# taz.de -- FDP stimmt über Eurorettung ab: Dienstag, der Dreizehnte
> Am Dienstag endet die Frist für den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM.
> Nicht genügend Liberale werden abstimmen. Die Stimmung ist gereizt.
IMG Bild: Philipp Rösler (re) hält Frank Schäffler für gescheitert.
BERLIN taz | An diesem Dienstag endet die Frist für den Mitgliederentscheid
der FDP. 64.000 Liberale waren aufgefordert, darüber abzustimmen, ob ihre
Abgeordneten im Bundestag für oder gegen den Eurorettungsschirm ESM stimmen
sollen. Vehementer Gegner des ESM ist der baden-württembergische
Abgeordnete Frank Schäffler, der mit einer Unterschriftensammlung den
Entscheid erzwungen hatte.
In den zurückliegenden Wochen hatten die FDP-Kreisverbände 200
Veranstaltungen organisiert, bei denen beide Seiten ausgiebig zu Wort
gekommen waren, die Debatten verliefen zum Teil hochemotional. Aber jetzt,
am Ende der Frist, sieht es aus, als würde wegen mangelnder Teilnahme das
notwendige Quorum von 21.500 Mitgliedern verfehlt.
Bis Freitag - frischere Zahlen wurden nicht mehr verbreitet - lagen dem
Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit würde das Ergebnis nur
noch als Mitgliederbefragung gewertet, also wie eine Art Stimmungstest.
Mehr nicht.
## Innerparteiliche Spaltung schwächt Position
Für den kommenden Freitag hat sich in der Berliner Parteizentrale nun der
Notar angekündigt, um das Ergebnis der Abstimmung zu präsentieren. Sollte
dann doch eine Mehrheit der gültigen Stimmen für Schäfflers Position
abgegeben werden, stünden die Liberalen vor einem Dilemma.
Zwar wären die Abgeordneten nicht an das Votum der ESM-Gegner gebunden,
aber die innerparteiliche Spaltung in der Euro-Frage wäre nicht mehr zu
übersehen und könnte erneut die Position der FDP innerhalb der
schwarz-gelben Koalition schwächen.
Auch dass der Parteivorsitzende zwei Tage vor dem Ende schon das Scheitern
der Abstimmung verkündet hat, zeigt, wie tief die innerparteilichen Gräben
sind. "Frank Schäffler ist gescheitert", hatte Philipp Rösler der Bild
gesagt. Schäffler reagierte darauf gereizt: "Als gute Demokraten sollten
wir erst mal abwarten, was die Basis entscheidet, und erst dann die
Bewertung abgeben." Er findet: Auch wenn das Quorum nicht ganz erreicht
werde, könne die FDP-Parteiführung nicht einfach am Resultat vorbeigehen.
13 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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