# taz.de -- Gaza-Proteste bei Demokraten-Parteitag: Willkommene Konsensstörung
> Die US-Demokraten wollen das Thema Nahost auf ihrem Parteitag
> totschweigen. Doch der propalästinensische Protest in Chicago baut
> wichtigen Druck auf.
IMG Bild: Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza am Rande der Democratic National Convention (DNC) in Chicago
Die Demokraten wollten zum [1][Beginn ihres Parteitags] ein Bild der
Geschlossenheit präsentieren: Joe Biden bekommt seinen großen Auftritt,
reicht das Zepter [2][an Kamala Harris] weiter, und alle haben sich lieb.
Selbst die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez ließ sich in Chicago für
diese warme Gruppendusche einspannen und hielt eine Rede, in der sie Donald
Trump angriff und Harris als Kämpferin für die Arbeiter:innen
US-Amerikas pries.
Bei einem gewichtigen Thema, das AOC sonst hoch hängt, sparte sie am Montag
jedoch mit Kritik: der Unterstützung der Biden-Regierung für Israels Krieg
in Gaza.
Konsensstörung betrieben dagegen tausende Demonstranten, die vor dem United
Center in Chicago einen Wandel der US-Politik forderten. Erst vergangene
Woche hat das Außenministerium weitere Waffenverkäufe an Israel in Höhe von
20 Milliarden Dollar genehmigt. Und das, während die in Teilen
rechtsextreme israelische Regierung Gaza in Schutt und Asche legt und
Hunger und Seuchen die Zivilbevölkerung plagen.
Angesichts dieser Kriegsverbrechen tun die Demonstranten das richtige: Sie
sollten erst schweigen, wenn es die Waffen in Gaza tun, aller
demokratischen Einheitsgelüste zum Trotz.
## Demokraten drohen mit Stimmenthaltung
Die Palästinasolidarischen haben zwei Hauptanliegen: einen Waffenstillstand
(fordert auch Harris) sowie ein Ende der Waffenverkäufe an Israel (fordert
Harris nicht). Schon während der Vorwahlen im Frühjahr erreichte es die
„uncommitted“-Bewegung, dass über 700.000 Wähler:innen sich aus Protest
gegen die Linie der Regierung nicht auf einen Kandidaten festlegten.
Öffentlich drohen Linke, sich bei der Wahl Anfang November ihrer Stimme zu
enthalten.
Als [3][Harris] bei einem Auftritt in Michigan Protest entgegenwehte,
reagierte sie patzig: „Wisst ihr was? Wenn ihr wollt, dass Donald Trump
gewinnt, sagt das. Ansonsten spreche ich.“ In der Tat wäre Trump für die
Palästinenser wohl schlechter als Harris. Aber nur mit dem größeren Übel
drohen, darf nicht ausreichen.
US-Außenminister Antony Blinken, der derzeit den Nahen Osten bereist, steht
deshalb unter Druck, bis zum Abschluss des Parteitags am Donnerstag
Fortschritte bei den Waffenstillstandsgesprächen zu liefern.
In der Geopolitik würde man mit Blick auf die „uncommitted“-Bewegung wohl
von „strategischer Ambiguität“ sprechen: Die USA etwa legen sich in der
Taiwan-Frage nicht fest, ob sie im Falle einer chinesischen Invasion
militärisch eingreifen würden, was die Führung in Peking vor einem Angriff
abschrecken soll.
Wenn Teile der demokratischen Basis jetzt [4][mit einer Stimmenthaltung
kokettieren], könnte das die Partei dazu bringen, mehr Druck auf Israel
auszuüben, endlich den Bombenhagel einzustellen. Den verbleibenden
israelischen Geiseln und den Palästinensern in Gaza ist es zu wünschen.
20 Aug 2024
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## AUTOREN
DIR Leon Holly
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