# taz.de -- Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts
> Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche
> Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.
IMG Bild: Das Erbe wird zerschlagen: Manuela Schwesig (re.) und ihre Vorgängerin Kristina Schröder.
BERLIN taz | Projekte gegen Rechtsextremismus müssen nicht mehr die
umstrittene Extremismusklausel unterschreiben, wenn sie staatliche
Fördermittel beziehen wollen. Nach umfangreichen Verhandlungen
verständigten sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag auf einen Kompromiss im
koalitionsinternen Krach um den Finanzierungsvorbehalt.
Künftig erhalten die Initiativen demnach mit ihren Förderbescheiden ein
Begleitschreiben mit dem Hinweis, dass kein Steuergeld an extremistische
Personen oder Organisationen gehen dürfe und diese Anforderung auch für
Projektpartner gelte. Damit werde sichergestellt, „dass niemand mit
Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes bewegt“, erklärten die Minister. Sie müssen aber keine
persönliche Unterschrift mehr abgeben.
Die Regierung verändert damit eine von der Ex-Familienministerin Kristina
Schröder (CDU) eingeführte Regelung, die bei vielen betroffenen
Bildungsträgern für Protest gesorgt hatte. Sie hatten die Pflicht zum
schriftlichen Demokratiebekenntnis als Misstrauensvotum aufgefasst.
Die SPD war im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die
Extremismusklausel zu kippen. Bei ihrem Versuch, dieses Wahlversprechen
einzulösen, stieß Schwesig aber auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Deshalb suchten Familien- und Innenministerium hinter den Kulissen nach
einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten.
Der Kompromiss greift auf eine frühere Regelung zurück, die das
Bundesinnenministerium vor der Einführung der Extremismusklausel bei der
Vergabe von Fördermitteln angewendet hatte. Damals war ebenfalls kein
schriftliches Demokratiebekenntnis von den Projektträgern verlangt worden.
## SPD lobt Verhandlungserfolg
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der
sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen
gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.
Allerdings wertete auch die CDU die Neuregelung als Bestärkung ihres
Kurses. Die „politische Intention der Demokratieerklärung“ bleibe
schließlich erhalten, argumentierte der familienpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg. Es werde auch weiter
sichergestellt, dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die
auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Damit sei das „zentrale
Anliegen“ der Union „weiter uneingeschränkt erfüllt“.
31 Jan 2014
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DIR Astrid Geisler
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