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       # taz.de -- „Friedensdemonstration“ am 3. Oktober: Die Friedensbewegung ist tot
       
       > Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die
       > dort nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation
       > der Ukraine.
       
   IMG Bild: Wurde auf der Friedensdemonstration während seiner Rede ausgepfiffen: Ralf Stegner, SPD
       
       Mehr als zweieinhalb Jahre tobt der Krieg in der Ukraine. Ein Ende des
       Wütens der russischen Soldateska ist nicht in Sicht. Bei vielen Menschen
       ist die Angst groß vor einer Eskalation über die Grenzen des überfallenen
       Landes hinaus. Gleichzeitig findet eine innere Mobilmachung in der
       Bundesrepublik statt. Wer sich nicht der schlichten [1][Logik des
       Militärischen] ergeben will und zu verstärkten diplomatischen Bemühungen
       auffordert, steht schnell in der Gefahr, als weltfremder Träumer verspottet
       zu werden. Das angesichts der deutschen Geschichte geradezu obszöne Gerede
       von der [2][„Kriegstüchtigkeit“,] die wieder erlangt werden müsse, ist nur
       schwer erträglich. Es wäre also höchste Zeit für eine große
       Friedensbewegung. Doch in Deutschland gibt es keine Friedensbewegung mehr.
       Nach längerem Siechtum ist sie am 3. Oktober in Berlin gestorben.
       
       Das ist eine harte, eine bittere Feststellung. Aber wer sich die wütenden
       [3][Pfiffe und Buhrufe während der Rede des SPD-Politikers Ralf Stegner]
       vor Ort anhören musste, kann kaum zu einem anderen Befund kommen.
       Selbstverständlich handelt es sich bei dem Überfall auf die Ukraine um
       „einen russischen Angriffskrieg, der jeden Tag Tod und Zerstörung“ bringt.
       Wer schon die Aussprache einer solch unbestreitbaren Tatsache für
       unerträglich hält, der demonstriert nicht für den Frieden, sondern für den
       Okkupanten. Putins deutscher Resterampe, die da so lautstark gepfiffen hat,
       geht es nicht, wie ihre Ikone Sahra Wagenknecht behauptet, um Friedens-,
       sondern um Kapitulationsverhandlungen. Mit einer Friedensbewegung, die
       diesen Namen verdient, hat das nichts mehr zu tun. Denn dazu gehört
       zwingend die Empathie und die Solidarität mit den Opfern kriegerischer
       Aggressionen.
       
       Um Missverständnisse zu vermeiden: Unter den Demonstrant:innen in
       Berlin waren auch viele aufrechte Friedensbewegte. Aber sie müssen sich den
       Vorwurf gefallen lassen, nur als Staffage gedient zu haben. Und das war
       absehbar. Aus gutem Grund hatte der Bundessprecher:innenkreis der
       traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
       KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) der Demo ihre Unterstützung verweigert. An
       den wüsten Reaktionen auf die Rede Stegners lässt sich unschwer erkennen,
       warum in dem zentralen Aufruf der Organisator:innen nicht benannt
       worden ist, wer wen angegriffen hat.
       
       Es war auch kein Versehen, dass sich der mehrheitlich mit dem BSW
       sympathisierende Kreis um den Altfriedensbewegten Reiner Braun dagegen
       ausgesprochen hat, die Forderungen nach einem Rückzug der russischen
       Truppen aus der Ukraine oder nach Asyl für
       Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen aus Russland,
       Belarus sowie der Ukraine aufzunehmen. Beides sollte, ja muss jedoch zum
       Minimalkonsens gehören, um gemeinsam auf die Straße zu gehen.
       
       Die alte Friedensbewegung ist tot, eine neue wäre notwendig. Immerhin gibt
       es noch [4][zahlreiche Friedensbewegte] sowie Organisationen wie die
       DFG-VK, die sich weder „kriegstüchtig“ noch zum Handlanger eines rechten
       Autokraten machen lassen wollen. Sie sind wertvoller denn je.
       
       4 Oct 2024
       
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