URI: 

       # taz.de -- Förderung für Heizungsaustausch: Wärmewende lauwarm
       
       > Das Bundeskabinett hat das Gesetz für den Heizungsaustausch beschlossen.
       > Verbände kritisieren die Förderung als sozial unausgewogen.
       
   IMG Bild: Alte Heizungen raus: Die Minister*innen Geywitz und Habeck präsentieren den Gesetzentwurf
       
       Berlin taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gebäudeenergiegesetz
       zum [1][Austausch von fossilen Heizungen für klimafreundliche Lösungen] auf
       den Weg gebracht. Zahlreiche Ausnahmen und ein Förderprogramm für
       Eigentümer:innen sollen für eine soziale Abfederung der sogenannten
       Wärmewende sorgen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag
       und vom Bundesrat verabschiedet werden.
       
       „Wir haben Handlungsbedarf“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) bei der gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfs mit
       Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Von den rund 41 Millionen
       Haushalten in Deutschland heizt fast jeder zweite mit Gas, rund jeder
       vierte mit Öl – was das Klima stark belastet.
       
       Der Entwurf sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu
       eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien
       betrieben werden muss. Damit dürfen in neuen Gebäuden keine Gas- und
       Ölheizungen mehr eingebaut werden. Für Bestandsgebäude sollen längere
       Übergangszeiten gelten, außerdem sind Ausnahmen etwa in sozialen
       Härtefällen vorgesehen. Über 80-Jährige sind von der Austauschpflicht
       ausgenommen. Defekte Heizungen dürfen repariert werden; bei einem
       Totalschaden können vorübergehend fossile Heizungen eingebaut werden.
       Spätestens im Jahr 2045 sollen alle Heizungen mit erneuerbaren Energien
       laufen.
       
       ## Zuschüsse, Kredite, Steuergutschriften
       
       Die Bundesregierung will den Heizungsaustausch mit Zuschüssen, Krediten und
       Steuergutschriften fördern. Ursprünglich wollte Habeck die Förderung nach
       Einkommen staffeln, damit reiche Eigentümer:innen den
       Heizungsaustausch selbst finanzieren. Damit konnte er sich in der
       Bundesregierung nicht durchsetzen. „Wir haben uns nicht darauf verständigen
       können, eine Einkommensprüfung vorzunehmen“, sagte er.
       
       Bürger:innen mit selbstgenutzem Wohneigentum und
       Kleinvermieter:innen mit bis zu sechs Wohneinheiten sollen künftig
       eine Grundförderung von 30 Prozent der Kosten bis zu 60.000 Euro bekommen.
       Darüber hinaus gibt es unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte
       Klimaboni, mit denen insgesamt bis zu 50 Prozent Förderzuschuss erreicht
       werden können. Empfänger:innen von Transferleistungen wie Wohngeld,
       Grundsicherung im Alter, Bürgergeld oder Kinderzuschlag können einen
       Aufschlag von 20 Prozent erhalten.
       
       10 Prozent bekommen Eigentümer:innen, die ihre Heizung austauschen,
       auch wenn sie etwa aus Altersgründen dazu nicht verpflichtet sind.
       
       Ebenfalls einen Zuschlag von 10 Prozent bekommen Bürger:innen, wenn sie die
       Vorgaben übererfüllen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn
       Eigentümer:innen nach dem Totalschaden ihrer Gas- oder Ölheizung
       bereits innerhalb eines Jahres auf eine klimafreundliche Lösung umsatteln,
       obwohl ihnen das Gesetz dafür drei Jahre Zeit gibt. Finanziert werden soll
       die Förderung nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und
       Transformationsfonds. „Die Summe ist überschaubar“, sagte Habeck. „Das Geld
       ist vorhanden.“ Zahlen nannte er nicht. Ergänzend gibt es ein
       Kreditförderprogramm mit zinsgünstigen Darlehen bis 60.000 Euro.
       
       Bei der Förderung bestehe eine „absolute Technologieoffenheit“, sagte
       Geywitz. Zuschüsse gibt es also nicht nur [2][für Wärmepumpen], sondern
       auch zum Beispiel für Solarthermie, Holzpellets oder die umstrittenen
       sogenannten „H2-Ready“-Gasheizungen, die mit Wasserstoff betrieben werden
       können.
       
       Für Vermieter:innen mit vielen Wohnungen sind – wie bislang –
       steuerliche Abschreibungen möglich. Darüber werde die Bundesregierung noch
       mit den Ländern sprechen, kündigte Geywitz an. Ziel sei, dass der
       Heizungsaustausch warmmietenneutral erfolge, sagte sie. Wie das gelingen
       soll, ist aber unklar. Das Gesetz sieht zwar vor, dass Vermieter keine
       Wärmepumpe in nicht-sanierte Häuser einbauen dürfen, weil das die
       Energiekosten in die Höhe treibt. Es schützt Mieter aber nicht davor, dass
       Eigentümer die Investitionskosten auf sie abwälzen. Für solche Fragen sei
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig.
       
