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       # taz.de -- Fesseln sollen Frauen retten
       
       > Plötzlich wollen alle die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“.
       > Schleswig-Holstein beschließt sie, Niedersachsen zankt noch um Details.
       > Dort drückt die CDU zwar aufs Tempo – schlägt aber ein Modell vor, das in
       > anderen Ländern mäßig erfolgreich ist
       
   IMG Bild: So sieht es die Polizei: Betritt der Gewalttäter den äußeren Kreis, geht der Alarm losArne
       
       Von Nadine Conti
       
       Die Zahlen der Opfer von häuslicher Gewalt steigen – das ist bundesweit ein
       trauriger Trend. Viele hoffen, dass die Fußfessel für Gewalttäter daran
       etwas ändern kann. Vor allem solche, die nach dem sogenannten spanischen
       Modell funktionieren. Da bekommt nicht nur der Täter eine Fußfessel,
       sondern auch die von ihm bedrohte Frau einen GPS-gesteuerten Empfänger als
       Armband oder aufs Handy. Kommt der Gewalttäter ihr zu nahe, wird ein Alarm
       ausgelöst – sowohl bei ihr als auch der Polizei. In Spanien ist es damit
       gelungen, die Anzahl der Femizide zu verringern.
       
       Deshalb hat nun auch der Landtag von Schleswig-Holstein [1][eine
       Gesetzesgrundlage geschaffen, die so etwas möglich machen sol]l. Am
       Mittwoch wurde sie mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW
       beschlossen.
       
       In Niedersachsen debattierte der Landtag am Donnerstag etwas Ähnliches –
       nicht zum ersten Mal. Dieses Mal hatte die CDU eine aktuelle Stunde zum
       Thema anberaumt, weil sie hofft, die Landesregierung ein wenig vor sich
       hertreiben zu können.
       
       Einen Entschließungsantrag von Grünen und SPD zum Thema hatte es schon im
       Februar gegeben – er war einstimmig beschlossen worden, sogar die AfD
       stimmte zu. Aber ein Entschließungsantrag ist eben noch kein Gesetzentwurf,
       und der lässt weiter auf sich warten. Dabei sei jeder Tag einer zu viel,
       mahnt die CDU-Abgeordnete Birgit Butter. Dabei habe die CDU-Opposition
       schon im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir wollen nicht weiter
       auf die große Polizeirechtsreform warten.“ Oder wolle die
       SPD-Innenministerin Daniela Behrens etwa die Fußfessel als Faustpfand
       benutzen, um den Grünen Zugeständnisse bei anderen, schwierigen
       datenschutzrechtlichen Bestimmungen im neuen niedersächsischen
       Polizeigesetz abzuringen?
       
       Tatsächlich hätten auch die Grünen, die in dieser Sache federführend sind,
       die Bestimmungen zur Fußfessel gern „vor die Klammer“ gezogen, wie das im
       Parlamentarierdeutsch heißt. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
       Allerdings sei der CDU-Entwurf auch schlicht und einfach schlecht, erklärt
       die grüne Fachpolitikerin Evrim Camuz.
       
       Mit dem spanischen Modell habe der nämlich rein gar nichts zu tun, sondern
       beschränke sich lediglich darauf, die Anwendung der jetzt schon bei
       terroristischen Gefährdern angewandten Fußfessel auf häusliche Gewalttäter
       auszudehnen. Das bedeute in der Quintessenz aber, dass die betroffenen
       Frauen nur in ihrer eigenen Wohnung geschützt seien – also quasi
       eingesperrt.
       
       Sebastian Zinke (SPD), selbst Polizeidirektor a. D., wirft der CDU vor,
       hier parteipolitische Scharmützel auf dem Rücken der Opfer auszutragen.
       Immerhin hätte die Bundes-CDU ja [2][auch einer Änderung des
       Gewaltschutzgesetzes zustimmen könnten] – dann könnten die Opfer auf
       zivilrechtlichem Weg, vor dem Amts- oder Familiengericht, Annäherungs- und
       Kontaktverbote beantragen. Bisher werden Verstöße dagegen nur unzureichend
       oder zu spät geahndet, eine Fußfessel könnte dem mehr Nachdruck verleihen.
       Dem wollte die CDU im vergangenen Bundestag aber nicht mehr zustimmen, als
       sich das Ende der Ampel schon abzeichnete.
       
       Die wechselseitigen Schuldzuweisungen verbergen allerdings, dass die
       Materie rechtlich tatsächlich nicht ganz trivial ist. Das zeigen auch die
       Erfahrungen aus den Ländern, die das schon versucht haben – wenn auch mit
       der Fußfessel alten Stils, also ohne Warnmelder für die Bedrohten.
       
       Hamburg hat etwa schon im Dezember 2019 einen entsprechenden Passus in sein
       Polizeigesetz aufgenommen. Angewendet worden ist der in den vergangenen
       mehr als fünf Jahren genau ein einziges Mal. Und selbst in diesem Fall
       wurde die Anordnung letztlich [3][vom Oberlandesgericht kassiert, obwohl
       der Täter einschlägig vorbestraft] war und die betroffene Frau noch aus dem
       Knast heraus weiter terrorisierte.
       
       In Bayern gibt es seit 2017 die Möglichkeit, auch bei häuslicher Gewalt
       eine Fußfessel anzuordnen. Geschehen ist dies nach Auskunft des
       Innenministeriums in insgesamt 18 Fällen seither, aktuell trägt kein
       solcher Täter eine Fußfessel. Die Anzahl der Femizide ist trotzdem
       gestiegen, [4][im Jahr 2022 wurden allein in Bayern 40 Frauen getötet].
       
       Und auch in Spanien sind zwar keine Frauen umgekommen, die sich im
       Schutzprogramm befanden – [5][aber im Jahr 2024 eben immer noch 48], die es
       nicht dort hineingeschafft hatten, meist weil Richter zu einer anderen
       Risikoeinschätzung kamen.
       
       Das bedeutet nicht, dass dieses Instrument wirkungslos ist, aber es ist
       eben auch kein Allheilmittel, wie Innenministerin Behrens betont. Camuz
       sieht trotzdem einen wesentlichen Fortschritt: „Endlich diskutieren wir
       dieses Problem als das, was es ist: Ein Sicherheitsproblem, mit dem sich
       Polizei und Justiz auseinandersetzen müssen – und nicht bloß der soziale
       Bereich, wo man ständig um Geld für Beratungsstellen und Frauenhäuser
       feilschen muss.“ Ihr ist es außerdem wichtig, weitere Maßnahmen
       aufzusetzen.
       
       Dazu gehört zum Beispiel die [6][App „Gewaltfrei in die Zukunft“], die
       künftig auch über die Polizei verteilt werden soll. Sie lässt sich hinter
       anderen Apps verbergen und bietet Betroffenen Aufklärung, Hilfsangebote und
       ein Gewalttagebuch – damit, so hofft Camuz, lassen sich am Ende auch
       Beweise sichern, die vor einem Richter bestehen können.
       
       28 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] https://openjur.de/u/2333585.html
   DIR [4] https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000594_009.pdf#:~:text=Nachdem%20in%20einem%20aktuellen%20Pressebericht%20von%20evangelisch.de,Femizide%20erfasst%20wurden,%20frage%20ich%20die%20Staatsregie-.
   DIR [5] https://violenciagenero.igualdad.gob.es/wp-content/uploads/VMujeres_2024_act_14_02_2025.pdf
   DIR [6] https://www.gewaltfrei-in-die-zukunft.de/app
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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