# taz.de -- Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Lindner bittet um Hilfe
> Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der
> Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der
> Bevölkerung.
IMG Bild: Bei einer zu hohen Gasumlage könnte leicht die sogenannte Volksseele kochen
Berlin rtr/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner bittet die
EU-Kommission um Erlaubnis, bei der [1][neuen Gasumlage] auf die
Mehrwertsteuer verzichten zu können.
„Die Mehrwertsteuer auf von der Regierung verhängte Abgaben treibt die
Preise nach oben und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung,
besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation“, heißt es in einem
Brief des FDP-Chefs an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Lindner
ergänzte, die Akzeptanz der Bevölkerung sei entscheidend.
Der Finanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – wie Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende
Gasumlage erheben. Aber die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU lasse das
nicht zu. Gentiloni solle den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Möglichkeit geben, für eine begrenzte Zeit bei Energieabgaben die
Mehrwertsteuer nicht erheben zu müssen, forderte Lindner nun.
Russland nutze Energie als Waffe und sei „kein verlässlicher Lieferant von
Energie“, so der Minister. Seit Mitte Juni seien wichtige Gaslieferungen
eingeschränkt. Deutsche Gasimporteure müssten deswegen hohe Sonderkosten
stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch
bedienen zu können. Daraus ergäben sich hohe Verluste und das Risiko, dass
systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten.
## Am Montag wird Höhe der Umlage bekannt
Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue
Höhe an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Angekündigt ist eine Höhe
zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen
vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1.000 Euro im
Jahr bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.
Der Energiekonzern Shell kündigte am Sonntag an, kein Geld aus der
geplanten Umlage einfordern zu wollen. Wie die Sprecherin von Shell
Deutschland, Cornelia Wolber, am Sonntag mitteilte, registrierte sich das
Unternehmen gar nicht erst für entsprechende Zahlungen und wird folglich
auch darauf verzichten, diese in Anspruch zu nehmen. Das ZDF hatte zuvor
berichtet.
Auch der [2][Energiekonzern RWE] will zunächst darauf verzichten. „RWE ist
ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Wir erwägen daher, bis auf
Weiteres darauf zu verzichten, unsere Verluste aus der Gasersatzbeschaffung
für diese Umlage geltend zu machen“, hatte RWE-Vorstandschef Markus Krebber
am Donnerstag in Essen gesagt.
Immerhin: Trotz deutlich reduzierter Lieferungen aus Russland sind die
deutschen Gasspeicher wieder zu gut 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten
vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend
lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste
Speicherziel einer neuen Verordnung gut zwei Wochen früher als
vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird stets mit Verzögerung gemeldet.
14 Aug 2022
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