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       # taz.de -- Friedrich Merz und Markus Söder: Hier Merz, dort Schmerz
       
       > Die K-Frage der Union ist entschieden. Markus Söder hadert mit seiner
       > Niederlage, reißt sich aber vorerst zusammen. Was kommt jetzt?
       
   IMG Bild: Wieder nicht gereicht: Söder hat es sich bei vielen in der CDU verscherzt
       
       Berlin/Bochum/München taz | Friedrich Merz schaut am Dienstag Vormittag so,
       wie er fast immer schaut: ernst. Und doch ist an diesem 17. September etwas
       anders als sonst: Dem CDU-Chef bereitet es vor den Kameras offensichtlich
       Mühe, seine Mimik im Griff zu behalten. Als die entscheidenden beiden Sätze
       fallen, gelingt ihm das für einige Augenblicke nicht mehr. Er kann seine
       Mundwinkel nicht stoppen. Sie ziehen sich nach oben, als neben ihm Markus
       Söder ausspricht: „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht’s.“
       
       Endlich unangefochten, nach all den Jahren: Zu Beginn der 2000er war Merz
       nicht an Angela Merkel vorbeigekommen. Nach seinem Comeback 2018 brauchte
       er drei Versuche, um den Parteivorsitz zu erlangen. Selbst als CDU-Chef
       galt er zunächst nicht als designierter Kanzlerkandidat. Jetzt darf er aber
       antreten – nach aktuellem Stand mit guten Wahlaussichten.
       
       Und die Gewissheit hat er noch dazu früher als erwartet. Als wahrscheinlich
       galt, dass die Entscheidung fällt, wenn die drei Landtagswahlen dieses
       Jahres gelaufen sind. Dann aber verkündete am Montag Abend erst der
       nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass er selbst nicht
       kandidieren wolle und den Parteichef unterstützte. Am Dienstag Morgen lud
       die Union dann überraschend zur Pressekonferenz von Merz und Söder ein, in
       der Bayerischen Landesvertretung, die die CSU ungeniert als Berliner
       Zweigstelle nutzt. Da war die Sache klar.
       
       Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt: Die Wahl in Brandenburg am Sonntag wird die
       CDU wahrscheinlich verlieren, Merz’ Kandidatur wird also mit einem Makel
       starten. Aber immerhin: Es wird keine lange Diskussionen um die Personalie
       mehr geben, die Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf läuft ab sofort
       ungestört.
       
       ## Der feine Herr Söder
       
       Ganz anders also als beim letzten Mal. Vor der Bundestagswahl 2021 wähnte
       sich Söder bereits als Kandidat, bevor er von der CDU-Führung, allen voran
       Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier, wie er es empfand, kalt abserviert
       wurde. Er fand sich in einer neuen Funktion wieder, die sein damaliger
       Generalsekretär Markus Blume flugs für ihn erfunden hatte: der des
       „Kanzlerkandidaten der Herzen“.
       
       „Ich bin damit fein“, sagt Söder an diesem Dienstag, unmittelbar nach der
       Bekanntgabe, dass es zu mehr auch diesmal nicht recht. Er versucht, das ihm
       zur Verfügung stehende Maximum an Tiefenentspannung in diese Worte zu
       legen. Er und Merz seien sich „komplett einig“, die Entscheidung des
       CDU-Chefs, vom Erstzugriffsrecht der größeren Partei Gebrauch zu machen,
       habe er akzeptiert und zwar „nicht zähneknirschend“.
       
       Fein! Dennoch erinnert man sich in der Union natürlich daran, was die
       [1][Niederlage damals 2021 mit Söder] gemacht hat. Monatelang hatte er
       daran zu knabbern, schien in ein Loch zu fallen, sich in seinem
       Ministerpräsidentenamt zunehmend zu langweilen. Armin Laschet? Dass
       ausgerechnet dieser Mann ihm vorgezogen wurde, konnte der CSU-Chef nicht
       wegstecken. Dazu kam, dass sich zu dem Zeitpunkt die Lage in der Pandemie
       entspannt hatte und Söder als Krisenmanager nicht mehr in dem Maße gefragt
       war wie zuvor.
       
