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       # taz.de -- Felix Banaszak über das Linkssein: „Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
       
       > Felix Banaszak will Grünen-Chef werden. Ein Gespräch über das Linkssein,
       > Gemeinsamkeiten mit Robert Habeck und Provokationen von Christian
       > Lindner.
       
   IMG Bild: Will als Grünen-Chef Menschen mit Vermögen stärker in die Pflicht nehmen: Felix Banaszak
       
       taz: Herr Banaszak, in zwei Wochen sind Sie Grünen-Chef. Haben Sie schon
       Angst? 
       
       Felix Banaszak: Angst? Nein. Ich habe Respekt vor der Aufgabe. Aber ich
       habe auch Bock drauf.
       
       taz: Ihre baldige Vorgängerin Ricarda Lang hat jüngst in einem Interview
       gesagt, dass sie aus Angst, Angriffsfläche zu bieten, nur noch sehr
       kontrolliert und glatt gesprochen habe. Am Ende habe sie sich gefühlt wie
       ein Sprechroboter. 
       
       Banaszak: Ich finde diese Reflexion sehr hilfreich. Es ist ja auch ein
       Appell, sich nicht abschleifen zu lassen. Das ermutigt mich darin, mir treu
       zu bleiben: zu sagen, was ich denke, und nichts zu sagen, woran ich selbst
       nicht glaube.
       
       taz: [1][Seit Ihrer Kandidatur] klingen Sie aber auch schon vorsichtiger. 
       
       Banaszak: Meine Lokalzeitung hat gerade geschrieben: [2][„Banaszak
       verspricht: Ich erzähl den Leuten keinen Scheiß.“]
       
       taz: Schauen wir mal. Sie verstehen sich als Linker. Was ist überhaupt noch
       links bei den Grünen? 
       
       Banaszak: Links zu sein ist für mich heute etwas anderes als das, was noch
       vor ein paar Jahren linker Mainstream war. Es ist richtig, sich vor einem
       imperialen Aggressor wie Wladimir Putin nicht in den Staub zu werfen, um
       Frieden herzustellen. Dazu gehört gerade auch, das angegriffene Land mit
       Waffenlieferungen zu unterstützen. Und ich hadere mit einem Teil der
       Linken, der den [3][islamistischen Terror der Hamas] verharmlost. Meine
       Linke steht klar gegen Antisemitismus – und sieht das entsetzliche Leid,
       das die Menschen im Nahen Osten erleben müssen.
       
       taz: Und was ist links bei den Grünen? 
       
       Banaszak: Armut als ein gesellschaftliches Problem zu begreifen, das man
       angehen muss. Die wachsende Ungleichheit nicht einfach hinzunehmen. Und zu
       fragen, ob man in einer Zeit, in der Hallenbäder und Stadtbüchereien
       geschlossen werden, Menschen mit immer schneller wachsenden Vermögen nicht
       stärker in die Pflicht nehmen sollte.
       
       taz: Das war auch Ricarda Langs Ansatz – und jetzt hat sie eingeräumt, dass
       sie damit gescheitert ist. 
       
       Banaszak: Ich würde das so hart nicht sagen. In der Ampel liegt es ja nicht
       an den Grünen, dass wir die Kindergrundsicherung bisher nicht im Bundestag
       beschlossen haben oder dass nicht schon zu Beginn der [4][Debatte um das
       Heizungsgesetz] eine soziale Förderung vereinbart werden konnte. Jetzt mag
       man sagen: Da haben die Grünen es nicht geschafft. Stimmt, noch nicht. Aber
       wir haben mehr geschafft, als sich manchmal abgezeichnet hatte. Wo wir noch
       einen langen Weg vor uns haben: das falsche Image loszuwerden, dass wir
       abgehoben seien und uns für diese Fragen nicht interessieren würden.
       
       taz: Ihnen laufen Wähler*innen aus der Mitte weg – und gleichzeitig
       Stammwähler*innen, denen die Grünen nicht mehr links genug sind. Was tun
       Sie dagegen? 
       
