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       # taz.de -- Geflüchtete in Griechenland: Menschen, die nicht gewollt werden
       
       > Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der
       > Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den
       > Ägäis-Inseln.
       
   IMG Bild: Die Syrerin Salwa Saleh (19) und ihr Baby warten auf den Transport in ein Lager auf dem Festland
       
       Straßburg/Athen dpa | Das griechische Parlament hat nach einer mehr als
       14-stündigen Debatte am frühen Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine
       Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen
       Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, Antragssteller im
       Rahmen des [1][Flüchtlingspakts] zügiger zurück in die Türkei zu schicken.
       Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig
       überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.
       
       Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte Mitsotakis in
       seiner Rede vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in
       Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs
       anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht
       mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet
       erklärt.
       
       Mitsotakis appellierte zudem erneut an die EU-Mitgliedsstaaten: „Es kann
       nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich
       gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen.“
       [2][Europäische Solidarität] gebe es nicht à la carte.
       
       Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die
       Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht von
       Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit
       ausgehöhlt.
       
       ## Katastrophale Zustände auf den Inseln
       
       Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus. Das
       ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016.
       Kapazität gibt es nur für rund 7.000 Menschen; die Migranten leben unter
       menschenunwürdigen Bedingungen.
       
       Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich mit
       drastischen Worten über die Lage von Migranten auf den griechischen
       Ägäis-Inseln geäußert. „Es ist eine explosive Situation“, teilte Mijatovic
       am Donnerstag mit, nachdem sie Migranten-Lager auf den Inseln [3][Lesbos]
       und [4][Samos] sowie in der Stadt Korinth besucht hatte. Es mangele an
       medizinischer Versorgung und ausreichenden sanitären Anlagen.
       
       Auf Samos bauten Familien Notunterkünfte aus selbstgeschlagenen Bäumen,
       führte Mijatovic aus. Für Essen und Toiletten müsse stundenlang angestanden
       werden. „Das hat nichts mehr mit der Aufnahme von Asylbewerbern zu tun. Das
       ist zu einem Überlebenskampf geworden.“
       
       Die Kommissarin lobte die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union
       – sie betonte jedoch, dass das Problem nicht durch finanzielle Mittel
       allein gelöst werden könne. Griechische Behörden müssten alle
       bürokratischen Hindernisse beseitigen, die einer effektiven Verwendung der
       Mittel im Wege stünden, forderte Mijatovic.
       
       Gleichzeitig müssten die EU-Länder mehr Verantwortung übernehmen, um Wege
       für die Umsiedlung von Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten
       zu finden. Griechenland müsse damit Raum für strukturelle Verbesserungen
       gegeben werden.
       
       Die EU und Griechenland müssten zudem darüber nachdenken, wie die Gemeinden
       vor Ort besser unterstützt werden können, betonte Mijatovic. „Sie nehmen
       seit vielen Jahren großzügig eine große Zahl an Flüchtlingen und Migranten
       auf. Aber ihre Empörung über die derzeitige unhaltbare Situation ist nicht
       zu leugnen.“
       
       Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den
       Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Er agiert unabhängig von
       der Europäischen Union.
       
       1 Nov 2019
       
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