       Es war erst im Laufe des Jahres 2022, dass sich Söder wieder fing, erneut
       mit Elan in die bayerische Landespolitik stürzte und schließlich im
       Landtagswahlkampf wieder zur Söder’schen Höchstform auflief. Doch zunächst
       hatte er es sich 2021 nicht nehmen lassen, noch im Bundestagswahlkampf
       [2][gegen den aus seiner Sicht schwachen Unionskandidaten zu sticheln]. In
       der CDU warf ihm einige hinterher vor, den Wahlkampf damit regelrecht
       sabotiert zu haben, zum unfreiwilligen Wahlkämpfer der Ampel geworden zu
       sein.
       
       ## Eigentlich der Bessere
       
       Warum läuft es diesmal allem Anschein nach anders, warum ist die Union in
       der Kandidatenfrage schon ein Jahr vor der Wahl so geeint? Erstens hat
       Söder von Merz – inzwischen – eine wesentlich höhere Meinung, als er sie
       von Laschet je hatte. Die beiden sind politisch auf einer Linie, haben aber
       auch menschlich nach anfänglichem Fremdeln zueinander gefunden. Das betonen
       beide auch bei der Pressekonferenz am Dienstag, und wer die beiden über die
       vergangenen zwei Jahre hinweg beobachtet hat, weiß: Das sind keine
       Lippenbekenntnisse.
       
       Zwar ist Söder auch weiterhin absolut überzeugt davon, dass keiner im Land
       so sehr das Zeug zum Kanzler hätte wie er. Selbst der geschätzte Friedrich
       Merz nicht. Dass dem Franken der Verzicht auch diesmal nicht leicht fiel,
       zeigt sich auch daran, wie penetrant er am Dienstag in Berlin die eigene
       Größe unterstreicht: Es gebe viele Ministerpräsidenten in der Union, aber
       nur zwei Parteichefs.
       
       In einer Koalition finde die politische Macht im Koalitionsausschuss statt,
       also dort, wo er künftig auch sitzen würde. Und als Kanzlerkandidat wäre er
       selbst genauso gut geeignet gewesen wie Merz, der ihn übrigens um ganze
       vier Zentimeter überragt: „Wir haben beide eine hohe Akzeptanz in der
       Bevölkerung.“
       
       Aber, und das ist ein zweiter Grund für Söders Verzicht: Innerhalb der
       Union ist sein Ansehen weit weniger schmeichelhaft, als noch vor vier
       Jahren. Um an Merz vorbeizukommen, hätte er Unterstützer*innen in der
       CDU gebraucht. Seinen Umgang mit Laschet haben ihn dort aber viele noch
       nicht verziehen.
       
       ## Zerstörerisch und uneinsichtig
       
       Beispielhaft war das zu beobachten, als am Montag Abend
       NRW-Ministerpräsident Wüst in Düsseldorf seinen Verzicht erklärte.
       „Grundvoraussetzung“ für einen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen sei die
       „Geschlossenheit der CDU und der Union“, sagte er – und attackierte dabei
       kaum versteckt den Bayern: Bei seiner eigenen Entscheidung, die er „sehr
       ernsthaft“ abgewogen habe, sei auch die Erinnerung „an 2021“ präsent
       gewesen – und „so etwas“ dürfe sich „in der Union niemals wiederholen“.
       
       Alles, nur nicht Söder – das ist die Devise der Christdemokraten in NRW.
       Denn der habe seine zerstörerische Rolle offenbar bis heute nicht
       aufgearbeitet, habe bis heute keine Gesprächsangebote geliefert, sich nicht
       entschuldigt, ist an Rhein und Ruhr zu hören.
       