       Banaszak: Ein Problem scheint mir eher, dass uns einige nicht mehr
       vertrauen, dass wir trotz aller notwendigen Kompromisse eigentlich nach
       mehr streben. Das liegt daran, dass wir uns stärker als unsere
       Koalitionspartner mit Kompromissen als notwendigem Teil der
       Koalitionsarbeit identifizieren und nicht vor allem kommuniziert haben, was
       wir alles blöd finden. Auch in Zukunft werden die Grünen nicht Opposition
       in der Regierung sein. Aber die Partei darf sich auch nicht als
       ausgelagerte Pressestelle der Regierung verstehen. Sie muss klarmachen,
       wofür sie weiterhin steht und kämpft. Zum Beispiel beim Klima, wo wir so
       viel erreicht haben wie keine Regierung zuvor – und trotzdem mehr wollen.
       Weil es noch nicht reicht.
       
       taz: Viele linke Grüne, auch Sie, hatten in den vergangenen Monaten die
       Sorge, dass die Partei unter [5][Kanzlerkandidat Robert Habeck] zu sehr in
       die Mitte rutscht. 
       
       Banaszak: Eine Partei ist dann stark, wenn sie bei klarer Führung
       gleichzeitig ihre Vielfalt zur Geltung bringt. Wenn wir die Mitte der
       Gesellschaft erreichen wollen, brauchen wir ein gefestigtes Fundament und
       auch die Menschen, die seit vielen Jahren an unserer Seite stehen und jetzt
       gerade hadern. Die Grünen sind eben eine linke, progressive Partei, Punkt.
       Ich bin mir sicher, dass Robert Habeck das teilt.
       
       taz: Im Juli haben Sie der Rheinischen Post gesagt: „Robert Habeck muss
       unter Beweis stellen, dass er die Partei in ihrer Breite mitnehmen kann und
       will.“ Das klingt schon nach Sorge. 
       
       Banaszak: Das war meine Empfehlung, damit das Projekt zum Erfolg wird. Und
       ich bin mir sicher, dass er genau das tun wird.
       
       taz: Wie kommt es, dass Sie das jetzt anders sehen? 
       
       Banaszak: Wir sprechen viel miteinander.
       
       taz: Das Politikmodell von Robert Habeck, anschlussfähig in alle Richtungen
       zu sein, ist gescheitert. Manche Realos meinen, man muss das Ganze nur
       konsequenter betreiben. Also: mehr Zugeständnisse bei der Migration und
       vorsichtiger beim Klima, um die Menschen nicht gegen sich aufzubringen. 
       
       Banaszak: Die Idee der Bündnispartei ist: Wir machen grüne Politik mit
       voller Überzeugung. Aber wir werben auch um diejenigen in der Gesellschaft,
       für die der Weg dahin weiter ist. Diese Idee finde ich weiterhin richtig.
       Ich kann meiner Partei nicht empfehlen, ihr Programm aus dem Abwehrkampf
       gegen eine gesellschaftliche Entwicklung heraus zu entwickeln. Wir müssen
       selbstbewusst die gesellschaftliche Mitte mit definieren. Dass das gelingen
       kann, haben wir von 2018 bis 2021 schon einmal bewiesen.
       
       taz: Nehmen wir das Beispiel Migration. [6][Da setzen Sie eine Politik
       durch], gegen die die Grünen vor ein paar Jahren noch auf die Straße
       gegangen sind. Dennoch stehen Sie als die da, die alles blockieren. Wie
       wollen Sie die Deutungsmacht darüber, was die Grünen sind, zurückgewinnen? 
       
       Banaszak: Viele, die uns eigentlich nahe stehen, finden uns zu
       kompromissbereit, während wir in der Breite der Gesellschaft als
       kompromisslose Ideologen gebrandmarkt werden. Das hat leider oftmals damit
       zu tun, dass wir intern die Vorurteile bestätigen. Wenn ein Teil meiner
       Partei fordert, wir müssten uns endlich der Realität öffnen, impliziert er,
       dass wir bisher dafür blind gewesen seien. Und wenn die anderen sagen, die
       Grünen seien keine Menschenrechtspartei mehr, bestätigen sie umgekehrt die
       Kritik aus der Zivilgesellschaft. Mein Weg ist, eine Politik der
       Differenzierung auch offensiv zu vertreten.
       
       taz: Progressive sind weltweit in der Defensive. Was heißt das für die
       Grünen? 
       
