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       # taz.de -- Gegen Münchens Horror-Mieten: Mietenstopp-Initiative am Start
       
       > In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun
       > zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
       
   IMG Bild: Unterschriftenliste für ein Volksbegehren „Mietenstopp“ in München
       
       München taz | Auf dem Flyer sind ein Polizist, eine Krankenschwester und
       eine Rentnerin gezeichnet. Sie halten ein Papier mit der Überschrift
       „Mieterhöhung“ in der Hand. „Das kann ich mir nicht leisten“, meint der
       Polizist, die beiden anderen sagen: „Jetzt unterschreiben!“ So plakativ
       geht in Bayern jetzt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ an den Start.
       
       Ziel des vom [1][Münchner Mieterverein initiierten Aktionsbündnisses] ist
       ein neues Landesgesetz: Demnach sollen die Mieten in 162 Städten und
       Gemeinden mit amtlich festgestelltem „angespanntem Wohnungsmarkt“ für sechs
       Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Damit könnte auch die
       Ohnmacht durchbrochen werden, von der die Menschen vor allem in München,
       aber auch anderswo, angesichts immer weiter steigender Horrormieten
       befallen sind.
       
       „Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um
       die Situation zu verbessern“, sagte die Vereinsvorsitzende Beatrice Zurek
       am Mittwoch zum Auftakt. SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, deren
       Partei auch zu den Unterstützern zählt, meint: „Mit den jetzigen
       Verhältnissen funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr. Wir brauchen
       sechs Jahre Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsbau spüren.“ Zu den
       weiteren Unterstützern zählen der DGB, die Linke, das Bündnis
       #ausspekuliert und die Grünen.
       
       Anders als bei dem [2][Berliner „Mietendeckel“] ist der Gesetzentwurf in
       Bayern schon fertig. Auf die in der Hauptstadt umstrittene Senkung von
       Mieten wird im Freistaat verzichtet. Ausgenommen vom Stopp sollen Mieten in
       Neubauten sein, um Investitionen nicht zu bremsen. Für Wiedervermietungen
       und Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete die Obergrenze
       bilden, „faire Vermieter“ dürfen auf bis zu 80 Prozent dieser Miete
       erhöhen.
       
       Für die CSU lehnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich das Volksbegehren
       ab: „Ein jahrelanger und genereller Mietenstopp im Landesrecht ist
       verfassungswidrig.“ Das sieht der Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer
       anders, der den Entwurf mitverfasst hat: Der Freistaat könne sich sehr wohl
       auf „übergeordnete Gemeinwohlgründe“ berufen. Nun müssen 25.000
       Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Über die
       Zulässigkeit eines folgenden Volksentscheids wird höchstwahrscheinlich der
       Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben.
       
       10 Oct 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Patrick Guyton
       
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