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       # taz.de -- Finanzierung des Entlastungspakets: „Wir gehen auf Nummer sicher“
       
       > Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch
       > vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen
       > lassen.
       
   IMG Bild: Lächeln trotz ernster Lage: Giffey (in rot) will beim Nachtragshaushalt kein Risiko eingehen
       
       Berlin taz | Der rot-grün-rote Senat will den Nachtragshaushalt – eine
       Anpassung der Finanzen an die Krise – schneller als geplant beschließen
       lassen: noch vor dem für den 16. November angekündigten Urteil des
       Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung durch das Abgeordnetenhaus. Das
       hat Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der
       Senatssitzung angekündigt. Nur so sei die Finanzierung des [1][bis zu 1,5
       Milliarden Euro großen Entlastungspakets] abzusichern. „Im Prinzip ist es
       so: Wir gehen auf Nummer sicher“, sagte Giffey vor Journalisten. Dieses
       Verfahren soll ausschließen, dass der Nachtragshaushalt nicht mehr
       beschlossen werden kann, falls das Gericht dem Parlament am 16. November
       eine weitere Entscheidungsbefugnis abspricht.
       
       Bislang wollte der Senat den Entwurf für den Nachtrag am 8. November
       beschließen. Das Abgeordnetenhaus hätte dann in seiner letzten Sitzung vor
       Weihnachten am 15. Dezember darüber abgestimmt. Dieser Terminplan wurde
       aber festgelegt, bevor das Verfassungsgericht vergangene Woche ankündigte,
       sein Urteil zur Pannenwahl vom September 2021 am 16. November verkünden zu
       wollen.
       
       Giffey ging zwar nach eigenen Worten davon aus, dass das Abgeordnetenhaus
       auch nach dem Urteil noch Gesetze beschließen darf – auch der
       [2][Haushaltsplan wird als Gesetz beschlossen]. Falls es aber anders läuft,
       soll die neue Planung Sicherheit bringen. Andernfalls fehle das Geld, um
       Berlin sicher durch den Krisenwinter zu bringen. „Das Entlastungspaket muss
       zu 100 Prozent sicher klappen“, sagte Giffey. Der Nachtragshaushalt habe
       zentrale Bedeutung: „Wir wollen die Beschlussfassung zu einem Zeitpunkt
       treffen, bei dem klar ist, dass Parlament und Senat auch agieren können.“
       
       ## Sondersitzung in den Ferien
       
       Das soll mit Sondersitzungen von Parlament und Senat möglich werden: Am 1.
       November, in den eigentlich sitzungsfreien Herbstferien, will der Senat per
       Videokonferenz tagen. Wie groß die Veränderungen gegenüber dem bisherigen,
       erst im Juni beschlossenen regulären Landeshaushalt genau sein werden, wird
       sich laut Giffey in dieser Woche klären.
       
       Wann das Parlament zusätzlich tagt, war am Dienstag noch offen. Giffey
       zufolge haben aber die Koalitionsfraktionen Sondersitzungen zugestimmt,
       zwischen denen nach ihren Angaben 48 Stunden liegen müssen. Zwei Sitzungen
       sind nötig, weil ein Haushalt nur in zwei Lesungen beschlossen werden kann.
       Für den Tag nach dem Urteil, den 17. November, kündigte Giffey eine
       Regierungserklärung an. Dann tagt das [3][Abgeordnetenhaus in regulärer
       Sitzung].
       
       Das Berliner Verfassungsgericht hatte Ende September bei der mündlichen
       Verhandlung zu den Wahlpannen von 2021 deutlich gemacht, dass es zu einer
       [4][kompletten Wiederholung] der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den
       zwölf Bezirksparlamenten kommt. Offiziell war das eine „vorläufige
       Einschätzung“. Aber die Wortwahl von Gerichtspräsidentin Ludgera Selting
       ließ wenig Zweifel daran, dass das Urteil in diese Richtung gehen wird. Bei
       der Verhandlung machte das Gericht zwar klar, dass Senat und
       Abgeordnetenhaus weiter handlungsfähig und seine bisherigen Entscheidungen
       gültig sind. Auf die Zeit zwischen Urteil und Neuwahl, die mutmaßlich am
       12. Februar ansteht, bezog sich diese Aussage aber nicht.
       
       Die CDU-Fraktion, größte Oppositionskraft im Abgeordnetenhaus, reagierte
       damit, Giffeys Senat mangelnde Voraussicht vorzuwerfen, was nun in Hektik
       münde. „Das ist fahrlässig und tatenlos“, äußerte sich der
       haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny. Aus Sicht der
       CDU war „seit Wochen völlig klar“, dass der Senat zur Entlastung der
       Berliner schnell einen Nachtragshaushalt vorlegen müsse. „Trotz unserer
       Mahnungen und Forderungen ist nichts passiert“, sagte Goiny. Wäre man der
       CDU gefolgt, hätte der Haushaltsentwurf am Dienstag im Senat beschlossen
       und schon Donnerstag ins Parlament eingebracht werden können. „Wir werden
       nicht zulassen, dass die parlamentarische Kontrolle mangels Zeit zu kurz
       kommt“, kündigte der CDU-Politiker an.
       
       11 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Entlastungspaket-fuer-Berlinerinnen/!5879486
   DIR [2] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/arbeitsweise/haushalt
   DIR [3] https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-plenum
   DIR [4] /Wahl-auf-Landes--und-Bezirksebene/!5880320
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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