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       # taz.de -- Frankreich streitet über Rentenreform: Festnahmen bei Protesten in Paris
       
       > Nach der Verabschiedung der Rentenreform am Parlament vorbei sind die
       > Proteste am Donnerstagabend in vielen französischen Städten
       > weitergegangen.
       
   IMG Bild: Polizisten räumen die Place de la Concorde im Zentrum von Paris
       
       Paris dpa | Nach dem [1][Durchboxen der umstrittenen Rentenreform] in
       Frankreich sind bei einer Protestkundgebung in Paris mindestens 217
       Menschen von der Polizei festgenommen worden. Im Zentrum der Hauptstadt sei
       es am Donnerstagabend auf der Place de la Concorde zu Ausschreitungen
       gekommen, berichtete der Sender France Info.
       
       Die Bereitschaftspolizei setzte nach Medienberichten Wasserwerfer und
       Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Demonstranten hatten dort
       Holzpaletten in Brand gesetzt und Gegenstände auf die Polizisten geworfen.
       Insgesamt seien rund 6.000 Teilnehmer gezählt worden. Auch in anderen
       französischen Städten wie Marseille, Dijon, Nantes, Rennes, Rouen,
       Grenoble, Toulouse und Nizza kam es zu Protesten.
       
       Als das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist die
       Rentenreform jedoch noch nicht komplett in trockenen Tüchern. Bis Freitag
       werden Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung erwartet.
       Diese hatte das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am
       Donnerstag in letzter Minute mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung
       ohne Abstimmung durchgedrückt.
       
       Die Regierung war sich nämlich einer Mehrheit in der Nationalversammlung
       nicht sicher. Zwar hatten die konservativen Républicains erst Unterstützung
       für das Mitte-Lager des Präsidenten signalisiert, die dann aber bröckelte.
       
       ## Misstrauensanträge müssen bis Freitagnachmittag vorliegen
       
       Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese
       müssen bis spätestens Freitagnachmittag vorliegen, abgestimmt darüber wird
       in den kommenden Tagen. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber
       als wenig wahrscheinlich.
       
       Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine
       Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich alle
       Abgeordneten daran halten, ist aber offen. Nach der Entscheidung der
       Regierung, die Reform kurzfristig ohne eine Abstimmung umzusetzen, waren in
       Paris Tausende Menschen zu Protesten im Zentrum zusammengekommen.
       
       Noch nicht ausgestanden ist für Präsident Macron und die Regierung auch das
       Kräftemessen mit den Gewerkschaften. Diese hatten noch am Donnerstag eine
       Fortsetzung der Streiks angekündigt, die Frankreich bereits seit Wochen in
       Atem gehalten hatten. Flüge und Züge fielen aus, und seitdem die Müllabfuhr
       streikt, türmen sich in Paris und anderen Städten riesige Müllberge auf den
       Straßen.
       
       Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.
       Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine
       volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
       
       ## Premierministerin Borne verteidigt Reform
       
       Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne
       Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der
       nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll als bisher
       vorgesehen. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro
       hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der
       Rentenkasse schließen.
       
       Premierministerin Élisabeth Borne verteidigte das Reformvorhaben am
       Donnerstag in den Abendnachrichten des Senders TF1. Es gehe um die Zukunft
       des Rentensystems, das sich nicht mit Schulden finanzieren lasse. Bei der
       Ausarbeitung des Reformentwurfs seien Ausnahmen für Menschen mit
       anstrengenden Berufen und einem frühen Berufseinstieg gemacht worden, und
       niedrige Renten würden angehoben. „Vier von zehn Franzosen müssen nicht bis
       64 arbeiten“, sagte die Premierministerin.
       
       17 Mar 2023
       
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