       Warum hat dann aber nicht Wüst selber nach der Kandidatur gegriffen, der in
       der CDU ein liberales Gegengewicht zu Merz bildet? In den letzten Wochen
       dürfte ihm klar geworden sein, dass ihm innerparteilich noch das Standing
       fehlt. Dazu sitzen mögliche Unterstützer wie die CDU-Landeschefs von
       Niedersachsen und Baden-Württemberg, Sebastian Lechner und Manuel Hagel,
       längst noch nicht fest genug im Sattel. Denn noch sind beide nur
       Oppsitionsführer: „Wären sie schon Ministerpräsidenten, sähe die Sache
       anders aus“, ist in NRW zu hören.
       
       Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Sauerländer Merz ist derzeit einfach zu
       stark, um von seinem eigenen Heimatverband nicht als Kanzlerkandidat
       unterstützt zu werden.
       
       ## Sorge vor Söders Unberechenbarkeit
       
       Nicht umsonst lobte Wüst, der in Umfragen zur Frage des besten Bewerbers
       mal vor und mal hinter Söder und Merz liegt, den Parteichef am Montag in
       den höchsten Tönen: Erst Friedrich Merz habe die Bundestagsfraktion wieder
       „oppositionsfähig“ gemacht und damit auf Augenhöhe mit der Ampel gebracht –
       und den Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm verschafft, das „uns
       heute das programmatische Rüstzeug für eine Regierungsübernahme gibt“. Von
       Merz’ Rechtskurs kann man halten, was man will. Den Richtungsstreit in der
       Union hat er aber vorerst beendet und würde morgen gewählt, stünden CDU und
       CSU klar auf Platz 1.
       
       Für Wüst bleibt immerhin noch die Rolle des Kronprinzen und möglichen
       künftigen Merz-Nachfolgers. „Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
       ist immer ein möglicher Kanzlerkandidat. Wer das große Land
       Nordrhein-Westfalen regiert, muss auch bereit sein, für unsere ganze Nation
       Verantwortung zu übernehmen“, betonte Wüst deshalb auch noch. „Man sollte
       niemals ‚nie, nie‘ sagen.“
       
       Natürlich könne der 49 Jahre alte Wüst den heute 68-Jährigen als Kanzler
       beerben, glauben viele in der NRW-CDU. „Aktuell wird Friedrich Merz
       Kanzlerkandidat“, sagt etwa der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis
       Radtke, der als Vertrauter Wüsts gilt. „Aber Hendrik Wüst ist ja noch jung
       genug, um irgendwann einem Bundeskanzler Merz nachzufolgen.“
       
       Für den 57-Jährigen Söder ist es dann möglicherweise zu spät. Kurzfristig
       dominiert bei Wahlkämpfern in der Union darum die Sorge: Was, wenn er es
       doch nicht lassen kann? Was, wenn er wieder provoziert, das Wahlvolk stets
       subtil wissen lässt, dass es hier eben doch nur die zweite Wahl vorgesetzt
       bekommen hat – wobei Subtilität im Zusammenhang mit Markus Söder stets ein
       sehr relativer Begriff ist.
       
       ## Inhaltlich blass
       
       Die Süddeutsche Zeitung hat es zuletzt besonders schön formuliert: „Volle
       Loyalität mit dem Kandidaten Merz, ein volles Jahr lang bis zur Wahl –
       dafür hat der Herrgott diesen Söder eigentlich nicht gebaut.“Im Mittelpunkt
       steht ab sofort Friedrich Merz – und die Frage, wie er sich im Wahlkampf
       schlagen wird. Mit seinem Ruck nach Rechts hat er zwar die Union auf einen
       intern einigermaßen unangefochtenen Kurs gebracht. Wie gedenkt er aber, mit
       denjenigen Wähler*innen umzugehen, die die CDU einst für Angela Merkel
       und deren mittigen Kurs gewählt hatten? Welche Machtoptionen bleiben ihm
       nach der Bundestagswahl neben Schwarz-Rot? Die Tür zu den Grünen hat er
       anders als Söder zwar nicht zugeschlagen, eine harmonische schwarz-grüne
       Regierung ist trotzdem auch unter ihm schwer vorstellbar.
       
