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       # taz.de -- FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen
       
       > Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung
       > nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.
       
   IMG Bild: Empfang für deutsche Entwicklungshelfer vor der Sunbeam Schule in Krokrobite, Ghana
       
       Die FDP will das Entwicklungsministerium (BMZ) abschaffen und den Bereich
       ins Auswärtige Amt eingliedern. So steht es in einer [1][internen
       Argumentationshilfe der Partei] zu den Haushaltsverhandlungen, die zuerst
       Politico veröffentlichte.
       
       Mal wieder. 2009 machte die FDP Wahlkampf mit der Abschaffung des
       Ministeriums, und stellte kurz darauf mit Dirk Niebel selbst den Minister.
       Der schaffte das Ministerium nicht ab. Er setzte sich vor allem für die
       Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland ein und wechselte danach zu
       Rheinmetall.
       
       Wirtschaft und Sicherheit steht jetzt wieder groß in der Überschrift der
       FDP. „Kluge Entwicklungszusammenarbeit“ zahle sich durch enge Abstimmung
       mit der Wirtschaft für Fachkräfte und Rohstoffe und der Begrenzung
       ungewollter Einwanderung aus. Die Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit
       (EZ) müsse überprüft werden.
       
       Dabei war [2][das Institut, das die deutsche EZ evaluiert], sogar von
       Niebel gegründet worden. Effizienz ist in der Argumentation der FDP zum
       Schlagwort verkommen, um die Sinnhaftigkeit von Entwicklungspolitik als
       Ganzes in Frage zu stellen. Damit stärkt die FDP die
       [3][rechtspopulistische Meinungsmache der AfD].
       
       ## Nach Gusto der FDP ist effizient, was der deutschen Wirtschaft hilft
       
       Nach dem Tenor ist nur effizient, was der deutschen Wirtschaft und
       geopolitischen Interessen dient. Dass Investitionen in internationale
       Klimapolitik, Umweltschutz oder Zivilgesellschaft langfristig auch diesen
       und mehr Zielen dient, fällt hinten unter.
       
       In ihrem Wahlprogramm von 2021 wollte die FDP übrigens noch eine
       Entwicklungspolitik, die „Chancen ermöglicht und Armut bekämpft“ –
       natürlich auch durch Wirtschaftswachstum, aber zumindest nicht nur für den
       deutschen Markt. Bis „spätestens“ 2030 sollten 0,2 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts in Deutschland zur Stärkung der am wenigsten
       entwickelten Länder ausgegeben werden.
       
       Es gäbe gute Gründe dafür, die Kompetenzen vom Auswärtigen Amt (AA) und BMZ
       zu einen. Das AA ist für Humanitäre Hilfe (2,2 Mrd.) und
       Stabilisierungsmaßnahmen (400 Mio.) zuständig, das BMZ für nachhaltige
       Entwicklung. Die Trennlinie ist aber nicht immer so scharf.
       
       In vielen europäischen Ländern ist beides geeint. Auch in der EU ist die
       Entwicklungszusammenarbeit im Referat Internationales angesiedelt. Es
       könnte also eine Debatte geben, inwiefern die Eingliederung der Hilfs- und
       Entwicklungsgelder des AA ins BMZ sinnvoll wäre oder auch wie das
       Ministerium gestärkt werden könnte, die ressortübergreifende UN-Agenda für
       nachhaltige Entwicklung besser zu koordinieren. Aber diese Debatte führt
       die FDP nicht.
       
       14 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/08/12/Argumentationshilfe-Solide-Haushaltspolitik-fur-eine-starke-Ausenpolitik-clean.pdf
   DIR [2] /Entwicklungsforscher-ueber-Wirksamkeit/!6015242
   DIR [3] /Bauern-versus-Fahrradwege/!5984246
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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