
DIR Kommentar Clement: Clement geht. Die SPD-Krise bleibt
Bei fast allen wichtigen Fragen ist Clement auf Parteilinie - allerdings
auf der der FDP. So gesehen ist sein Austritt aus der SPD folgerichtig.