       Und, schließlich: Was hat er im Wahlkampf inhaltlich zu bieten? Auf der
       Pressekonferenz am Dienstag bleibt der designierte Kandidat neben Söder
       blass, kaum einer seiner Sätze bleibt hängen. Das Thema Migration, dass
       Merz selbst in den letzten Wochen so groß gemacht hat, bleibe wichtig.
       Aber: „Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im
       Bundestagswahlkampf 2025 wird.“ Ins Zentrum wolle er stattdessen die
       Wirtschaftspolitik stellen: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist
       prekär“, so Merz.
       
       Und sonst? Wie will er beispielsweise der Klimakrise begegnen? Und hält er
       die CDU auch nach den Landtagswahlen im Osten in ihrer Solidarität mit der
       Ukraine zusammen? Es sind so einige Fragen, die sich an diesem Dienstag
       aufdrängen – beantworten will Merz sie aber vorerst nicht.
       
       ## Wofür steht Merz?
       
       ## Finanzen: Bremse lockern
       
       Bei der Finanzpolitik muss man bei Friedrich Merz zwischen Schein und Sein
       unterscheiden. Im Wahlkampf wird er darauf dringen, dass die Schuldenbremse
       eingehalten wird. Doch falls er Kanzler werden sollte, wird er sie sofort
       reformieren. Schließlich braucht er Geld, um zu regieren. Unionsintern wäre
       diese Kehrtwende kein Problem: Längst sind die meisten
       Unions-Ministerpräsidenten dafür, die Schuldenbremse zu entschärfen – weil
       sie in ihre Infrastruktur investieren müssen.
       
       Merz besteht jetzt nur auf der Schuldenbremse, um die Ampel
       handlungsunfähig zu machen und bei den Wählern zu diskreditieren. Als
       Kanzler wäre er sofort dafür, Investitionen durch Schulden zu finanzieren.
       Ansonsten träumt Merz davon, die Steuern für die Unternehmen drastisch zu
       senken. Das dürfte schwierig werden, weil Steuergesetze durch den Bundesrat
       müssen – wo Grüne und SPD eine Vetomacht haben. Ulrike Herrmann
       
       ## Soziales: Völlig abgehoben
       
       Selbsteinschätzung ist nicht gerade die Stärke des einstigen
       Blackrock-Lobbyisten. Nicht nur, dass sich [3][der Millionär selbst zur
       „gehobenen Mittelschicht“ zählt], unvergessen sind auch die Fotos von ihm
       im Privatjet, mit dem er zur Hochzeit von Finanzminister Lindner nach Sylt
       düste. Im wahrsten Sinne des Wortes: Abgehoben! Wer von so weit oben auf
       die Gesellschaft schaut, dem können auch schon mal die Maßstäbe
       verrutschen.
       
       Stichwort Bürgergeld, das er gern als bedingungsloses Grundeinkommen
       betitelt. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins
       Bürgergeld“, behauptete Merz jüngst ohne Belege. Aber es passt halt in die
       sozialpolitische Rückwärtsrolle der Union. Sparen bei den Ärmsten, lautet
       die Devise. Immerhin: Der Rente mit 70 hat er eine Absage erteilt.
       Vielleicht war es politisches Gespür. Vielleicht wollte Merz auch nur
       nicht, dass ihn jemand in zwei Jahren in Rente schickt. Jasmin Kalarickal
       
       ## Migration: Der Merz schlägt rechts
       
       Er wollte die Ergebnisse der AfD halbieren und Politiker aus der Partei
       ausschließen, wenn sie mit den extrem Rechten zusammenarbeiten. Heute ist
       die AfD stärker denn je und die Brandmauer bröckelt vor allem auf
       kommunaler Ebene weitgehend unbemerkt. Beim Höhenflug der Rechten half auch
       Merz mit. Zutaten: Einprügeln auf die Grünen, rassistische Ausfälle gegen
       vermeintliche „kleine Paschas“ und die Rede von Asylbewerbern, die
       Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen.
       
