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# taz.de -- Expert:innen über Klimaschutz: Deutschland wird Klimaziele reißen

> Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken,
> wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.

IMG Bild: Idyllische Lage, aber klimaschädlich: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Berlin taz | Deutschland wird seine Klimaziele aller Voraussicht nach nicht
schaffen – wenn die Bundesregierung nicht nennenswert nachsteuert. Das
haben am Dienstag gleich zwei Berichte von Expert:innen unabhängig
voneinander attestiert.

Die deutschen CO2-Emissionen werden bis 2030 mit den aktuell beschlossenen
Maßnahmen nicht so schnell sinken wie gesetzlich vorgeschrieben,
prognostiziert etwa der Expertenrat für Klimafragen. Diese von der
Bundesregierung zur Beratung einberufenen Wissenschaftler:innen
überprüfen regelmäßig die Klimapläne der Politik auf ihre Tauglichkeit.
Diese Rolle ist sogar im Klimaschutzgesetz offiziell geregelt.

„Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und
die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung
in den Unterlagen kritisch“, sagte Hans-Martin Henning, der Chef des
Expertenrats, am Dienstag. „Die erwartete Gesamtminderung wird daher
vermutlich überschätzt.“ Im Klartext: Es reicht nicht, was die
Bundesregierung beim Klimaschutz liefert – und sie sieht es nicht mal
wirklich ein.

[1][Analysiert haben die Expert:innen das Klimaschutzprogramm], das
Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) [2][Mitte Juni vorgestellt hat].
Es enthält Pläne der gesamten Bundesregierung. Damit gibt es einen
Vorgeschmack darauf, wie die Ampelparteien nach ihrer [3][umstrittenen
Reform des Klimaschutzgesetzes] arbeiten wollen.

## Problemfelder Verkehr und Gebäude

Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in für den Klimaschutz im
thematisch passenden Bereich verantwortlich sein – sondern die
Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung für alles tragen.
Klimaschützer:innen kritisieren das. Sie befürchten, dass es so für
die Politiker:innen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen
zu kaschieren.

Dass das Klimaschutzprogramm insgesamt nicht ausreicht, um die Emissionen
auf das für 2030 gesetzlich vorgeschriebene Niveau zu drücken, hatte auch
Habeck schon eingeräumt. Eigentlich sollen sie dann um 65 Prozent unter dem
Niveau von 1990 liegen. Dem Minister zufolge würden immer noch rund 220
Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Atmosphäre gelangen. Zum Vergleich: Das
entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland im vergangenen Jahr
insgesamt emittiert hat.

Der Expertenrat kommt nun aber zu dem Schluss: Wahrscheinlich ist es sogar
noch mehr. Ganz abschließend könne er das nicht klären, weil die
Bundesregierung nur „eine umfängliche, insgesamt aber unzureichende
Datengrundlage“ zur Verfügung gestellt habe.

Deutliche Fortschritte bringt das Klimaschutzprogramm den Expert:innen
zufolge in den Bereichen Energie und Industrie. Beim Gebäudesektor hängt es
laut dem Bericht stark von der finalen Ausgestaltung des Gesetzes für den
ökologischen Heizungstausch ab, das die Bundesregierung gegenüber ihrem
Erstentwurf verwässern will.

Besonders große Sorgen macht den Expert:innen der Verkehrssektor, in dem
die Bundesregierung mit zu optimistischen Annahmen arbeite, was zum
Beispiel die Umsetzungsgeschwindigkeit oder die Finanzierung der Maßnahmen
angehe.

„Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der
Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens
der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines
Gesamtkonzepts“, sagte die Klimaforscherin Brigitte Knopf, die Teil des
Rats ist.

## Auch Klimaneutralität 2045 in Gefahr

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der ebenfalls am Dienstag vom
Umweltbundesamt veröffentlichte [4][Projektionsbericht 2023]. Je nach
Szenario wird Deutschland im Zeitraum von jetzt bis 2030 zwischen 194 und
331 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen.

„Der Projektionsbericht zeigt deutlich, dass es zusätzliche Maßnahmen
braucht, um die gesteckten Klimaziele noch erreichen zu können“, sagte
Behördenchef Dirk Messner. Auch das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045
wird laut Umweltbundesamt „unter den gegebenen Umständen nicht erreicht“.

Klimaschützer:innen sind entsprechend kritisch. „Die Klimapolitik der
Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz“, sagte Christoph Bals,
Chef der Organisation Germanwatch. „Der Bundeskanzler muss dafür sorgen,
dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte
Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun,
um die Klimazielerreichung sicherzustellen.“

Carla Rochel von der Letzten Generation kündigte an, die Gruppe werde ihre
Proteste „weiter fortsetzen und intensivieren“.

22 Aug 2023

## LINKS

DIR [1] https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
DIR [2] /Plaene-zur-Emissionsminderung/!5941043
DIR [3] /Beschluss-des-Kabinetts/!5939063
DIR [4] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/projektionsbericht-2023-fuer-deutschland

## AUTOREN

DIR Susanne Schwarz

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