# taz.de -- Flucht über Belarus und Polen: Einfach aufnehmen
> Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören.
> Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.
IMG Bild: Protest in Guben gegen die rechtsextremistische Partei „Der Dritte Weg“
Es ist ein deutlicher Erfolg der Zivilgesellschaft: Für das Wochenende
hatten Neonazis einer Kleinstpartei angekündigt, mit illegalen sogenannten
Grenzgängen Menschen auf der Flucht daran zu hindern, aus Polen nach
Brandenburg einzureisen. Die Polizei griff im Grenzgebiet rund 50 teils
bewaffnete Aktivisten auf. Doch der Zulauf zur [1][Gegenveranstaltung] war
deutlich größer:
Um die 120 Demonstrant:innen kamen zur Mahnwache eines Bündnisses für
das Recht auf Asyl in die recht abgelegene Grenzstadt Guben im südlichen
Brandenburg. Schon am Freitag hatten sich zahlreiche Menschen an einem
Protest in Potsdam beteiligt. Sie alle machten sich stark für
Bewegungsfreiheit und gegen die Gewalt, die auf der Flucht zum Alltag
gehört.
Die Politik sollte gut auf diesen Protest hören. Nicht umsonst formiert er
sich seit Jahren in Bündnissen wie Seebrücke oder Welcome United, und nicht
umsonst sagen Kommunen und Städte seit Jahren, dass sie sichere Häfen sein
wollen und bereit wären, Flüchtende aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst
Seehofer, der nur noch auf absehbare Zeit im Amt sein wird, setzt trotzdem
weiter auf Kontrolle und Abschottung.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach zuletzt sogar von
[2][„hybrider Kriegsführung“] des belarussischen Autokraten Alexander
Lukaschenko. Einen Krieg führen können nur zwei Staaten, die sich dazu
erklären. Niemand ist gezwungen, die „Kriegserklärung“ anzunehmen. Die
Bundesrepublik könnte die Menschen einfach aufnehmen. Die Kapazitäten sind
da. Und die Sichere-Hafen-Städte könnten zeigen, wie ernst es ihnen mit dem
Schutz für Menschen in Not ist.
Anders als im Falle von [3][Moria], wo die Chancen klein waren, dass
wirklich jemand kommt, stehen sie ja nun schon fast vor der Tür. Wer da von
hybrider Kriegsführung des Lukaschenko-Regimes redet, lenkt nur ab. Und
zwar davor, dass die Politik die Toten an der Grenze zwischen Belarus und
Polen derzeit in Kauf nimmt, rein aus der Angst heraus, dass sich eine neue
Fluchtroute etabliert. Das sollte die Zivilgesellschaft auf keinen Fall
zulassen.
24 Oct 2021
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## AUTOREN
DIR Uta Schleiermacher
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