URI: 

       # taz.de -- Folgen der Corona-Epidemie: Senat verhängt Ausgangsbeschränkung
       
       > Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs
       > Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine
       > Ausgangssperre entschieden.
       
   IMG Bild: Vorerst gibt es keine Ausgangssperre: Bürgermeister Tschentscher betritt den Kaisersaal
       
       Hamburg taz | Um die Ausbreitung des Corona-Virus (Covid-19) zu
       verlangsamen, hat Hamburgs rot-grüner Senat am Freitag Versammlungen von
       mehr als sechs Menschen im öffentlichen Raum untersagt. Alle Restaurants
       werden geschlossen. Sie dürfen Mahlzeiten nur noch außer Haus verkaufen.
       Hamburg passt sich damit seinen benachbarten Bundesländern an.
       
       Am Sonntag wollten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) entscheiden, ob eine regelrechte [1][Ausgangssperre]
       verhängt wird. „Das hängt davon ab, wie viele vernünftige Verhaltensweisen
       wir sehen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer eigens
       anberaumten Landespressekonferenz. Entscheidend sei, dass die Menschen
       Abstand zueinander hielten.
       
       Tschentscher lobte die Hamburger dafür, dass sie größtenteils zu Hause
       blieben. Er sehe wenige Menschen im öffentlichen Raum und habe auch nichts
       von unverantwortlichen Verhaltensweisen wie Corona-Parties mitbekommen.
       „Wir wollen niemanden einsperren“, sagte der Bürgermeister. Die
       Beschränkung auf sechs Personen sei eine für die Polizei handhabbare Regel.
       „Wir wollen eine pragmatische Umsesetzung sicherstellen“, sagte
       Tschentscher. Ausnahmen gälten für Familien, Medien, Leute, die beruflich
       unterwegs seien.
       
       Wie die [2][Gesundheitsbehörde mitteilte], wurden von Donnerstag auf
       Freitag in Hamburg 158 weitere Fälle von Erkrankungen mit Covid-19
       bestätigt. Damit ist die Zahl der in Hamburg gemeldeten Fälle auf nunmehr
       insgesamt 664 angestiegen.
       
       ## Urlaubsrückkehrer schlagen durch
       
       Dass die Zahlen so stark stiegen, liege an den vielen Urlaubsrückkehrern,
       hieß es. Bei vielen zeigten sich die Erkrankungssymptome verzögert, so dass
       sie erst mit einigem Abstand zum Ferienende getestet wurden. In den
       kommenden Tagen wird bundesweit mit einem weiteren deutlichen Anstieg der
       positiv getesteten Fälle gerechnet.
       
       Nach wie vor geht die Krankheit in der Regel mit leichten bis mittleren
       grippeähnlichen Symptomen einher. Nach aktuellem Stand werden 26 Hamburger
       stationär behandelt, weil sie mit Covid-19 infiziert sind, davon werden
       sechs Personen intensivmedizinisch betreut.
       
       Der Senat hat am Freitag auch das einen Tag zurvor angekündigte
       Maßnahmenpaket für die Wirtschaft beschlossen. Ein grob geschätzt
       dreistelliger Millionenbetrag aus dem Haushalt soll verhindern, dass
       massenhaft Unternehmen und Soloselbstständige insolvent werden und die
       Wirtschaft nachhaltig Schaden nimmt. „Wir empfinden als Staat eine
       Verpflichtung, wenn wir Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit untersagen“,
       erläuterte Kultursenator Carsten Brosda (SPD).
       
       Die Hilfen sollen mit den Hilfen des Bundes abgestimmt und „schnell und
       unbürokratisch aus einer Hand“ gewährt werden. Bei der „Hamburger
       Corona-Soforthilfe“ handelt es sich um direkte nicht rückzahlbare
       Zuschüsse, die nach Unternehmensgröße gestaffelt werden. Darüber hinaus
       bietet der Senat Förderkredite an, Steuerstundungen sowie die Stundung und
       den Erlass von Gebühren. Das gelte auch für die indirekt von den
       Schließungen Betroffenen, etwa Lieferanten.
       
       ## Kurzarbeit auch im Kulturbetrieb möglich
       
       Die Kulturbehörde kündigte an, neben den Selbstständigen auch Betriebe wie
       Musikclubs und Privatbühnen, die bereits gefördert werden, zusätzlich zu
       unterstützen. Senator Brosda erinnerte daran, dass auch im Kultur- und
       Kreativbereich Kurzarbeit angemeldet werden könne. Neben der Nothilfe für
       Künstler werden auch neue Instrumente entwickelt: So werde die Behörde
       helfen, Hilfe im Wege des Crowdfunding zu organisieren.
       
       „Was nötig ist, werden wir möglich machen“, versicherte Finanzsenator
       Andreas Dressel (SPD). Mit der Schuldenbremse sei das Programm durchaus
       vereinbar. „Unsere Schuldenbremse ist eine intelligente Schuldenbremse“,
       sagte Dressel. Sie sehe Regeln für Notfälle vor. Nach den zurückliegenden
       guten Haushaltsjahren habe Hamburg „die finanzielle Kraft dieses zu
       stemmen“.
       
       20 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ausgangssperren--rechtlich-gesehen/!5672944
   DIR [2] https://www.hamburg.de/coronavirus/pressemeldungen/13743514/2020-03-20-coronavius-aktueller-stand/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Epidemie
   DIR Seuche
   DIR Schuldenbremse
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Kulturpolitik
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Corona-Dämmerung für Neoliberalismus: Ende einer Theorie
       
       Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der
       Staat kann den Kapitalismus retten.
       
   DIR Honorarausfälle durch Corona: Bedroht mit existenzieller Wucht
       
       Die Unruhe in der Kulturszene ist groß: Der Honorarausfall durch Corona
       trifft eine Gruppe, die auch ohne Ausnahmezustand bereits prekär lebt.
       
   DIR Hilfe für die Ausgehszene: Der Tanz geht weiter
       
       Hamburgs Clubszene ist von Corona schwer getroffen. Viele Clubs sind akut
       von Insolvenz bedroht. Helfen sollen eine Spendenkampagne und Soli-Aktionen
       
   DIR Miethilfen in der Corona-Krise: Kündigungsschutz wird ausgeweitet
       
       Weil Gehälter und Honorare ausbleiben, können viele Menschen ihre Miete
       nicht mehr zahlen. Die Bundesregierung will am Montag dazu beraten.