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       # taz.de -- G7-Gipfel in Italien: 50 Milliarden für die Ukraine
       
       > Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch
       > angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber
       > noch einigen.
       
   IMG Bild: Das obligatorische Gruppenbild zum Beginn des G7-Gipfels im italienischen Bari
       
       Bari taz | Es sind turbulente Zeiten, in denen die G7, die sieben
       wichtigsten Industrienationen, sich für zwei Tage in Apulien in Süditalien
       treffen. In Frankreich und Deutschland sehen sich [1][Emmanuel Macron] und
       [2][Olaf Scholz] mit massiven Wahlverlusten bei den Europawahlen
       konfrontiert. In Großbritannien muss Premier Rishi Sunak politische
       Turbulenzen aushalten – auch dort stehen bald Wahlen an. Hinzu kommt die
       Sorge, dass Donald Trump tatsächlich noch einmal US-Präsident wird.
       
       Die heiklen politischen Konstellationen daheim sind ein Risikofaktor für
       die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj [3][machte nach
       seinem Auftritt im Deutschen Bundestag] und bei seiner Werbetour auf der
       Wiederaufbaukonferenz zu Beginn der Gipfelwoche in Berlin einen schnellen
       Stopp in Saudi-Arabien und ist nun einer der Ehrengäste – neben Papst
       Franziskus – beim G7-Gipfel im Nobelresort Borgo Egnazia. Am Samstag und
       Sonntag steht für ihn dann eine Friedenskonferenz in der Schweiz an, bei
       der rund 90 Staatenvertreter:innen zusammenkommen, um Schritte
       Richtung Frieden zu beraten.
       
       In Italien kann sich Selenskyj freuen, dass die G7-Staatenlenker sich einig
       sind. Solange sie noch in Machtpositionen sind, wollen sie Hilfen zusagen.
       Man will sich unabhängig machen von den anstehenden Wahlausgängen, so
       lautet die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Konkret
       bedeutet das: Rund 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine bekommen.
       Schnell, zu ihrer freien Verwendung, allerdings als Kredit mit „superguten
       Konditionen“, wie es in diplomatischen Kreisen heißt.
       
       ## Teilfinanziert durch eingefrorenes russisches Vermögen
       
       Auch eingefrorene russische Vermögen, insbesondere deren Zinsen, sollen für
       eine Refinanzierung sorgen. Investiert werden soll in Infrastruktur, in
       Energieversorgung, in Unternehmen. Es geht um zivile Hilfen – aber auch um
       Waffen. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem klaren Zeichen an Putin, dass
       er den Krieg nicht aussitzen könne. Monatelang hätte man zu diesen Hilfen
       verhandelt. „Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit.“
       
       Selenskyj drängt nach wie vor auf mehr Luftabwehr, um sich gegen russische
       Angriffe zu wehren. Deutschland hat ein drittes Patriot-System bereits
       zugesagt, aus den USA soll ein weiteres System kommen. Italien will
       liefern. Schweden, Spanien und Belgien sind laut Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg dabei, mehr als 3 Milliarden Euro zusammenkratzen, um ein
       System zu kaufen. Insgesamt sieben Patriot-Systeme schweben Selenskyj vor.
       Ob die Mitglieder des Militärbündnisses dies bis zum Nato-Gipfel in rund
       vier Wochen in Washington schaffen, ist allerdings mehr als fraglich.
       
       In Borgo Egnazia unterzeichnen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj dafür
       ein gemeinsames Sicherheitsabkommen. Die USA reihen sich damit ein in den
       Kreis der Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die
       Abkommen sichern langfristige Hilfe zu und drängen auf politische Prozesse,
       damit die Ukraine der EU und Nato beitreten kann.
       
       13 Jun 2024
       
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   DIR Tanja Tricarico
       
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