# taz.de -- Expertenkommission zur Enteignung: Die Kritik wird lauter
> Die Initiative DW Enteignen fordert: Der Senat soll die Vorsitzende der
> Enteignungskommission Däubler-Gmelin zu Transparenz und Zurückhaltung
> bewegen.
IMG Bild: Enteignungsinitiative demonstriert vorm Roten Rathaus. 57,6 Prozent der Berliner gefällt das
Berlin taz | Die Volksinitiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen fordert
den rot-grün-roten Senat zum Einschreiten gegen die Expertenkommission auf.
Sprecher Kalle Kunkel kritisierte, dass die Vorsitzende Herta
Däubler-Gmelin (SPD) [1][den Einsetzungsbeschlusses des Senats nicht
einhalten wolle], etwa indem die Kommission nichtöffentlich tagen soll.
Dies sei ein „SPD-Foulspiel“, mit dem demokratische Prozesse untergraben
und mehr als eine Million Berliner*innen, die auf eine Umsetzung des
Volksentscheids warteten, hintergangen werden sollen. „Die
Regierungsparteien müssen jetzt einschreiten und die Einhaltung ihres
eigenen Beschlusses in der Enteignungskommission durchsetzen“, so Kunkel.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: [2][Nach der Linken] hat sich nun
auch die Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger dafür
ausgesprochen, Däubler-Gmelin zur Räson zu rufen. [3][Sie schrieb auf
Twitter]: „Der Senatsbeschluss zur Expert*innenkommission ist ein
Kompromiss von Rot-Grün-Rot, der nicht in Frage gestellt werden darf. Der
Senat muss sicherstellen, dass Arbeitsauftrag und Arbeitsweise sowie die
Einbindung von DW Enteignung nun wie vereinbart umgesetzt werden.“
Der Senat hatte entschieden, dass das für die Umsetzung des Volksbegehrens
für die Vergesellschaftung von Wohnraum privater Konzerne einberufene
Gremium grundsätzlich öffentlich tagen, paritätische Mehrheiten bewahren
und die Initiative umfassend informieren soll. All das steht nun zur
Disposition. Zudem sollte die Vorsitzende, die ehemalige
SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin, eine neutrale Rolle spielen. Doch sie
hat offenbar andere Pläne und beansprucht nun selbst ein Stimmrecht. Es ist
nicht das erste Mal, dass [4][die SPD das Enteignungs-Volksbegehren aktiv
sabotiert].
## Die Kritik wird lauter
Entsprechend begrüßte die Initiative am Montag einen kurz zuvor
veröffentlichten Beschluss des Berliner Landesvorstands der Linkspartei,
[5][der das nun im Senat thematisieren will]. Die Kommission solle im
Grundsatz öffentlich tagen und Däubler-Gmelin aus den Voten heraushalten
und der Abschlussbericht nicht noch weiter nach hinten verschoben werden,
fordert die Linke.
Kalle Kunkel von der Enteignungs-Initiative kritisierte dann auch
Däubler-Gmelin deutlich: Diese „bricht den Senatsbeschluss am laufenden
Band.“ Wenn sie sich an Abstimmungen beteilige, sei sie nicht mehr
unparteilich.
Weiterhin sagte Kunkel: „Die Kommission soll offenbar alles mögliche
diskutieren – nur nicht ihre klar formulierte Aufgabe, also Wege zur
Vergesellschaftung.“ Als „besondere Provokation“ und „Kampfansage an
Mieter:innen“ werte er, dass das immobilienlobby-nahe Empirica Institut als
„neutrale wissenschaftliche Gruppe“ zur nächsten Sitzung der Kommission
eingeladen werden soll.
23 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
DIR [2] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171
DIR [3] https://twitter.com/kaddinsky/status/1528736855646162946
DIR [4] /Die-Berliner-SPD-und-die-Enteignungs-Initiative/!5856029
DIR [5] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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