# taz.de -- Fraktionsklausur der Linken: Klimakrach vertagt
> Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen
> verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben.
IMG Bild: Dürfen sie auch für kurze Strecken weiter abheben? Das hat die Linke noch nicht entschieden
Berlin taz | Die Bundestagsfraktion der Linken hat ihren
[1][Grundsatzstreit um die künftige Klimapolitik] nur zum Teil beigelegt.
Bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg haben die
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei den weitreichenden und von
Umweltverbänden gelobten „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ am
Donnerstagabend zum Großteil als Fraktionsmeinung verabschiedet.
Ein Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers Klaus Ernst, den
Aktionsplan zu einem unverbindlichen „Diskussionspapier“ herabzustufen,
wurde abgelehnt, hieß es aus der Fraktion. Auch andere Anträge von Ernst,
in denen etwa [2][der geringe Einfluss Deutschlands aufs Weltklima] betont
werden sollte, fanden keine Mehrheit.
Komplett ausgestanden ist die Debatte um die klimapolitische Positionierung
der Linken damit aber nicht. Denn zwei zentrale Kapitel des Aktionsplans –
zu den Themen Energie und Verkehr – wurden bei der Klausur noch nicht
beschlossen.
Aus diesem Kapitel möchte Ernst zentrale Forderungen streichen lassen –
etwa das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 und ein Verbot von
Kurzstreckenflügen für alle Strecken, die in 5 Stunden mit der Bahn
zurückgelegt werden können.
Auch die Frage, ob Deutschland sich überwiegend selbst mit erneuerbaren
Energien versorgen oder künftig in großem Umfang synthetische Kraftstoffe
aus anderen Ländern importieren soll, ist damit weiter offen. Entschieden
werden soll über die beiden verbliebenen Kapitel bei einer der nächsten
regulären Fraktionssitzungen, hieß es.
10 Jan 2020
## LINKS
DIR [1] /Streit-vor-der-Fraktionsklausur/!5650474
DIR [2] https://www.theguardian.com/australia-news/2020/jan/09/when-it-comes-to-emissions-the-too-small-to-matter-argument-is-absurd-reckless-and-morally-bankrupt
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Linksfraktion
DIR Klaus Ernst
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Die Linke
DIR Die Linke
DIR Amira Mohamed Ali
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom
und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
DIR Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die
Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
DIR Linke machen Kompromisse: Beschränkte Harmonie
Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in
der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit.
DIR Streit bei der Linkspartei: Die Chefs wollen gutes Klima
Der Vorsitzende Bernd Riexinger will das Profil seiner Partei beim
Klimathema stärken – und wirbt um eine alte Bekannte aus der SPD.
DIR Zerwürfnis in der Linkspartei: Lagerkoller nicht erwünscht
Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das
brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.
DIR Streit vor der Fraktionsklausur: Linke auch beim Klima gespalten
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus
Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.