# taz.de -- Festgenommener Separatistenchef: Puigdemont beschäftigt die Justiz
> Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam,
> entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das
> Auslieferungsverfahren.
IMG Bild: Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte Carles Puigdemont am Sonntag nahe der dänischen Grenze festgenommen
Schleswig/Neumünster dpa | Der Fall des [1][in Deutschland festgenommenen]
ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont
[2][beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein]. Der 55-Jährige
bleibt vorerst in Gewahrsam, wie das Amtsgericht Neumünster am Montagabend
entschied. Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung
Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich.
„Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren“, sagte
der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. „Jetzt wird geprüft, ob die
Auslieferung zulässig ist.“ Puigdemont bleibt zunächst in der JVA
Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.
[3][In Spanien] wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die
Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Polizei in
Schleswig-Holstein hatte ihn am Sonntag auf der Grundlage eines
europäischen Haftbefehls an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze
festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen
Jahr abgesetzt hatte.
Dänemark hatte er zuvor unbehelligt passieren können. Dazu erklärte die
Reichspolizei, man habe erst am Sonntagvormittag erfahren, dass sich
Puigdemont in Dänemark aufhalte. „Dadurch war es praktisch unmöglich für
die dänische Polizei, Carles Puigdemont festzunehmen, bevor er die Grenze
nach Deutschland überquerte“, so die Polizei.
## Die EU als Vermittler?
Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des
Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen
Unabhängigkeitsregierung. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warb für
eine Vermittlerrolle der EU. Eine politische Einmischung in den
juristischen Prozess verbiete sich, es sei aber Aufgabe der Politik, den
Konflikt um Katalonien zu lösen, sagte Habeck. Da sei auch die EU gefragt
zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zweifelt unterdessen an der
Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont nach Spanien. Die deutsche
Justiz würde ihn „nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche
Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche“, sagte Roth den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Festnahme zeige, dass eine
politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei. „Die
spanische Zentralregierung und übrigens auch das Königshaus wären gut
beraten, endlich Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen, statt die
Kriminalisierung gewählter Politiker zum Mittel der Wahl zu machen und
damit die ohnehin polarisierte Gesellschaft weiter zu spalten.“
Die Linke will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des
Deutschen Bundestags einberufen. „Dass nun ein Gericht in
Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist
ein Witz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Die
Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische
und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends
sonst.“
[4][In einem Gastbeitrag] für den Nordkurier schrieb Bartsch: „Man muss die
Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass
er als politischer Gefangener anzusehen ist.“ Die Justiz in
Schleswig-Holstein dürfe sich „nicht zum Handlanger politischer Interessen
des spanischen Staates machen.“
## Deutschlands Rolle
Die „Föderalistische Union Europäischer Nationen“ (Fuen) drängt ebenfalls
auf einen politischen Dialog zwischen Madrid und Barcelona. Die Fuen mit
Sitz in Flensburg ist eigenen Angaben zufolge mit mehr als 90
Mitgliedsorganisationen in 33 europäischen Ländern der größte Dachverband
der autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Europa.
„Eine Strafverfolgung wird die institutionelle Krise nicht lösen, sondern
nur noch mehr Öl ins Feuer gießen“ sagte Fuen-Präsident Loránt Vincze.
Deutschland solle Handlungen vermeiden, die zu einer weiteren Konfrontation
führen und den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht ausliefern.
27 Mar 2018
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