       Banaszak: Mit Blick auf [7][die US-Wahl] bin ich noch immer zuversichtlich,
       dass Kamala Harris gewinnt. Die US-Demokraten haben einen Strategiewechsel
       vollzogen. Sie verkaufen sich weniger als das kleinere Übel zu Trump,
       sondern stellen ihre eigenen Vorstellungen nach vorne. Selbstkritisch muss
       man sagen: Grüne und SPD haben zuletzt zu sehr für sich als Bollwerk gegen
       die AfD geworben. Das ist aber noch keine überzeugende Antwort auf
       gesellschaftliche Probleme.
       
       taz: Als Vorsitzender sind Sie eine Schlüsselfigur des linken Flügels. Der
       ist aktuell nicht gut aufgestellt. In der Personaldebatte konnten Sie Sven
       Giegold, den Wunschkandidaten der Partei-Linken, [8][nicht als Politischen
       Geschäftsführer durchsetzen]. Schwächt es Sie, dass Ihrem Flügel die
       Schlagkraft fehlt? 
       
       Banaszak: Ich möchte Vorsitzender der gesamten Partei werden. Genau wie
       Franziska Brantner übrigens. Unsere Politik werden wir so ausrichten, dass
       sich auch mein Flügel darin wiederfindet. Das ist die Aufgabe aller, die
       sich um Verantwortung bewerben.
       
       taz: Manche aus dem linken Flügel sagen: dass Sven Giegold nicht
       Geschäftsführer wird, war Ihre erste Niederlage. 
       
       Banaszak: Sorry, aber das ist Quatsch. Sven Giegold hat nie gesagt, dass er
       Geschäftsführer werden will. [9][Er kandidiert jetzt als stellvertretender
       Parteivorsitzender].
       
       taz: Vier Wochen lang wurde diskutiert, dass er Geschäftsführer werden
       will. Als Missverständnis hätten Sie das früher aufklären können. 
       
       Banaszak: Bei Spekulationen halte ich mich zurück. Er kandidiert für den
       Bundesvorstand, und ich freue mich darüber. Damit ist die Frage
       beantwortet. Wir haben jetzt insgesamt eine Konstellation gefunden, die die
       Breite der Partei abdeckt und starke politische Köpfe miteinander
       verbindet. Ich bin fein damit.
       
       taz: „Ich bin fein damit“ – das hat auch Markus Söder gesagt, als Friedrich
       Merz Kanzlerkandidat wurde. 
       
       Banaszak: Ich habe mir vorgenommen, weniger über Herrn Söder zu sprechen
       als er über uns.
       
       taz: Die Ampel ist in der Krise, ein neues Papier von Finanzminister
       Christian Lindner wird allgemein als Provokation von SPD und Grünen
       bewertet. Wie sehen Sie das? 
       
       Banaszak: Für solche plumpen Spielchen fehlt mir die Langeweile.
       
       taz: Bekommen wir Neuwahlen oder hält die Koalition bis zur Bundestagswahl
       im nächsten September? 
       
       Banaszak: Wenn ich das mal wüsste. Ich werde jedenfalls nicht aktiv zu
       einem früheren Wahltermin beitragen.
       
       taz: Wenn die Koalition jetzt bricht: Wären die Grünen nach dem Umbruch an
       der Spitze überhaupt auf einen Wahlkampf vorbereitet? 
       
       Banaszak: Natürlich sind wir das. Aber wer seine Entscheidung über den
       Fortbestand einer Regierung daran bemisst, wann er sich den größten Vorteil
       für seine Kampagne verspricht, sollte die Politik anderen überlassen.
       
       taz: Noch mal zurück zur sozialen Gerechtigkeit: Für den Parteitag gibt es
       einen Antrag mit vielen Unterstützer*innen, der eine Vermögenssteuer und 16
       Euro Mindestlohn fordert. Gegen beide Punkte gibt es in der Partei auch
       Widerspruch. Wie werden Sie abstimmen? 
       
       Banaszak: Ich nehme meine Verantwortung als Bewerber um den Parteivorsitz
       ernst. Deswegen werde ich keine Vorfestlegungen treffen. Mein Ziel ist,
       dass am Ende ein Beschluss steht, auf den sich die große Mehrheit der
       Partei verständigen kann.
       
       taz: Aber Sie müssen doch eine Position haben. 
       
       Banaszak: Die werde ich in der Debatte sicher einbringen.
       
       taz: Jetzt klingen Sie ja doch schon wie ein Sprechroboter. 
       
       Banaszak: Wer sich um ein solches Amt bewirbt, hat Verantwortung nicht nur
       für sich selbst, sondern für die Gesamtpartei. Die nehme ich ernst.
       
       3 Nov 2024
       
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