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       # taz.de -- Fragestunde zu „Euro Hawk“: Union will sich drücken
       
       > Mit einem Trick will die Koalition dem Verteidigungsminister offenbar
       > Fragen der Opposition ersparen. In der „Aktuellen Stunde“ könnte er dem
       > kritischen Dialog entgehen.
       
   IMG Bild: In der Aktuelle Stunde würde der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer Rede ans Mikrofon treten
       
       BERLIN dpa | Mit einem Geschäftsordnungstrick will die Koalition
       Verteidigungsminister [1][Thomas de Maizière] offenbar eine als heikel
       geltende Fragestunde mit der Opposition zum gescheiterten Drohnenprojekt
       „Euro Hawk“ ersparen. Die Koalition beantragte für diesen Mittwoch, an dem
       der CDU-Minister in nichtöffentlichen Bundestagsausschüssen Rede und
       [2][Antwort] steht, auch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Parlament zur
       „Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr“. Das teilte
       Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin
       mit.
       
       Laut [3][Geschäftsordnung des Bundestags] müssten Fragen in der sogenannten
       Fragestunde nicht beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine
       Aktuelle Stunde gibt, hieß es in der Unionsfraktion. Grosse-Brömer sagte:
       „Die Fragestunde braucht man dann nicht.“
       
       Der Unterschied ist, dass in der Fragestunde etwa die Opposition ein
       Regierungsmitglied direkt zu einem kritischen Sachverhalt befragen und
       direkte Antworten erwarten kann. Die Aktuelle Stunde ist eine Debatte, in
       der zwar ebenso Fragen gestellt werden können, es sich aber kein Dialog
       ergibt, sondern der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer
       Rede ans Mikrofon tritt. Dabei kann er theoretisch über die Fragen
       hinweggehen.
       
       Unmittelbar nach den Stellungnahmen des Ministers im Verteidigungs- und im
       Haushaltsausschuss ist geplant, dass die Aktuelle Stunde voraussichtlich
       gegen 17.00 Uhr angesetzt wird. Das sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es wird zudem
       erwartet, dass sich de Maizière vor der Presse äußern wird.
       
       ## Die Ministeraufgaben erfüllen
       
       Grosse-Brömer sagte, der Vorteil einer Aktuellen Stunde sei, „dass man
       dadurch in einer Art Debatte dieses Thema aufarbeitet“. Voraussichtlich
       werde de Maizière selber sprechen. Er werde mit der ihm eigenen Akribie
       alle Fragen konkret beantworten und seine Aufgabe als Minister voll
       erfüllen.
       
       Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Verteidigungsminister über seine
       großenteils abgeschriebene Doktorarbeit gestürzt war, hatte eine
       Fragestunde zu den Plagiatsvorwürfen einst [4][schwer zu schaffen] gemacht.
       Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der über den verheerenden
       Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009 gestürzt war, hatte den Auslöser
       zu [5][seinem Rücktritt] allerdings mit einer Rede in einer
       Parlamentsdebatte gegeben – da war er gerade Arbeitsminister geworden und
       musste sich noch zu Kundus äußern.
       
       4 Jun 2013
       
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