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       # taz.de -- „Friedensplan“ der US-Regierung: Putin wird belohnt, die Ukraine aufgegeben
       
       > Trump wollte den Ukrainekrieg großmäulig innerhalb von 24 Stunden
       > beenden. Mit seinem aktuellen Plan wirft er die Ukraine Russland zum Fraß
       > vor.
       
   IMG Bild: Protest gegen die Außenpolitik von US-Präsident Trump am Mittwoch vor den Toren von 10 Downing Street, London
       
       Weit über hunderttausend Tote und Verletzte, schwerste Kriegsverbrechen und
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gewaltsame Grenzverschiebungen:
       Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich glücklich schätzen. Sein
       Angriffskrieg, mit dem er seit über drei Jahren das Nachbarland Ukraine
       nahezu täglich in Grund und Boden bomben lässt, zahlt sich also doch noch
       aus.
       
       So und nicht anders muss der [1][sogenannte Friedensplan der US-Regierung]
       unter Donald Trump gelesen werden, der mit dem Begriff Kapitulation aus der
       Sicht Kyjiws wohl treffender umschrieben wäre. Washington erkennt Russlands
       [2][völkerrechtswidrige Annexion der Krim] genauso an wie die partielle
       Besetzung der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.
       
       Zum Dank für Moskaus freundliches Entgegenkommen, vielleicht doch einem
       Waffenstillstand zuzustimmen – spätestens nach 24 Stunden ohnehin schon
       wieder Makulatur –, gibt’s die Aufhebung der US-Sanktionen noch obendrauf
       nebst vertieften Wirtschaftsbeziehungen. Die Ukraine oder besser das, was
       von ihr übrig ist, wird den Europäern vor die Füße geworfen.
       Sicherheitsgarantien bitte, aber ohne uns!
       
       Für Trump, in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
       ähnlich verwahrlost wie sein neuer Bruder im Geiste Wladimir Putin, ist das
       ein [3][echter Dea]l. Hauptsache, man entledigt sich des lästigen Problems
       Ukraine. Wenn auch noch Dollar und Rubel rollen – umso besser.
       
       Dass Kyjiw diesem Kuhhandel nicht zustimmen kann, liegt auf der Hand. Denn
       es geht nicht nur um Territorien und Grenzen, sondern um Menschen. Sie
       aufzugeben, hieße Zigtausende Russland frei Haus ans Messer zu liefern. In
       den besetzten Gebieten werden Fakten geschaffen. Planmäßig treibt Moskau
       sein Ziel, alles Ukrainische zu vernichten, voran. Dazu gehören ein
       systematischer Bevölkerungsaustausch sowie schwerste Verletzungen der
       Rechte derer, die sich weigern, nach den neuen Regeln zu leben. Wer redet
       noch über die mehr als 20.000 Kinder und Jugendlichen, die in die
       entferntesten Regionen der Russischen Föderation zwangsverschleppt und zu
       Russ*innen umerzogen werden.
       
       Hinzu kommt, dass die Chancen, die Verantwortlichen für die Gräueltaten
       juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, immer mehr schwinden. Und die
       westlichen Verbündeten Kyjiws? Schon lange macht der Begriff eines
       möglichen Diktatfriedens die Runde. Der könnte jetzt Realität werden.
       Ablehnung des US-Friedensplans, Solidaritätsbekundungen gegenüber der
       Ukraine – gut und schön. Doch das darf nicht die einzige Antwort bleiben.
       
       23 Apr 2025
       
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