       Auf Kritik seitens des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und der
       Klima-Allianz Deutschland stößt die Möglichkeit, auch
       „H2-ready“-Gasheizungen einbauen zu lassen. „Es darf keine Hintertür für
       neue Gasheizungen geben“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin
       Politik der Klima-Allianz.
       
       Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbands Der Paritätische, Ulrich
       Schneider, forderte eine Förderung nach Einkommen und Vermögen. „Positiv an
       der von der Bundesregierung geplanten Förderung ist, dass soziale Aspekte
       grundsätzlich berücksichtigt werden“, sagte er. „Doch nach dem ‚Prinzip
       Gießkanne‘ bekommen auch diejenigen Unterstützung, die sie nicht brauchen,
       und für Haushalte mit geringem Einkommen und ohne Rücklagen werden die
       Hilfen im Zweifel nicht reichen.“
       
       19 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5926002
   DIR [2] /Energieberater-ueber-Waermepumpen/!5889770
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
   DIR Klara Geywitz
   DIR Robert Habeck
   DIR Energiewende
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR klimataz
   DIR FDP
   DIR Energiewende
   DIR Wirtschaftsministerium
   DIR fossile Energien
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
   DIR Heizung
   DIR CO2-Emissionen
   DIR Robert Habeck
   DIR Energiekrise 
   DIR Erneuerbare Energien
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Energiewende
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Mieten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Soziale Abfederung im Heizungsstreit: Grüne wollen Heizungstausch fördern
       
       Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen
       Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel Bürokratie.
       
   DIR Debatte über Heizungsgesetz: Not in my Heizungskeller!
       
       Für eine gelingende Klimapolitik ist die Akzeptanz der Bevölkerung
       entscheidend. Die Verhaltensforschung liefert hier wertvolle Hinweise.
       
   DIR Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium: Chefsuche beginnt von vorn
       
       Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der
       Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
       
   DIR Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik: Sozialdemokratisches Klima
       
       Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz
       dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende zusammen.
       
   DIR Übernahme von Wärmepumpenhersteller: Viessmann ist allein zu klein
       
       Ist die Regierung durch ihre Klimapläne schuld daran, dass der deutsche
       Heizungsbauer Viessmann an einen US-Konzern verkauft wird? Eine Analyse.
       
   DIR Teilverkauf von Heizungsbauer Viessmann: USA kaufen die Zukunft
       
       Ein US-Unternehmen kauft den Heizungsbauer Viessmann – allerdings nur die
       Wärmepumpensparte. Hat Deutschland eine vernünftige Förderpolitik verpennt?
       
   DIR Heiztechnik-Hersteller Viessmann: Wärmepumpengeschäft verkauft
       
       Der Heizungsbauer Viessmann verkauft seine Klimatechnik-Sparte. Eigentümer
       der Zukunftstechnologie wird ein US-Konzern, der Klimaanlagen herstellt.
       
   DIR FDP gegen Heizungsgesetz der Koalition: Im Vertrauen auf den Markt
       
       Warum macht die FDP gegen das Heizungsgesetz mobil? Eine Antwort findet
       sich in einem Diskussionspapier. Doch die Idee hat einen Haken.
       
   DIR Pilze, Klima und Explosion bei SpaceX: Rückkehr der Killerpilze
       
       Raketen explodieren und Pilze nisten sich vielleicht bald in uns ein. Wenn
       die Welt untergeht, ist Rauchen und Schwänzen nicht mehr so schlimm.
       
   DIR Wärmewende in Deutschland: Soziale Kälte
       
       Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, muss bis dahin auch
       klimafreundlich geheizt werden. Warum wird die Förderung nicht nach
       Einkommen gestaffelt?
       
   DIR Geplante Förderung neuer Heizungen: Mit sozialer Unwucht
       
       Die Förderungen für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen sind sozial
       ungerecht. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler versprochene soziale
       Staffelung.
       
   DIR Kabinett will Energieeffizienzgesetz: Deutschland muss Energie sparen
       
       Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes Effizienzgesetz
       geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es allerdings verwässert.
       
   DIR Geplanter Heizungsaustausch: Diskussion um soziale Abfederung
       
       Am Mittwoch soll der Entwurf zur Wärmewende in Deutschland vom Kabinett
       beschlossen werden. Die Opposition fordert sozial gerechte Unterstützung.
       
   DIR Psychologe über Klimapolitik: „Aufbruchstimmung gibt es nicht“
       
       Zeitenwende aufgrund der Klimakrise. Aber für mehr Akzeptanz von Maßnahmen
       müsse die Regierung anders vermitteln, sagt Psychologe Stephan Grünewald.
       
   DIR Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Wärmewende ohne soziale Härten
       
       Die Linkspartei fordert den Austausch von Heizungen ohne Zusatzkosten für
       Menschen mit wenig Geld. Der Umbau könne nur sozial gerecht gelingen.