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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik im Haushaltsausschuss: Acht Millionen für Seenotrettung
       
       > Die Bundesregierung unterstützt erstmals private Seenotrettung
       > finanziell. Das wird auch in der europäischen Debatte von Bedeutung sein.
       
   IMG Bild: Die Seenotrettung der NGOs bekommt staatliche finanzielle Unterstützung, hier das Schiff Humanity 1
       
       Die Ampel unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer mit 8 Millionen Euro.
       Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf
       Freitag. Von 2023 bis 2026 sollen demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an den
       [1][Verein United 4 Rescue] fließen. Der kirchennahe Verein finanziert
       unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity
       und Sea Eye mit.
       
       „Damit betont die Ampel die Wichtigkeit humanitärer Hilfe und die
       Einhaltung internationalen Rechts gegen das Sterben im Mittelmeer“, sagte
       die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer der taz. „Das ist gerade in
       Zeiten ein wichtiges Signal, in denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen
       und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben in Europa leider auf
       der Tagesordnung stehen.“
       
       In den vergangenen Wochen waren rund 1.000 Menschen von NGO-Schiffen im
       Mittelmeer gerettet worden. Italien hatte den Schiffen zunächst wochenlang
       die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Später [2][durfte zunächst nur ein
       Teil der Geretteten von Bord gehen].
       
       Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eine „staatlich koordinierte und
       europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ zum Ziel gesetzt. Doch
       für eine solche gibt es derzeit kaum Partnerstaaten. Italiens Regierung
       hatte vielmehr eine „Seeblockade“ angekündigt.
       
       ## Auch Integrationskurse werden besser finanziert
       
       Zuletzt versuchte das Regierungsbündnis in Rom durchzusetzen, dass die
       [3][Flaggenstaaten der Rettungsschiffe] – unter anderem Deutschland – die
       Schiffbrüchigen aufnehmen, statt dass sie im nächsten sicheren Hafen an
       Land gehen. Dass die Bundesregierung die privaten Seenotretter nun erstmals
       mit einer Millionensumme unterstützt, wird in dieser Auseinandersetzung
       eine Rolle spielen.
       
       Auch die Integrationskurse für Asylsuchende werden finanziell besser
       ausgestattet. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Erhöhung der Mittel für
       2023 um 153 Millionen auf insgesamt rund 758 Millionen Euro. Damit sollen
       die Honorarsätze für die Dozent:innen angehoben werden. Zudem sollen
       zusätzliche Plätze bereitgestellt werden, die auch durch die [4][Ankunft
       der Ukrainer:innen] nötig geworden sind. Im vergangenen Jahr hatten rund
       104.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen, wenige Prozent weniger
       als 2020.
       
       „Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiges Signal für Menschen, die auf
       ihren Sprachkurs warten“, sagte die für Integration zuständige
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Gerade angesichts der anhaltend
       großen Zahl von Geflüchteten brauche es mehr gute Angebote in der Fläche.
       Dies werde auch deshalb nötig, weil die Koalition die Integrationskurse
       schrittweise öffnen wolle, damit mehr Menschen Anspruch auf einen Kursplatz
       bekommen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass für „diese wichtige
       gesellschaftliche Aufgabe Lehrkräfte gute Arbeitsbedingungen haben und fair
       bezahlt werden“, sagte Polat.
       
       11 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://united4rescue.org/
   DIR [2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5894193
   DIR [3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5890587
   DIR [4] /Flucht-aus-der-Ukraine/!5883003
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
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       … weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen muss
       ein Ende haben.