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       # taz.de -- Freiwillige Kennzeichnung von Fleisch: SPD stoppt Klöckners Tierwohlsiegel
       
       > Es reiche nicht, das beste Fleisch zu labeln, sagt SPD-Fraktionsvize
       > Miersch. Das Siegel gilt als wichtigstes Tierschutzprojekt der
       > Agrarministerin.
       
   IMG Bild: Das „Tierwohlkennzeichen“ sollte die Lebensbedingungen im Stall verbessern, behaupet Julia Klöckner
       
       Berlin taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckners Plan eines staatlichen
       „[1][Tierwohlkennzeichens]“ für Fleisch wird in dieser Legislaturperiode
       wahrscheinlich nicht umgesetzt. Denn die SPD hat dem Vorschlag ihrer
       Koalitionspartner CDU und CSU die Unterstützung entzogen. „Klöckner ist mit
       ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie
       wird dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten“, teilte Matthias
       Miersch, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, am Freitag mit.
       
       Das Siegel ist Klöckners [2][wichtigstes Vorhaben], um die
       Lebensbedingungen von Tieren in deutschen Ställen zu verbessern. Die
       CDU-Politikerin will das Siegel für Fleisch vergeben, bei dessen Erzeugung
       höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Die
       niedrigste Stufe könnte zum Beispiel mehr Platz im Stall garantieren, die
       höchste Auslauf. Ziel ist, dass mehr VerbraucherInnen Produkte aus besserer
       Haltung kaufen.
       
       Miersch kritisierte aber: „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist
       ein verpflichtendes Tierwohllabel.“ Tierschützer versprechen sich von einer
       Kennzeichnung auch der schlechtesten Haltungsformen eine abschreckende
       Wirkung, ähnlich wie bei der EU-weit verpflichtenden Eier-Kennzeichnung.
       
       ## Verbindliches Label laut Ministerium nicht erlaubt
       
       Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof hätten Klöckners Entwürfe
       eines Gesetzes und einer Verordnung für das Tierwohlkennzeichen
       beanstandet, ergänzte der SPD-Politiker in dem Statement, über das zuerst
       das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Tatsächlich hatte vor
       allem der Rechnungshof die Labelpläne geradezu zerrissen. Er empfahl, das
       Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen und vor allem nicht mehr Geld für
       Werbung auszugeben. Das Ministerium habe zu wenig geprüft, ob es nicht
       besser wäre, ein Label für alle Haltungsformen vorzuschreiben oder die
       Vorschriften für die Tierhaltung zu verschärfen.
       
       Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bedauerte das Aus
       für Klöckners Label. „Das Siegel würde helfen, den Plan zu begründen, dass
       die Verbraucher über eine neue Abgabe eine tierfreundlichere Haltung
       mitfinanzieren“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz.
       Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter konterte, dieses Vorhaben lasse
       sich auch ohne das Label verwirklichen.
       
       Der Bauernverband erklärte, das freiwillige Siegel könne „eine
       Übergangslösung“ zu einem verpflichtenden sein. „Herr Miersch ist Jurist.
       Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf
       nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, teilte der
       Parlamentarische Staatssekretär des Agrarministeriums, Hans-Joachim
       Fuchtel, der taz mit.
       
       7 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierwohl-kennzeichen/tierwohl-kennzeichen_node.html
   DIR [2] /Julia-Kloeckner-ueber-Tiere-als-Essen/!5534590
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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