       Merz sprach zuletzt von einer „nationalen Notlage“ in der Migrationspolitik
       und forderte einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und
       Afghanistan. Er will außerdem Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, wenn
       sie in anderen EU-Staaten registriert wurden. Zwischenzeitlich bezeichnete
       Merz die CDU gar als [4][„AfD mit Substanz“], was ihm hinterher etwas
       peinlich war. Frederik Eikmanns, Gareth Joswig
       
       ## Klima: Behäbig und widersprüchlich
       
       Klimapolitik hält Friedrich Merz in der politischen Debatte für
       überbewertet. Das heißt aber nicht, dass er gar nichts gegen die
       Erderhitzung unternehmen will. Nur, dass die Zeit drängt, findet er nicht.
       In den kommenden zehn Jahren die Weichen für Klimaneutralität zu stellen,
       reiche aus, erklärte er kürzlich.
       
       Aber: Der CDU-Chef ist durchaus für Überraschungen gut. Nachdem Merz
       monatelang gegen Wärmepumpen und das Heizungsgesetz der Ampel gewettert
       hatte, beschwerte er sich bei der Eröffnung eines Weiterbildungszentrums
       für Heizungsinstallateure darüber, dass zu wenige der klimafreundlichen
       Heizungen eingebaut worden seien.
       
       Immer wieder hat Merz angekündigt, das Heizungsgesetz zurückzudrehen, wenn
       er regiert. Er sagt aber auch, die Union stehe hinter der begonnenen
       Wärmewende. Für viele Christdemokrat:innen ist Klimapolitik wichtig –
       als Bewahrung der Schöpfung. Auf die muss Merz Rücksicht nehmen. Das
       wiederum könnte eine Brücke zu den Grünen bauen. Anja Krüger
       
       ## Frauen: Kandidat für alte Herren
       
       „Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe
       gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird“, schreibt
       Friedrich Merz 2020 auf Facebook. Nun ja: [5][1997 stimmte er im Bundestag
       sehr wohl gegen einen eigenen Straftatbestand], begründet das heute aber
       mit einer Diskussion über eine Widerspruchsklausel. Die sah vor, dass das
       mutmaßliche Opfer eine Anzeige zurückziehen kann, weshalb letztlich über
       ein Gesetz ohne Klausel abgestimmt wurde.
       
       Das hätte er nicht haben wollen, so Merz, und er schreibt: Aus heutiger
       Sicht würde er anders abstimmen. Fakt ist, dass Merz ohne Frauen „keine
       Wahl mehr“ gewinnt, wie er 2022 selbst sagte. Im selben Jahr stimmte er für
       die Einführung einer Quote in der Union. Doch er bleibt ein
       Altherrenkandidat, wie eine Umfrage vom März zeigt. In allen Altersgruppen
       ist er bei Frauen deutlich unbeliebter als bei den Männern. Von den Frauen
       zwischen 18 und 29 Jahren würden nur 9 Prozent für ihn stimmen. Patricia
       Hecht
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kampf-um-Kanzlerkandidatur-der-Union/!5767165
   DIR [2] /Sondierungen-zur-Regierungsbildung/!5806773
   DIR [3] /Kommentar-Merz-und-die-Mittelschicht/!5551601
   DIR [4] https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-ist-alternative-fur-deutschland-mit-substanz-aussage-von-friedrich-merz-sorgt-fur-scharfe-kritik-10184986.html
   DIR [5] https://www.deutschlandfunk.de/gesetz-strafbarkeit-vergewaltigung-ehe-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
   DIR Andreas Wyputta
   DIR Dominik Baur
       
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       Ja, Friedrich Merz hat die CDU stabilisiert. Sein gutes Ergebnis stärkt ihn
       in der Kanzlerfrage – aber seine Schwächen bleiben.